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Nord-Ostumfahrung:Wer soll das bezahlen?

Nach einer intensiven Diskussion stimmt der Dachauer Stadtrat für den Bau der Ost-Umgehung. Ungeklärt bleibt aber weiterhin die Frage der Finanzierung. Zur Sitzung kommen auch einige Auswärtige.

Der Dachauer Stadtrat bekennt sich in seiner Mehrheit zur geplanten Nord-Ost-Umfahrung. Allerdings nicht um jeden Preis. Nach zweistündiger, intensiver Debatte votierte der Stadtrat am Dienstagabend mehrheitlich für den Bau der Ost-Umgehung. Gegen das Projekt stimmten Grüne und Bündnis für Dachau, die das Projekt aus Umweltschutzgründen ablehnen. Eine knappe Mehrheit von CSU, Freien Wählern, ÜB und Bürgern für Dachau will auch die Nord-Trasse weiter planen. Offen ist die entscheidende Frage der Finanzierung. Voraussetzung für die Umfahrung im Osten von Dachau ist bekanntlich, dass die Stadt die Baukosten zunächst übernimmt. Zwar hat der Landkreis Unterstützung zugesagt, doch wer wie viel bezahlt, ist ungeklärt. Diese Unsicherheit bestimmte am Dienstagabend die Diskussion im Plenum, verkehrstechnische Überlegungen spielten eine untergeordnete Rolle. Nach einer Sitzungsunterbrechung fiel die Grundsatzentscheidung für beide Teilstrecken, also pro Nord- und auch Ostumgehung. Eine Zusage, dass die Stadt die Sonderbaulast für die Ostumfahrung übernimmt, gab es nicht. Darüber wird der Rat separat entscheiden, sobald alle Fragen geklärt sind.

Jahrelang war von den Planungen nichts mehr zu hören, jetzt ist der Stadtrat ungewollt unter enormen Zeitdruck geraten. Da sich ab 1. September rechtliche Voraussetzungen für den Straßenbau ändern, musste eine Entscheidung pro oder contra Umgehung zwingend vor der Sommerpause fallen. Nur dann, so erläuterte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), werde das staatliche Straßenbauamt rechtzeitig das Planfeststellungsverfahren starten, so dass vorhandene Studien und Gutachten nutzbar bleiben. Gleichzeitig ist noch nicht geklärt, wer die Straße zahlt. Der Freistaat hatte das Projekt auf die Zeit nach 2025 verschoben. Zeitnah gebaut wird nur, wenn die Kommune die Straße in sogenannter Sonderbaulast vorfinanziert. Dabei würde Dachau nach Abzug der Zuschüsse auf Kosten von etwa 4,5 Millionen Euro plus Zusatzbeträgen für Zufahrten sitzen bleiben. Weil die Ost-Umgehung vor allem die angrenzenden Kreisgemeinden entlastet, hat der Landkreis finanzielle Unterstützung zugesagt. Doch rechtliche Fragen zur Aufteilung der Kosten sind ungeklärt.

Wie verbindlich ist unter diesen Umständen eine Entscheidung pro Ost-Umgehung? Muss der Stadtrat sofort Mittel in den Haushalt einstellen? Was, wenn die Preise bis zum Baubeginn explodieren? Oder schlicht: "Kommen wir aus dieser Nummer noch mal heraus?", formulierte CSU-Fraktionssprecher Dominik Härtl die Kernfrage, die gerade die Befürworter der Umgehung umtrieb. Einig waren sich alle Räte, dass sich die Stadt eine nennenswerte Verkehrsentlastung etwa für die Münchner,- Mittermayer- und Freisinger Straße von der Ost-Umgehung nicht versprechen dürfe. Auch werde der Verkehr vom Hinterland Richtung MAN und MTU nicht die Umgehung nehmen. Das habe das Straßenbauamt bestätigt, betonte OB Hartmann, der erneut dafür warb, die Alternative einer West-Umfahrung wenigstens zu prüfen.

Nutznießer der Ost-Trasse wären vor allem die angrenzenden Gemeinden. Besonders Hebertshausen ist auf die Dachauer Umgehung angewiesen, um mit der eigenen geplanten Ortsumgehung dort künftig anzudocken. Hebertshausens Bürgermeister Richard Reischl (CSU) und sein Stellvertreter Martin Gasteiger (Freie Wähler) verfolgten daher als Zuhörer im Sitzungssaal aufmerksam die Debatte. "Die Stadt ist solidarisch", sagte Dominik Härtl (CSU) mit Blick auf den Nutzen der Dachauer Umgehung für die Nachbarn.

Doch die Solidarität gehe bei diesen Millionenbeträgen zu weit, hielt Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) entgegen. Wenn die Stadt derartige Summen ausgebe, um Verkehrsprobleme anderer Kreiskommunen zu lösen, würden die Mittel fehlen um eigene, innerstädtische Verkehrsprojekte umzusetzen. "Das ist doch paradox", schimpfte Geißler, deren Fraktion die Trasse auch aus Naturschutzgründen ablehnt. Auch Thomas Kreß (Grüne) zweifelt, wo das Geld für die Umgehung herkommen soll, angesichts von 34 Millionen Euro Schulden, welche die Stadt bis 2018 anhäufen werde.

"Welche Projekte wollen wir im Gegenzug streichen?", fragte Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau). Die SPD geht bei ihrer Zustimmung zur Ost-Umgehung davon aus, "dass der Landkreis die Sonderbaulast übernimmt", betonte Fraktionssprecherin Christa Keimerl. Auch ÜB-Stadtrat Peter Gampenrieder betonte, dass der Landkreis bezahlen müsse, "wenn es dem Landkreis am meisten nutzt." CSU-Stadtrat Christian Stangl bekannte, "die Solidarität hört bei einem bestimmten Euro-Betrag auf".

Angesichts der offenen Fragen in Sachen Kostenbeteiligung wurde in einer Sitzungspause ein konsensfähiger, neuer Beschlusstext formuliert. Der Stadtrat bekannte sich dann mehrheitlich zum Neubau der Ost-Umfahrung. Auch die Nord-Umgehung soll weiter geplant werden.