Pfaffenhofen/Glonn:Gespaltene Gemeinde

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Die Pfaffenhofener stimmen am Sonntag über den Verbleib in der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen ab.

Von Renate Zauscher, Pfaffenhofen/Glonn

Die Bürgermeister von Sulzemoos und Pfaffenhofen an der Glonn, Gerhard Hainzinger und Helmut Zech (beide CSU), und ihre Gemeinderäte wollen aus der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Odelzhausen austreten. Entsprechende Entscheidungen wurden in den vergangenen Monaten in beiden Gremien getroffen. Was aber wollen die Bürger selber? In Pfaffenhofen, wo am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid stattfindet, wird die Frage des geplanten VG-Austritts allerorten heiß diskutiert. Dazu trägt eine wahre Flut von Info-Blättern bei, in denen die Befürworter eines Austritts aus der Verwaltungsgemeinschaft ebenso wie diejenigen, die für einen Verbleib in der VG plädieren, für ihre jeweiligen Ziele werben.

Im April hatten sich 332 Bürger mit ihrer Unterschrift gegen einen VG-Austritt und für einen Bürgerentscheid ausgesprochen - bei nur rund 1900 Einwohnern der kleinsten Landkreisgemeinde eine beträchtliche Anzahl. Mittlerweile aber gibt es auch eine breite Gegenbewegung: Eines der Flugblätter, die von Seiten der Austrittsbefürworter in der Bürgerschaft und im Namen der Gemeinderatsfraktionen CSU, Allgemeine Wähler und Parteifreie seit einigen Wochen verteilt werden, haben an die 150 Bürger unterzeichnet. Sie argumentieren damit, dass die Wahrung ihrer gemeindlichen Interessen nach einem Austritt des dritten VG-Partners Sulzemoos in einer "Mini-VG" nicht mehr gewährleistet und die Selbständigkeit der Gemeinde gefährdet sei.

Ähnliche Argumente hatte bereits Bürgermeister Zech in einem Flugblatt im Mai angeführt: Sämtliche Entscheidungen in einer Zweier-VG könnten, so Zech, "ohne die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde Pfaffenhofen erfolgen". Ein "Ja" beim Bürgerentscheid, heißt es in einem Info-Blatt der Gemeinderäte vom Juni, "verbaut einer ganzen Generation die Aussicht auf Selbständigkeit". Zuletzt wurde in einer Wurfsendung der Austrittsbefürworter sogar das Szenario einer Eingemeindung nach Odelzhausen entworfen, die im Zuge einer neuen Gebietsreform drohen könnte, falls die Bürger jetzt pro Verbleib in der VG votieren. Diejenigen Pfaffenhofener, die sich für den Bürgerentscheid eingesetzt haben, sehen dagegen keinerlei Einschränkungen der gemeindlichen Souveränität bei einem Verbleib in der VG. Schließlich teile man sich nur die Kosten der Verwaltung, während die Einzelgemeinden in allen anderen Belangen auch bisher schon frei entschieden hätten.

Die Pro-VG-Fraktion führt gegen einen Austritt vor allem die Kosten ins Feld, die durch eine eigene Verwaltung und einen eigenen Verwaltungssitz auf die Gemeinde zukämen. Bürgermeister Zech hatte in einer Bürgerversammlung im April von jährlichen Mehrkosten von rund 40 000 Euro oder aber "drei Schachteln Zigaretten pro Bürger" gesprochen. Diese Zahlen, fürchten viele, seien "schöngerechnet" worden. Allein der Aus- und Umbau des Egenburger Rathauses, in das die Verwaltung einziehen soll, sowie die Beschaffung von nötigem Mobiliar, EDV-Material und ähnlichem kosten nach einer Berechnung an die 200 000 Euro. Vor allem aber würde das Rathaus nach Überzeugung der Austritts-Gegner nicht genügend Raum für eine moderne Verwaltung bieten. Auch die vom Bürgermeister genannte Zahl von vier bis fünf Mitarbeitern sei nicht ausreichend, um alle Eventualitäten eines Personalausfalls abzudecken. Falsch, sagen hier die Gemeinderäte: "Für Urlaub und Ausfallszeiten sind Personalreserven eingeplant." Eine ortsnahe Verwaltung arbeite außerdem effektiver und sei günstiger.

Wie auch immer die Entscheidung am Sonntag ausgehen wird - ein Ziel haben die Austrittsgegner bereits erreicht: "Uns war vor allem wichtig, dass die Bürger in dieser wichtigen Sache mitreden können und nicht der Gemeinderat allein entscheidet", sagt Susanne Vedova, die zusammen mit anderen Gemeindebürgern die Unterschriftensammlung gegen den VG-Austritt initiiert hatte. Das letzte Wort in Sachen VG-Austritt haben ohnehin andere: Der Bayerische Landtag müsste letztlich über einen formalen Austrittsantrag entscheiden.

© SZ vom 21.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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