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Parkplätze in Dachau:Schärfere Kontrollen

Die Parkplätze werden künftig konsequenter und auch länger überwacht. Dabei kommt in den Abendstunden bis 21 Uhr die Polizei zum Einsatz. Der Bereich vor dem Schloss wird zur Kurzparkzone erklärt und ebenfalls kontrolliert.

Einerseits klagen Ladenbesitzer wie Besucher der Altstadt über fehlende Parkplätze. Bei einer Gesprächsrunde von Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) mit Geschäftsleuten standen noch vorige Woche zusätzliche Stellplätze ganz oben auf der Wunschliste. Andererseits will die Stadt künftig gemeinsam mit der Polizei die Parkkontrollen erheblich verschärfen. So wird der gesamte Schlossplatz weitgehend zur Kurzzeit-Parkzone, wie bereits die übrige Altstadt. Nur 21 Dauerparkplätze bleiben dort erhalten. Außerdem soll die Laissez-Faire-Haltung ein Ende haben, mit der bisher verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge etwa im Fußgängerbereich vor der Kulturschranne und am Pfarrplatz toleriert werden. Damit fallen faktisch Parkplätze weg.

Die Parksituation in der Altstadt habe sich unerfreulich entwickelt, sagte CSU-Stadtrat Gustl Haas im Verkehrsausschuss. "Da wird wild umeinander geparkt, tags wie nachts." Nicht nur, dass das Einfahrtsverbot zur Fußgängerzone ignoriert wird. Auch bei der Stadtlinde werde falsch geparkt. Nicht nur lästig, sondern gefährlich nennt Haas diese Unsitte. Denn die Feuerwehr könne im Notfall nicht passieren. Die CSU hat deshalb jetzt beantragt, die kommunale Verkehrsüberwachung zeitlich auf die Abendstunden auszudehnen. "Um dem Recht wieder Geltung zu verschaffen", so Haas.

Das wilde Parken "ist ein Ärgernis, das alle sehen", pflichtete Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) bei. Autofahrer hätten das Gefühl, "um 17 Uhr ist Büroschluss der Verkehrsüberwachung, danach kann ich parken, wie ich will." Koch plädierte dafür, Fahrzeuglenker gezielter ins neu renovierte Parkhaus und auf den Volksbank-Parkplatz zu lotsen. Beleuchtete Schilder könnten hier helfen. Die von der CSU geforderten regelmäßigen Kontrollen wären nur mit mehr Personal möglich, gab die Verwaltung zu bedenken und schlug als Kompromiss sporadische Stichproben vor.

Hoch über der Altstadt mit der Kirche Sankt Jakob war Parken entspannt möglich. Das wird sich ändern: Der Vorplatz des Schlosses wird Kurzparkzone.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

SPD-Stadtrat Günter Heinritz sieht dagegen die Polizei in der Pflicht. In der Altstadt werde von der Polizei nicht kontrolliert, "weil es keine einheitliche Regelung gibt", erklärte Richard Wacht, Verkehrsfachmann der Polizei. Mal solle verwarnt werden, mal wieder nicht. Dies sei nicht umsetzbar. Was als Kulanz zur Weihnachtszeit gedacht war, ziehe sich inzwischen durchs ganze Jahr, bestätigte auch Wirtschaftsreferent Christian Stangl (CSU). "Sobald klare Regeln da sind, steigen wir wieder ein", versprach Wacht. Eine Politesse sei ab März ganztags im Einsatz und könne bis 20 Uhr kontrollieren. Danach sollen Streifenbeamte Stichproben machen. Seine optimistische Prognose: "Nach wenigen Aktionen haben wir die Sache im Griff, das spricht sich rum." Die Stadträte waren sich rasch einig, das Polizeiangebot anzunehmen. Die CSU zog ihren Antrag zurück.

Weniger einig war man sich, was die Neuregelung am Schlossparkplatz betrifft. Die Schlösserverwaltung will den privaten Parkplatz weitgehend als Kurzparkzone ausweisen und in die kommunale Verkehrsüberwachung einbezogen sehen. Nur 21 von 78 Stellplätzen sollen Dauerparkern zur Verfügung stehen, zwei Flächen für Behinderte, fünf absperrbare Plätze für Gäste des Schlosscafés reserviert sein.

Im November 2014 hatten die Stadträte eine Entscheidung vertagt. Damals sollte die gesamte Fläche Kurzzeit-Zone werden. Gegen das neue Modell mit Dauer- und Kurzzeitplätzen kam nur Widerspruch von der SPD-Fraktion. Verkehrsreferent Koch mochte nicht einsehen, warum die Stadt eine private Fläche überwachen soll. Sylvia Neumeier forderte mit Blick auf die beiden Gerichtsgebäude mit Publikumsverkehr alle Dauerstellplätze zu erhalten. Gegen die Stimmen von OB, SPD und Grünen wurde die Aufteilung in Kurzzeit- und Dauerstellflächen gebilligt.