Ratsbegehren über Gewerbegebiet:High Noon zur Vorweihnachtszeit

Es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung für Karlsfeld: Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) drückt beim ersten Ratsbegehren über ein neues Gewerbegebiet aufs Tempo.

Gregor Schiegl

Die Gegner eines 7,5Hektar großen, neuen Gewerbegebiets für Karlsfeld unmittelbar an der Grenze zu Dachau hätten gerne mehr Zeit gehabt, um sich auf den Wettstreit mit den Befürwortern vorzubereiten. Aber Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) hat das erste Ratsbegehren seiner Gemeinde noch auf Ende dieses Jahres festgesetzt. Es findet am Sonntag, 19. Dezember, statt. Alle sind sich einig: Es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung für Karlsfeld.

Ratsbegehren über Gewerbegebiet: Bürgermeister Stefan Kolbe plant eine Informationsveranstaltung zu dem neuen Gewerbegebiet.

Bürgermeister Stefan Kolbe plant eine Informationsveranstaltung zu dem neuen Gewerbegebiet.

(Foto: Jørgensen)

Wörtlich lautet die Fragestellung des Ratsbegehrens: "Sind Sie für die Ausweisung eines Misch- und Gewerbegebiets im neuen Flächennutzungsplan im Bereich der nördlichen Bajuwarenstraße südlich der Schleißheimer Straße?" Würde diese Frage bejaht, wäre die Grundlage geschaffen, dass die Gemeinde dort ein Gewerbegebiet ausweist. Fände sie keine Mehrheit, wäre die Option auf ein neues Gewerbegebiet auf lange Zeit vom Tisch. Denn Flächennutzungspläne gelten für Zeiträume in einer Größenordnung von 15 Jahren.

Ursprünglich war das neue Gewerbegebiet mit mehr als zwölf Hektar Fläche geplant gewesen. Die Regierung von Oberbayern und der Regionale Planungsverband München hatten sich jedoch kritisch zu den Plänen geäußert, weil das Vorhaben im Regionalen Grünzug liegt. Mit dem deutlich reduzierten Planungsumfang zeigen sich beide einverstanden. Die Kritiker indes - Bürger, Naturschützer und das Bündnis für Karlsfeld - sehen in dem Gewerbegebiet nach wie vor einen erheblichen Eingriff in einen wertvollen Grünzug mit gravierenden Folgen für die Anlieger, aber auch fürs regionale Klima und den Artenschutz. Unweit des Areals befindet sich ein Naturschutzgebiet von europäischer Bedeutung, in dem die vom Aussterben bedrohte Libellenart Helm-Azurjungfer lebt.

Um die Handlungsfähigkeit der Kommune dauerhaft zu sichern, sehen die Fraktionen von CSU und SPD im Gemeinderat dagegen kaum eine andere Möglichkeit, als ein neues Gewerbegebiet auszuweisen. Die Kosten für kommunale Aufgaben wie Kinderbetreuung und soziale Sicherung steigen, aber die Steuereinnahmen sinken. Durch die Auflösung seiner Karlsfelder Dependance hat die Gemeinde mit Eon erst in diesem Jahr einen Betrieb verloren, der jährlich bis zu drei Millionen Euro Gewerbesteuer zahlte.

Deshalb drückt Bürgermeister Kolbe beim Ratsbegehren jetzt aufs Tempo. Er hat es kurz vor der Sommerpause noch für das Jahr 2010 angekündigt. Die Bürgerinitiative "Grünzug Dachau und Karlsfeld" war von Kolbes Vorstoß regelrecht überrumpelt worden. Sie hatten dem Bürgermeister vorgeworfen, er versuche die Gegner über den Tisch zu ziehen. Kolbe wies die Kritik in der Gemeinderatssitzung Ende vergangener Woche entschieden zurück: "Mein Bestreben ist es nicht, Bürger auszutricksen, sondern sie aktiv einzubinden." (Seite 3)

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