Projekt Rosenstraße:Politik im Hinterzimmer

Rosenstraße

Sachpolitik gerät in Petershausen immer mehr in den Hintergrund.

(Foto: JOERGENSEN.COM)

Eine Mehrheit im Gemeinderat beschließt allen Ernstes, die Presse von einem Bürgerworkshop auszuschließen. Das Schlimmste daran aber ist, wie Bürgermeister Marcel Fath seinen Vorschlag begründet.

Kommentar von Thomas Radlmaier

Fünf Monate vor der Kommunalwahl scheinen bei einigen Mitgliedern des Petershausener Gemeinderates die Nerven blank zu liegen. Manche fürchten um ihre Wiederwahl. Anders ist es nicht zu erklären, dass eine Mehrheit allen Ernstes beschließt, die Presse von einem Bürgerworkshop auszuschließen. Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern versuchen, den Zuschauern bei einem Spiel den Zugang zum Stadion zu verwehren. Das Schlimmste daran aber ist, wie Bürgermeister Marcel Fath seinen Vorschlag begründet: Die Bürger könnten sich gestört fühlen. Hinter diesem fadenscheinigen Argument verbirgt sich, gelinde ausgedrückt, ein doch sehr eigentümliches Verständnis von Meinungsfreiheit.

Statt Journalisten zum Bürgerworkshop in Petershausen einzuladen, wäre es dem Bürgermeister und anderen Gemeinderäten lieber, diese würden bei einer Abschlusskonferenz ihre Fragen stellen. Und zwar Fragen, die dann natürlich nur die Kommunalpolitiker - allen voran Bürgermeister Fath - selbst beantworten und nicht die Bürger. Aber gerade darum ginge es doch eigentlich: die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Lange genug mussten sie schließlich darauf warten. Um von "Zensur" zu sprechen, wie CSU-Fraktionschef Günter Fuchs sagt, fehlt nicht mehr viel: Zensiert werden hier aber vor allem die Bürger.

Sachpolitik gerät in den Hintergrund

Auch nicht zu verstehen, ist die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Trzcinski. Er könne sich nicht mehr genau an die Abstimmung erinnern. Das wirft gleich mehrere Fragen auf: Hat Trzcinski in der Sitzung nicht aufgepasst und für etwas die Hand gehoben, von dem er gar nicht wusste, was es bedeutet? Oder will er sich daran nicht mehr erinnern? Und letztlich fragt man sich, welche dieser beiden Versionen die schlimmere ist?

Mit einem Ausschluss der Öffentlichkeit tun sich die Kommunalpolitiker letztlich selbst keinen Gefallen. Man mag ja Marcel Fath nachsehen, dass er um seine Wiederwahl kämpft, immer wieder auch vom politischen Gegner unter Druck gesetzt wird - aber sein Vorgehen hat das Klima im Gemeinderat nachhaltig gestört. Er sollte sich lieber um das Projekt Rosenstraße kümmern, denn Sachpolitik gerät in Petershausen immer mehr in den Hintergrund.

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