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Öffentliche Haushalte:Finanzielle Folgen der Corona-Krise

Bürgermeister rechnet mit Auswirkungen auf Kommunen

Die Corona-Krise werde spürbare Auswirkungen nicht nur für Staat, Bezirks- und Landkreise haben, sondern auch für die einzelnen Kommunen: Davon ist der neue Schwabhauser Bürgermeister Wolfgang Hörl (BBA) überzeugt. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats informierte Hörl die Ratsmitglieder über derzeitige und prognostizierte Auswirkungen der Krise für die eigene Gemeinde. Er berichtete, dass mittlerweile ein Antrag auf Stundung und zwanzig weitere Anträge auf eine Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen eingegangen seien. Dennoch, so Hörl, gehe er derzeit davon aus, dass der Haushaltsansatz von 1,82 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen heuer erreicht werden könne, da man bei der Planung des Haushalts vorsichtig kalkuliert habe.

Bezüglich der Einkommenssteuerbeteiligung könne, so der Bürgermeister, keine verlässliche Prognose abgegeben werden. In der Finanzkrise 2008/2009 sei es zu Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in diesem Bereich von rund acht Prozent in Schwabhausen gekommen. Würden sich die Dinge diesmal ähnlich entwickeln wie vor zwölf Jahren, dann bedeute dies, dass in den nächsten zwei Jahren geschätzt je eine halbe Million bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung der Gemeinde fehlen werde. Vielleicht aber komme es diesmal sogar noch zu schlimmeren Einbußen: Es sei denkbar, dass die Krise von 2008/2009 sogar leichter zu verkraften war, als dies heute der Fall sein könnte. Auf jeden Fall würden Bezirks- und Landkreis zusätzliche Belastungen nach unten an die Kommunen weitergeben. Da es sich deutlich abzeichne, dass die aktuelle Krise "Spuren für den Haushalt 2020 und die Folgejahre hinterlassen wird", müssten Planungen hinterfragt und manche Entscheidungen neu getroffen werden.

In seiner Antrittsrede verwies Hörl darauf, wie wichtig die Familie und der gesellschaftliche Zusammenhalt über die Familie hinaus geworden seien. Es müsse gelingen, "diese Erfahrungen zu nutzen, um für die Zukunft umzusteuern", sagt Hörl. Nicht "höher, schneller und weiter" laute das Gebot der Stunde. Vielmehr gelte es, "den Blick für die Bedürfnisse der Leisen und Schwachen zu schärfen". Gerade diese Menschen bräuchten den Rückhalt der Gesellschaft. "Das ist unsere soziale Verantwortung".

© SZ vom 19.05.2020 / RZ

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