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Rechtsextremismus:Kämpfen für die Demokratie

SPD Veranstaltung

Einer der beiden Referenten: Michael Kausch, Mitglied im SPD-Ortsverein Haimhausen.

(Foto: oh)

Der SPD-Ortsverein Petershausen diskutiert mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi über rechte Strömungen

Von Eva Waltl, Petershausen

Ist die Demokratie in Gefahr? Unter dieser Fragestellung fanden sich Ende der vergangenen Woche etwa 30 Interessierte zusammen, um an der Diskussionsveranstaltung der SPD Petershausen teilzunehmen. Entlang dieser Grundfrage führten die Referenten Michael Kausch, SPD-Genosse aus Haimhausen, und Karl Kühbander SPD-Mitglieder aus Petershausen, die Teilnehmer in mehr als drei Stunden durch den Abend. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage nach den Gefahren, die von Querdenkern und Coronaleugnern ausgehen und deren Verbindung zum Rechtsextremismus.

Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck, machte anfangs auf die Wichtigkeit politischer Angebote aufmerksam: "Es geht darum, zu versuchen, die Menschen mitzunehmen und dass die AfD nicht mit Verschwörungstheorien mehr Zuspruch erhält." Dies sei eine wichtige Aufgabe im Wahlkampf der SPD. Sie sei es auch, die darüber entscheide, ob "die Demokratie stärker ist oder ob jene Kräfte gewinnen, die unsere Demokratie ablehnen", so Schrodi.

Insgesamt war der Ton des Abends ein ernster. Alle Teilnehmer sahen mit Besorgnis auf den Trend hin zum Rechtsextremismus und den breiten Zuspruch der Querdenker in der Gesellschaft. Kausch begann seinen Vortrag mit der Schilderung einer eigenen Erfahrung: Ein Mitreisender in einem Erste-Klasse-Zugabteil des ICE habe ein Telefongespräch geführt, ein "Nazitelefonat, voll Ausländerhass und Rassismus", erzählte Kausch. Mit diesem Beispiel wollte er darauf hinaus, dass es "solche Typen zwar immer schon gegeben hat, man sich früher aber nicht öffentlich laut geäußert hätte. Heute traue man sich, weil man sich bestärkt fühle in Echokammern, Filterblasen, Facebookgruppen und sich sogar in Parlamenten durch die AfD vertreten fühle. Auch Eduard Meßthaler, SPD-Mitglied aus Petershausen, bemerkte, dass sich Menschen heute "egal ob im Sportverein oder am Stammtisch" ungehemmt darüber äußerten. Er forderte, dass wieder "Humanität in die Köpfe der Menschen einkehrt und jeder den anderen leben lässt".

Das Querdenkertum, das sich seit der Coronakrise auftue, würde, so Kausch, ähnliche Charakteristika aufweisen: "Beiden ist gemein, dass sie unsere Demokratie infrage stellen." Rechtsradikale, Querdenker, Coronaleugner würden sich bedroht von sozialem Abstieg und Ausgrenzung fühlen, erklärte er weiter. Es seien eben nicht, betonte auch Kühbandner, Leute aus der Unterschicht, die das Querdenkergedankengut unterstützen, sondern auch ein Teil des intellektuellen Bildungsbürgertums. Ausschlaggebend, so erklärte auch er, sei die Angst der Menschen vor sozialem Abstieg. Doch auch durch die Überflutung an Informationen durch das Internet, warf Gottfried Lehmann aus Petershausen ein, trage dazu bei, dass es Menschen schwerfalle, sich zurechtzufinden: "Die Information stürzt auf uns ein, und es fällt uns schwer zu entscheiden, was wollen und was sollen wir glauben", so Lehmann.

Kausch ergänzte, dass Kritik an der Coronapolitik freilich auch seine Berechtigung habe und viele Menschen zu Recht davon enttäuscht seien. Es sei wichtig, so auch Kühbandner, dass Menschen gegen Rechtsverletzungen auf die Straßen gingen. "Das, was zur Bekämpfung der Pandemie läuft, ist gelegentlich falsch", räumte er ein. Er setze jedoch auf politische Bildung, diese hätte "höchsten Stellenwert in der Bekämpfung sowohl gegen Populisten als auch gegen Verschwörer".

Der Abend endete mit einer deutlichen Kritik am Verfassungsschutz: "Man kann Querdenker nicht unabhängig vom Rechtsextremismus beobachten", lautete das Schlusswort von Kausch. Die enge Verbundenheit, ergänzte er, sei schon sehr lange da und hätte schon längst unter die Lupe genommen werden müssen.

Auch wenn die Teilnehmer nicht auf alle Fragen Antworten fanden, ging doch klar hervor, welches Mittel in der Debatte mit Coronaleugnern, Querdenkern, Rechtsextremisten helfen könnte: Bildung. Sie alleine, so Kühbandner, würde zwar nicht schützen, sei aber ein ganz wichtiges Instrument. "Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, der von der Demokratie enttäuscht ist", sagt Kausch. Ob dieser Kampf zu gewinnen sei, wisse er jedoch nicht. Auch er habe den Verlust vieler Freunde an die Querdenker zu beklagen.

© SZ vom 05.05.2021
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