Prominenter Politiker begeistert 500 Besucher:Ein Versprechen aus Berlin

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigt bei seinem Auftritt im Festzelt von Puch den Bau eines zweiten Autobahnanschlusses für Odelzhausen an. Der frühere CSU-Generalsekretär kritisiert SPD und Grüne scharf

Von Robert Stocker, Markt Indersdorf

Das dürfte dem anwesenden Bürgermeister Markus Trinkl wie Öl hinuntergelaufen sein: Bei seinem Auftritt im Bierzelt von Puch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bau eines zweiten Autobahnanschlusses für Odelzhausen angekündigt. Dieses Anliegen der Gemeinde habe ihm die scheidende Bundestagsabgeordnete und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ans Herz gelegt. Der Bitte werde er gerne nachkommen. Odelzhausen brauche dringend eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Oberbayern habe ohnehin einen Nachholbedarf beim Ausbau der Infrastruktur, sagte der Bundesverkehrsminister vor 500 Besuchern, nachdem er mit Gerda Hasselfeldt, dem Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath, Bezirkstagspräsident Josef Mederer und dem stellvertretenden Landrat Helmut Zech unter den Klängen des bayerischen Defiliermarschs in das Festzelt gezogen war.

Da hatte er noch etwas zu trinken: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (mit Brille) brachte die Besucher in Puch zum Schmunzeln. (Foto: Niels P. Jørgensen)

Die Eglersrieder Schützen, die heuer 90-jähriges Bestehen feiern, veranstalten alle zwei Jahre eine große Oldtimer-Show mit Vorführungen. Das Festgelände mit Bierzelt befindet sich an der Sandgrube bei Puch. Den Plakatentwurf für den Auftritt von Dobrindt schickte CSU-Bundestagskandidatin Katrin Staffler an dessen Berliner Büro. Dieses, so Staffler, fragte zurück, was der Bundesverkehrsminister in einer Sandgrube machen solle. Das habe ihn nicht abgeschreckt, sagte Dobrindt zu Beginn seiner Rede. "In meinem Kofferraum habe ich immer einen Spaten dabei." Bierzeltlaune verbreitete er auch an anderer Stelle. Denn am Ende seines Auftritts trug er eine Beschwerde vor. "Ihr habt mir für meine Rede nichts zu trinken gegeben", rief er augenzwinkernd den Veranstaltern zu. "Ein Bierzelt ohne Bier - das ist mir heute das erste Mal passiert." Seine Mass hatte Dobrindt an seinem Tisch stehen lassen.

Für den Glasfaserausbau in Markt Indersdorf "bis vors Bierzelt" fand der Minister großes Lob. Indersdorf CSU-Vorsitzender Jörg Westermeier hatte bei der Begrüßung von Bayerns schnellstem Internet gesprochen, das ohne Förderung realisiert worden sei. Wenn es noch irgendein staatliches Förderprogramm gebe, das zu dem Indersdorfer Projekt passt, "dann machen wir das", kündigte Dobrindt an, der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. Im ländlichen Raum stecke Kraft und Kultur, drei Viertel der Menschen seien in Vereinen engagiert. Zur Leitkultur gehöre eine unverwechselbare Heimat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe in diesem Zusammenhang den Satz geprägt: "Wir sind nicht Burka." Die Reaktion der Grünen sei der Satz gewesen: "Wir sind nicht Lederhose." Er würde sich wünschen, sagte Dobrindt, "dass über unsere Kultur nicht abfällig geredet wird." Der Minister streifte auch die Themen Integration und innere Sicherheit. Integration funktioniere nicht grenzenlos, "man muss über eine Obergrenze für Zuwanderung reden können", betonte der frühere CSU-Generalsekretär. Der G-20-Gipfel in Hamburg, bei dem linke Chaoten die Stadt verwüsteten, sei das Gegenteil von Sicherheit gewesen. Für Dobrindt ist es "eine Unverschämtheit", nach der Schuld der Polizei zu fragen. Man müsse der Polizei danken, dass nicht mehr passiert sei. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verleugne die Wahrheit, wenn er behaupte, Linke und Gewalt schließen sich aus. "Wir haben ein Problem mit Linksradikalen", unterstrich der Minister.

Auch beim Thema Verkehrspolitik kritisierte Dobrindt die SPD und die Grünen scharf. Eine Quote für Elektroautos gehe an der Herausforderung vorbei. Und das Verbot von Verbrennungsmotoren bis in 30 Jahren, das die Grünen fordern, hält der Bundesverkehrsminister für "reine Ideologie". Die Automobilbranche habe mit dem Abgasskandal viel Vertrauen verspielt, aber jetzt Dieselfahrzeuge aus den Städten auszugrenzen, sei für ihn eine kalte Enteignung. Besser sei es, Autos emmissionsärmer zu machen und städtische Fahrzeugflotten oder Taxis auf alternative Antriebe umzurüsten. Schulz habe absolut nichts verstanden, wenn er sage, mit ihm als Bundeskanzler gebe es keine Maut. "Wir brauchen die Maut für den Ausbau der Straßeninfrastruktur", so Dobrindt. Die Mittel würden zweckgebunden in die Verkehrswege fließen. Es sei nur gerecht, wenn all jene die Straßen mitfinanzieren, die sie auch regelmäßig nutzen. Kein Verständnis hat Dobrindt für seinen österreichischen Amtskollegen Jörg Leichtfried (SPÖ), der die Maut auf deutschen Autobahnen kritisiert. Auf dem Weg von Wien nach Innsbruck fahren viele Österreicher auch auf der Salzburger Autobahn. Dass sie künftig dafür zahlen müssten, könne er seinen Landsleuten nicht vermitteln. "Das widerspricht dem europäischen Gedanken", sagte Dobrindt. Gerda Hasselfeldt sei für ihn 30 Jahre lang ein großes Vorbild gewesen. Wenn sie jetzt gehe, sei es das ein herber Verlust für den Bundestag. Den zweiten Autobahnanschluss für Odelzhausen werde er realisieren. Die Entlastung schaffe mehr Lebensqualität für die Bürger.

© SZ vom 28.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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