Das Volksbegehren "Radentscheid Bayern" geht in die nächste Runde. Um dafür auch auf lokaler Ebene besser aufgestellt zu sein, hat sich in Dachau nun ein Aktionsbündnis gegründet. Die insgesamt zwölf Aktiven vom ADFC Dachau, der Dachauer Kreisgruppe des Bundes Naturschutz, der ÖDP sowie weiteren lokalen Gruppierungen trafen sich dazu vergangenen Freitag im Anschluss an die Übergabe der bislang gesammelten Unterschriften an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Ihr Ziel: Sie wollen die Eintragungsphase des Volksbegehren unterstützen und Werbemaßnahmen planen. Zu einem späteren Zeitpunkt, so heißt es in einer Pressemitteilung, würden für konkrete Aktionen noch weitere Helfer in allen Landkreisgemeinden gesucht. Man freue sich, so Simon Schories vom ADFC Dachau, so viele Menschen mit Erfahrungen mit Volksbegehren im Team zu haben. "Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass auch dieses Volksbegehren erfolgreich sein wird."
Und tatsächlich besteht Grund zur Hoffnung: Über 100 000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben. Das sind viermal mehr, als erforderlich gewesen wären. Das Bayerische Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegt oder direkt den vierzehntägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzt. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids Bayern damit, dass die Eintragungszeit noch vor der Landtagswahl im Herbst 2023 stattfindet. Mindestens eine Million Wahlberechtigte müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.
Das Bündnis Radentscheid Bayern hält ein Radgesetz für Bayern deshalb für so dringlich, weil gerade innerorts in vielen Landkreisgemeinden sichere Radwege fehlen. Wichtig seien die aber zum Beispiel auf dem Weg zu den Schulen, etwa zu den neu geplanten Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos; aber auch in Orten wie Haimhausen, Niederroth, Biberbach, Markt Indersdorf fehlen sichere Radwege. "Der Radverkehr wird immer noch an zu vielen Stellen ausgebremst" heißt es seitens des Bündnisses: Radfahren sei bis heute noch viel zu oft gefährlich. "Unser Volksbegehren wird die konkrete Verbesserung der Radverkehrsbedingungen beschleunigen und das Fahrrad zum gleichberechtigten Verkehrsmittel machen - auch für Kinder, Jugendliche, ältere und beeinträchtigte Menschen", so Schories weiter.
