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Petershausen:Streitfall Rosenstraße

Bürgermeister Fath: Ausschluss der Presse war nie ein Thema

Das Baugebiet an der Rosenstraße ist schon länger Streitpunkt in der Gemeinde Petershausen. Viele Bürger sind mit den bisherigen Plänen unzufrieden, deren Anliegen wurden bisher jedoch kaum besprochen. Eine Planungswerkstatt am 26. Oktober - ein ganztägiger Workshop mit Experten - soll den Bürgern nun die Möglichkeit geben, Vorschläge einzubringen und Bedenken zu äußern. Bürgermeister Fath (Freie Wähler) soll in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats allerdings vorgeschlagen haben, die Presse von der Planungswerkstatt auszuschließen. Stattdessen sollte es nur eine abschließende Pressekonferenz geben, bei der die Medien über die Ergebnisse des Tages informiert werden sollten - unter anderem von ihm.

Ein Ausschluss der Presse sei nie Thema im Gemeinderat gewesen, betont Petershausens Bürgermeister. Es habe auch keinen Antrag von ihm dazu gegeben. Ein Gemeinderat müsse auch über vertrauliche Themen beraten. Daher werde im selben Gemeinderatssaal die öffentliche wie auch die nicht öffentliche Sitzung durchgeführt. Für eine Veröffentlichung der Beratungsergebnisse aus solchen Sitzungen gebe es klare Vorgaben. "Kein Gemeinderat hat das Recht, die Vertraulichkeit einer nicht öffentlichen Sitzung eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Gemeinderäte wie betroffene Mitbürger oder Unternehmen müssen darauf vertrauen können", so Fath. Alle Betroffenen hätten den Anspruch darauf, dass sich jeder an die Spielregeln hält und öffentliche Berichterstattung respektvoll und den Tatsachen entsprechend erfolgt. Nur dann könne man auch Vertrauen haben in die Medien und in die Mandatsträger. "Und ohne gegenseitiges Vertrauen geht nun mal gar nichts."