Peter Tillmann bringt das Problem auf den Punkt: "Wir sehen ganz häufig in Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ein rechtliches Problem haben, aber hilflos sind." Sie wüssten nicht, was zu tun sei, und könnten sich einen Anwalt nicht leisten, so der Vizepräsident des Landgerichts München II. Dafür soll es nun wieder eine Lösung geben: Eine "Erste-Hilfe-Beratung" soll es sein.
Davon war am Freitag immer wieder die Rede, als im Gebäude des Dachauer Amtsgerichts das Angebot zur kostenlosen Rechtsberatung vorgestellt wurde - besser gesagt: wieder vorgestellt wurde. Das Angebot gab es schon seit 2013, es konnte wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren allerdings nur telefonisch stattfinden. Dadurch ging die Nachfrage drastisch zurück. So wurden 2019 noch 111,5 Stunden Rechtsberatung abgerechnet, 2021 waren es nur noch 15,25 Stunden. Umso glücklicher zeigt sich der Direktor des Amtsgerichts, Aksel Kramer, dass es das Angebot seit dem 16. September nun wieder in Präsenz gibt.
Aber was leistet die kostenlose Rechtsberatung genau? Angenommen jemand habe ein rechtliches Problem und verfüge nur über wenig Geld: In so einem Fall sollten die Betroffenen wissen, dass es eine Anlaufstelle gebe, zu der man hingehen könne, erklärt Rechtsanwältin Michaela Landgraf.
Zwei Drittel der Probleme könnten bereits bei einer ersten Beratung geklärt werden
Konkret bedeutet das, dass man jeden Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr ins Amtsgericht Dachau zu so einer Beratung kommen kann. Ohne Anmeldung und nach einer kurzen Prüfung der Bedürftigkeit - etwas mittels eines Sozialhilfe- oder Schülerausweises - kann man die Beratung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin in Anspruch nehmen. Die gerichtliche Pflicht zur Verschwiegenheit ist dabei gewährleistet.
Erfahrungsgemäß würden durch so eine "erste Beratung bereits zwei Drittel der Probleme geklärt", führt Landgraf aus. Sollte sich jedoch ergeben, dass der Anwalt über die Erstberatung hinaus weiterhelfen könne, "dann kann das weitergehen mit der Beratung", so die Anwältin. Optionen wären dann ein Beratungsschein oder die reguläre Aufnahme als Mandant der Anwaltskanzlei.
Die Beratungssprache ist deutsch. Bei sprachlichen Barrieren bauen die Verantwortlichen darauf, dass es Menschen im Umfeld gibt, die etwas deutsch sprechen und dolmetschen können. "Das geht deswegen, weil es eine niederschwellige Beratung sein soll, die mit einfacher Sprache, einfachem Erklären auskommt" erläutert Landgraf.
Organisiert wird das Projekt vom Münchener Anwaltsverein. Die Beratung werde in "Eigenverantwortung" der Anwälte durchgeführt, führt Landgraf aus. Momentan sind sieben Anwälte in Dachau in dem Projekt tätig.
Auch aus der Politik stößt das Angebot auf tatkräftige Unterstützung. So war es auch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), der beim Amtsgericht nachfragte, ob man das "gute Angebot wiederbeleben" könne.
Neben Hartmann ist auch Landrat Stefan Löwl (CSU) ein großer Befürworter der Anlaufstelle. Er plädiert sogar für eine Erweiterung des Programms, um verstärkt Jugendlichen das Angebot zu ermöglichen, "ohne die Eltern mit einbeziehen zu müssen". An der Ausarbeitung einer solchen Erweiterung werde momentan gearbeitet, so Löwl.
Die kostenlose Rechtsberatung Dachau findet immer freitags von 9 Uhr bis 12 Uhr im Amtsgericht Dachau, Schlossgasse 1, Zimmer 7 statt. Es braucht keine vorherige Anmeldung. Nach Zahlung von sechs Euro steht ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für rechtliche Fragen zur Verfügung.
