Süddeutsche Zeitung

Neue Verwicklungen:Karlsfelder Amigos

Gemeinderat Andreas Turner hat allem Anschein nach sein Amt missbraucht, um Bauvorhaben eines Freundes anzuschieben. Dieser hat das Bündnis für Karlsfeld mit einer Spende unterstützt.

Gemeinderat Andreas Turner bringt das Bündnis für Karlsfeld in immer größere Schwierigkeiten. Anscheinend hat er seine Position für geschäftliche Zwecke missbraucht. Zudem hat das Bündnis von seinem Geschäftspartner Spenden erhalten, für dessen Interessen er im Gemeinderat eintrat. Vor der Kommunalwahl 2014 hat der Passauer Immobilienverwalter Markus Fleischmann dem Bündnis für Karlsfeld eine Spende für den Wahlkampf zukommen lassen. "Ich finde das Bündnis für Karlsfeld erfrischend", erklärt Fleischmann seine Beweggründe, räumt aber auch ein, dass er außer seinem Freund und Geschäftspartner Turner keines der Bündnis-Mitglieder persönlich kenne. Turner zog 2014 über Listenplatz fünf für das Bündnis in den Gemeinderat. Über die Höhe der Finanzspritze will Fleischmann nichts sagen. Bündnis-Kassenwart Ulrich Gampl war am Mittwoch nicht zu erreichen. Turner steht wegen ungenehmigter Rodungsarbeiten unter Einsatz von Flüchtlingen, die er teils unbezahlt und illegal beschäftigte, massiv in der Kritik. Das Grundstück gehört Markus Fleischmann.

Bündnis-Fraktionssprecherin Mechthild Hofner erklärte, von einer Zuwendung wisse sie nichts, mit den Finanzen des Bündnisses sei sie nicht vertraut. Die Aufstellung der Kandidaten sei "nach interner Absprache erfolgt". Drei der bis dahin aktiven vier Bündnis-Gemeinderäte waren 2014 nicht mehr angetreten. Zu den Nachfolgern gehörte Politikneuling Andreas Turner. Sie sehe "definitiv keinen Zusammenhang" zwischen Fleischmanns Unterstützung und Turners Kandidatur, sagt Hofner. Als Kommunalpolitikerin, die auch für die ÖDP im Kreistag sitze, missbillige sie Spenden, die von Firmen kommen.

Der eine klagt, der ander stellt einen Antrag im Gemeinderat

Fleischmann hat vier Häuser in Karlsfeld, alle wurden von Andreas Turner gebaut und saniert. Und immer gab es Ärger, sagt CSU-Gemeinderat Johann Willibald, dem ständig neue Klagen von Anwohnern zu Ohren kommen. Auch juristischen Streit gibt es in Hülle und Fülle. "Nahezu jeder Bescheid wurde beklagt", sagt Alexander Krug, Leiter der Bauabteilung im Landratsamt. Seit 2011 gab es zwischen Fleischmann und der Landkreisbehörde 35 Gerichtsverfahren. Mal wurden Baulinien nicht eingehalten, mal unerlaubt ein Wintergarten errichtet, Kellerräume als Wohnungen zweckentfremdet oder reguläre Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet. Bis auf einmal habe das Landratsamt jedes Mal gewonnen, sagt Krug. Dem widerspricht Markus Fleischmann: Zwei Fälle habe er gewonnen, in mehreren großteils Recht bekommen, in einigen Fällen habe auch das Landratsamt zurückgezogen. Ums Gewinnen gehe es ihm auch nicht: "Mir geht es um die Rechtssicherheit und die Transparenz." Viele Entscheidungen des Landratsamts seien "qualitativ schlecht" und auch nicht nachvollziehbar dargestellt. "Der mündige Bürger - das ist im Landratsamt Dachau leider noch nicht angekommen."

Um zu beweisen, dass anderen Dinge erlaubt werden, die man ihm verwehre, hat Fleischmann 200 Bauverstöße im Landkreis angezeigt, echte und vermeintliche. Das Bauamt hat alle Hände voll damit zu tun, die Hinweise abzuarbeiten. Fleischmann verursacht der Behörde einen "nicht unerheblichen Mehraufwand", wie Krug zugibt. Die Akten füllen knapp zwei Meter, immer wieder taucht der Name Andreas Turner darin auf. Für CSU-Gemeinderat Johann Willibald ist längst klar: "Turner ist Fleischmanns Handlanger."

Eine Klage Fleischmanns gegen den Bauleitlinienplan der Gemeinde Karlsfeld, der einem seiner Bauvorhaben im Wege stand, flankierte Turner im Gemeinderat schon 2014 mit einem Antrag auf Aufhebung des Baulinienplans: Jeder Gemeinderat, der diesen veralteten und faktisch ungültigen Plan nicht aufhebe, könne "persönlich in Haftung genommen werden". Diese Warnung bezeichnet der Jurist Krug als "völlig absurd", wenngleich seine Behörde im Streit um den Bauleitlinienplan diesmal den Kürzeren gezogen hat - wenn auch nur in erster Instanz. Das Urteil hat noch keine Rechtskraft.

Tausende von Euro für sinnlose Anfragen

Für die gezielte Beschäftigung der Verwaltung hat auch Turner großes Talent: Mehrfach stellte er Rechtsanfragen zum Bau des Ortszentrums Neue Mitte - und machte sich einen Spaß daraus, die Anträge zurückzuziehen, sobald die Antworten verlesen werden sollten. "Daran erkennt man die Geisteshaltung dieses Menschen", sagt Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU). Die Kosten, die der Gemeinde durch die sinnlosen Anfragen entstanden sind, belaufen sich nach seiner Schätzung auf "eine vierstellige Summe". Turner erklärt sein Verhalten aus seinem Selbstverständnis als "Protest-Gemeinderat".

Turner bestreitet, dass er bei seinen umstrittenen Rodungsarbeiten im Auftrag Fleischmanns, Fragen von Anwohnern entgegengehalten habe: "Ich bin Gemeinderat, ich darf das." Es sei nicht seine Art, "den Gemeinderat raushängen zu lassen". Sein Projekt Schrebergärten für Flüchtlinge sei gut gemeint, sicherlich seien Fehler passiert. Anlass zu einer öffentlichen Erklärung sieht er nicht. Unterdessen geht Mechthild Hofner erstmals auf Abstand zu Turner. "Falls sich die Vorwürfe bestätigen, dass Asylbewerber nicht richtig entlohnt wurden, werden wir uns davon ganz klar distanzieren." Sehr viel schärfer grenzt sich ihr Kollege Bernd Rath ab. Er sei mit Turners Vorgehensweise nicht einverstanden und lasse sich auch nicht in "Sippenhaft" nehmen. Die Mitglieder rängen hart mit diesem Thema. "Es droht, das Bündnis zu zerreißen."

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SZ vom 13.10.2016/gsl
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