Odelzhausen:Höhere Hebesätze für Grundsteuern

Der Gemeinde Odelzhausen geht es so wie einer ganzen Reihe anderer Kommunen: Durch neue staatliche Vorgaben wird sie gezwungen, ihre Hebesätze für die Grundsteuern A und B anzuheben.

Seit Jahren liegen diese Hebesätze in Odelzhausen unverändert bei 275 Prozentpunkten und damit etwas über den "Nivellierungshebesätzen" von 250 Prozentpunkten, die zur Berechnung der Steuerkraft dienen. Diese ist wichtig für die Berechnung der Kreisumlage, die die Gemeinde an den Landkreis zu zahlen hat, ebenso für die der Schlüsselzuweisungen und teilweise auch der Investitionszuweisungen des Staates. Vom kommenden Jahr an wird das Niveau der Nivellierungshebesätze einheitlich auf 310 Prozentpunkte angehoben.

Die neue Vorgabe bedeutet für die Gemeinde Odelzhausen, dass bei Beibehaltung der jetzigen Hebesätze bei der Berechnung der Kreisumlage von fiktiven Mehreinnahmen von 112 000 Euro ausgegangen würde. Konkret hieße dies, dass rund 55 000 Euro zusätzlich an den Landkreis abzuführen wären, ohne dass entsprechende Einnahmen gegengerechnet werden könnten. Da der neue Satz von 310 Prozentpunkten bereits für das Jahr 2015 angewendet wurde und sich dies auch auf die beiden kommenden Jahre auswirkt, "zahlen wir jetzt schon 55 000 Euro drauf", erklärte Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Vor allem letzterer Umstand sorgte in der Sitzung für scharfe Kritik. "Wir hatten keine Möglichkeit, noch etwas zu revidieren", sagte Markus Trinkl, und sein Stellvertreter Johann Heitmair erklärte: "Das widerspricht jedem Rechtsempfinden".

Die Gemeinde kommt an einer Anhebung der Hebesätze nicht vorbei. Um diese jedoch "bürgerfreundlich" zu gestalten, schlug Trinkl eine Anhebung in drei Stufen bis zum Jahr 2020 vor. Da die jährlichen Mehrkosten für den Besitzer eines Einfamilienhauses allerdings von anfangs elf bis zu 26 Euro in der Endstufe liegen würden, vertrat die Gemeinderatsmehrheit die Ansicht, man solle die Anhebung nicht stufenweise, sondern in einem Schritt vornehmen. Diesem Vorschlag stimmten zuletzt alle Räte mit Ausnahme von Johann Heitmair zu. Nicht angehoben werden muss in Odelzhausen der Hebesatz für die Gewerbesteuer. Er liegt mit 315 Prozentpunkten bereits jetzt leicht über dem neuen Nivellierungshebesatz.

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