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Rückblick:Nach der Wahl ist vor der Wahl

Vereinsjubiläum

Der Bürgermeister von Hebertshausen Richard Reischl.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Die Dachauer haben in diesem Jahr gezeigt, dass Politik ihnen wichtig ist. Sie sind für Mitmenschlichkeit auf die Straße gegangen. Bei der Landtagswahl sind sie dem grünen Trend gefolgt

Politik ist längst nicht mehr fad.

Das Jahr 2018 hat auch im Landkreis gezeigt, dass es dabei gehörigen Wirbel geben kann. Da war eine Landtagswahl, deren Erschütterungen wahrscheinlich noch lange zu spüren sein werden. Da ist ein Bürgermeister durch mutige Worte bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Nicht zuletzt ist die Zivilgesellschaft in der Großen Kreisstadt aufgestanden und für die Demokratie auf die Straße gegangen.

Durch die Landtagswahl 2018 veränderte sich Bayerns politische Landschaft stärker als in den sechs Jahrzehnten zuvor. Das Beben vom 14. Oktober rüttelte damit auch den Landkreis Dachau kräftig durch. Die bayerische Dauerregierungspartei CSU, die als Ziel stets 50 plus X angab, musste bei der Wahl hier ebenfalls erheblich Federn lassen und landete mit einem Minus von 14,6 Prozentpunkten bei nur noch 35,8 Prozent. Die SPD wurde auf das Niveau einer Kleinpartei geschrumpft und rutschte mit 10,6 Prozent von Platz 2 auf Platz vier. Großer Gewinner waren die Grünen, die ihren Stimmenanteil im Landkreis fast verdreifachen konnten und mit 17,1 Prozent als zweitstärkste Kraft durchs Ziel gingen. Auf Platz drei schafften es die Freien Wähler, die um fünf Punkte auf 13,4 Prozent zulegten.

Erstmals zog mit der AfD, die im Landkreis mit 9,1 Prozent gut ein Prozent unter ihrem bayernweiten Resultat blieb, eine Rechtsaußenpartei in den Landtag ein. In dem sitzen nun sechs Fraktionen, denn auch der FDP, die im Landkreis 5,4 Prozent holte, gelang knapp der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das miserable Wahlergebnis für die Berliner Koalitionsparteien CSU und SPD hatte auch personelle Konsequenzen. War der Landkreis durch Bernhard Seidenath und den oberbayerischen Bauernpräsidenten Anton Kreitmair (beide CSU) sowie den SPD-Bildungsexperten Martin Güll vorher dreifach im Maximilianeum vertreten, so ist nunmehr Seidenath dessen alleiniger Repräsentant. Kreitmair war nicht wieder angetreten und Güll, der dem Landtag zehn Jahre angehört und als Vorsitzender des Bildungsausschusses sogar eine herausgehobene Rolle gespielt hatte, verpasste angesichts des katastrophalen Ergebnisses seiner Partei den Wiedereinzug. Güll, der noch SPD-Kreisvorsitzender ist, kündigte unmittelbar nach der Wahl an, dass er sich vollständig aus der Politik zurückziehen werde. Das macht es den Sozialdemokraten nicht leichter. Bisher hat kein Genosse den Finger gehoben, um im Frühjahr 2019 die Nachfolge an der Spitze der Kreis-SPD anzutreten.

Krisenstimmung herrschte angesichts des deutlichen Stimmeneinbruchs auch bei den Christsozialen im Landkreis. Noch am Wahlabend wurden die ersten Stimmen laut, die den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer forderten. Florian Schiller, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat, etwa erklärte: "Seehofer ist jetzt am Zug, wenn er nicht von selbst zurücktritt, dann wird der Druck in den nächsten Wochen dafür sorgen." Und nach einer Sitzung des Kreisvorstands einige Tage später betonte der Dachauer Ortsvorsitzende Tobias Stephan zum Thema Seehofer: "Es gibt keine Mehrheit, die mit ihm die große Zukunft sieht." Und Stefan Löwl (CSU) meinte in einem SZ-Interview zum Wahlergebnis lakonisch: "Das einzig ,Schöne' war, dass ich als Landrat nicht direkt selbst betroffen war. Aber das Ergebnis wird natürlich auf mich als Landrat und meine Arbeit für den Landkreis Auswirkung haben."

Seehofer wurde von seinen Parteifreunden vor allem deswegen zum Schuldigen für den Absturz gemacht, weil er als Bundesinnenminister mit einer rigiden Haltung in der Flüchtlingspolitik für Dauerstreit in der Berliner Koalitionsregierung gesorgt hatte.

In einem Brandbrief, der deutschlandweit Beachtung fand, hatte Hebertshausens Bürgermeister Richard Reischl bereits im Sommer heftige Kritik an der Asyl-Politik seiner Partei geübt: "Das Schlimmste ist: Wir behandeln manche Menschen wie Dreck." Doch Reischl, der für sein Schreiben viel positive Resonanz erhielt, ging nicht nur beim Flüchtlingsthema mit seinen Parteioberen hart ins Gericht: "Da oben sitzen viel zu viele, die da einfach nicht hingehören. Die Unfähigkeit war in der Politik noch nie so groß wie jetzt."

Das hätte Ministerpräsident Markus Söder wohl kaum unterschrieben. Doch je näher der Wahltermin kam, desto mehr erkannte er, dass mit rechtpopulistischen Sprüchen nichts zu gewinnen ist, sondern eher bisherige Anhänger von der CSU abrücken. Ein deutliches Indiz dafür war im September in Dachau zu bestaunen: Mehr als 2500 Bürger - weit mehr als von den Veranstaltern erwartet - strömten zu einer friedlichen Kundgebung auf den Ernst-Reuter-Platz in Dachau-Ost, um für Demokratie zu demonstrieren und zu zeigen, dass Dachau bunt ist und "keine Menschenfeindlichkeit duldet", wie Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) in seiner Rede betonte.

Mittlerweile rüsten die Parteien schon für den Kommunalwahlkampf 2020. So hat die CSU Stadtrat Peter Strauch als OB-Kandidaten nominiert.