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Oświęcim und Dachau:Die Freundschaft hält

Marese Hoffmann hofft auf die liberalen Kräfte in Polen.

(Foto: Toni Heigl)

Die Kampagne gegen Schwule und Lesben in Polen belastet die Partnerschaften mit deutschen Städten. Der Landkreis Oświęcim aber macht zur Erleichterung der Dachauer nicht mit. Die Beauftragte, Kreisrätin Marese Hoffmann (Grüne), verfolgt aufmerksam die Entwicklung

Am Sonntag wählen die Polen ihren Staatspräsidenten - das Ergebnis wird auch im Dachauer Land mit Spannung erwartet. Nicht nur von den ungefähr 3000 Polen und Polinnen im Landkreis, die vor allem in Karlsfeld und in der Stadt Dachau leben. Auch für die Partnerschaft zwischen den Landkreisen Dachau und Oświęcim ist der Wahlausgang von einigem Interesse. Die Partnerschaftsbeauftragte, Kreisrätin Marese Hoffmann (Grüne), verfolgt die Entwicklung deshalb sehr genau. Zwar hat die Präsidentenwahl keine unmittelbaren Auswirkung auf die Hunderte von Städtepartnerschaften mit Polen in Deutschland. Aber die Wiederwahl von Präsident Andrzej Duda würde die konservativen Kräfte im Land stärken, und die betreiben unter anderem eine Kampagne gegen Schwule und Lesben auf kommunaler Ebene. Stadt, Landkreis Oświęcim und alle seine Gemeinden machen dabei jedoch nicht mit. Marese Hoffmann sagt: "Darüber bin ich wirklich sehr froh."

Etwa einhundert Kommunen - bei insgesamt mehr als 2000 - haben sich bisher, zu sogenannten LGBT-freien Zonen erklärt. In entsprechenden Resolutionen werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen diskriminiert und damit in ihren Menschenrechten verletzt. Begründet wird dies mit dem Schutz der Familie und Kinder vor "homosexueller Propaganda". Einer der Wortführer der Ultrakonservativen ist der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski. In einer Predigt zum 75. Jahrestags des Warschauer Aufstands rief er zum Widerstand gegen eine vermeintliche LGBT-Ideologie auf. Er sprach von "Regenbogenpest" und Versuchungen des Teufels. Als eine Bedrohung der polnischen Identität und Nation bezeichnete der Vorsitzende der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die LGBT- und Gender-Bewegung.

Der Landkreis Dachau hat den offenen Brief des europäischen Dachverbandes Council of European Municipalities and Regions (CEMR) unterzeichnet. In dem Schreiben vom 17. Mai an die polnischen Kommunalpolitiker heißt es: "Gemeinsam mit Ihnen, unseren polnischen Freunden, möchten wir uns weiterhin nachdrücklich für die europäischen Werte der Toleranz, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen. Die Diskriminierung, auch wenn sie von lokalen Stellen ausgeht, widerspricht den Verpflichtungen aus dem Unions- und Völkerrecht. Vielmehr ist der Schutz der Grundrechte und Freiheiten aller Unionsbürgerinnen und -bürger, inklusive LGBTI-Personen, Ausdruck des Werte- und Rechtskanons der EU."

Die Kommunen stehen vor einem Dilemma: Wie sollen sie sich verhalten und richtig damit umgehen? Brandenburg und Berlin etwa halten an der Zusammenarbeit mit ihren polnischen Partnern fest, die sich der Kampagne anschlossen. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland hat jedoch 300 deutsche Städte und Gemeinden aufgefordert, ihre Partnerschaften für eine Verbesserung der Situation zu nutzen und im Falle des Scheiterns vorübergehend auszusetzen.

Eine Aufhebung des Partnerschaftsvertrags mit Oświęcim, der vor fünf Jahren unterzeichnet worden ist, wäre für Marese Hoffmann keine Option gewesen. Diese Frage stellt sich zur Freude der Landkreispolitik aber überhaupt nicht. Die Partner in Oświęcim wollen mit der Hasskampagne nichts zu tun haben. Gerade deshalb aber, so die Kreisrätin, sei es wichtig, auf kommunaler Ebene im Dialog zu bleiben - auch zur Unterstützung der Opposition. Aber kompliziert wäre es schon geworden, sagt Marese Hoffmann.

Vor allem dann, wenn der Landrat des Landkreises Oświęcim noch Zbigniew Starzec heißen würde. Der PiS-Politiker feiert auf Facebook Präsident Duda, den Kandidaten seiner Partei. Für Duda sind Schwule und Lesben, wie er erklärt hat, schlimmer als der Kommunismus. Starzecs Nachfolger heißt Marcin Niedziela, der seit seiner Wahl 2018 mehrmals schon in Dachau zu Gast war. Er gehört der Platforma Obywatelska RP an, der größten Opposition, die den Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski ins Rennen um das Präsidentenamt geschickt hat. Marese Hoffmann will nicht falsch verstanden werden: Sie wolle keinesfalls der polnischen Bevölkerung vorschreiben, wen sie zu wählen habe. Aber persönlich hegt sie eine "Resthoffnung" auf Trzaskowskis Wahl.

Er hat der Kirche schon einmal die Stirn geboten und lehnt die Hetze gegen LGBT ab. Der Präsident habe doch eine starke symbolische Kraft, sagt Hoffmann. Nicht nur das. Er kann ein Veto gegen rechtswidrige Gesetze einlegen. Das erwarten Kritiker von Duda, der am Abbau einer unabhängigen Justiz mitgewirkt hat, nicht.

© SZ vom 27.06.2020
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