Nach Strafanzeige gegen Gemeinderätinnen:Dicke Luft im Petershausener Rathaus

Bürgermeister Fath (FW) stellt Strafanzeige gegen zwei Gemeinderätinnen, in einem Fall wurde vor Gericht eine Einigung erzielt. Jetzt fordert die CSU die Rücknahme der zweiten Anzeige und eine Kostenerstattung für beide

Von Petra Schafflik und Helmut Zeller, Petershausen

Im Petershausener Rathaus kehrt keine Ruhe ein: Jetzt attackiert die CSU-Fraktion im Gemeinderat Bürgermeister Marcel Fath (Freie Wähler) in dem Streit mit zwei Gemeinderätinnen, der bis vor Gericht führte. Fath hatte Lydia Thiel (CSU) und Inge Dinauer (parteilos) angezeigt, weil sie auf ihre Teilnahme an einer Besprechung über das bedeutsame Baugebiet an der Rosenstraße mit Grundeigentümern beharrt und die Runde hinter verschlossener Tür gesprengt hatten. Der Bürgermeister verwies sie des Raumes, aber die beiden wollten nicht gehen. Das ereignete sich im Februar, im September traf Fath die Gemeinderätin Thiel vor Gericht. Beide beteuerten, dass für sie die Sache ausgestanden sei. Nicht aber für die CSU-Fraktion: Die Gemeinde soll den beiden Gemeinderätinnen alle Kosten, die ihnen durch das Verfahren entstanden sind, erstatten. Außerdem wird Fath aufgefordert, die Strafanzeige gegen Inge Dinauer zurückzuziehen.

"Den Gemeinderätinnen, die in Ausübung ihres Ehrenamtes gehandelt haben, sind durch die Anzeige des Bürgermeisters nicht vermeidbare Kosten entstanden", heißt es in dem Antrag von Günter Fuchs, Fraktionssprecher der CSU im Gemeinderat. "Es kann nicht sein, dass man als ehrenamtlicher Gemeinderat seine Aufgabe macht und dann noch auf den Kosten sitzen bleibt", sagte Fuchs der SZ. Für ihn ist das, wie er sagt, eine Grundsatzfrage des Umgangs miteinander. "Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben. Eine Anzeige halte ich für übertrieben. Die Frage hätte sich in einem ruhigen Gespräch klären lassen." Das aber sieht Bürgermeister Fath offenbar anders: Nach dem ersten Termin vor dem Amtsgericht Dachau legten er und Lydia Thiel zwar ihren Streit bei. "Es ist für mich nicht so dramatisch", sagte die CSU-Gemeinderätin.

Zwischen dem Bürgermeister und Dinauer aber scheint das Tischtuch zerschnitten zu sein. Jetzt wollte sich Fath nicht mehr äußern. Aber im September erklärte er noch, dass Inge Dinauer nicht erkennen lassen habe, dass er sich mit ihr aussprechen könne. "Geredet habe ich mit ihr wirklich genug. Ich habe mich mehr als nur angestrengt", sagte der Bürgermeister. Sogar Mediationen haben es gegeben. "Aber auf die Reden folgen keine Taten", sagte Dinauer. Mit Fath rede sie nur noch in Anwesenheit eines Mediators. "Ich kann kein Vertrauen haben, das ist mir völlig abhanden gekommen." Die Anzeige empfindet sie als "persönlichen Affront". Inzwischen wurde ihr der Strafbefehl am 20. Oktober dazu zugestellt.

Ausgang des ungewöhnlichen Streits war ein Gespräch am 21. Februar im Rathaus. Fath hatte die Grundeigentümer der Rosenstraße sowie seine beiden Stellvertreter Wolfgang Stadler (SPD) und Josef Gerer (CSU) dazu eingeladen. Es ging um das für die Entwicklung von Petershausen wichtige, etwa fünf Hektar großes Baugebiet nahe dem Bahnhof. Auf dem Areal sollen Wohnhäuser für bis zu 600 Einwohner der Zuzugsgemeinde entstehen. Seit vielen Jahren plant die Gemeinde das schon. Fath wollte im vertraulichen Kreis offenbar das Projekt vorantreiben. Plötzlich erschienen jedoch die Gemeinderätinnen Lydia Thiel und Inge Dinauer und bestanden darauf, an dem Gespräch teilzunehmen. Faths Aufforderung, den Raum zu verlassen, ignorierten die beiden.

CSU-Fraktionssprecher Fuchs hält die ganze Angelegenheit für maßlos übertrieben. Der SZ sagte Fuchs, die beiden Gemeinderätinnen seien vorab von den Grundeigentümern auf das Gespräch angesprochen worden. "Es ist doch ein grundsätzliches Problem, wenn Gemeinderäte versuchen, sich Informationen zu verschaffen, über das Treffen noch von den Grundeigentümern vorab informiert werden und dann eine Anzeige bekommen." Seiner Darstellung zufolge haben Thiel und Dinauer nichts davon gewusst und wollten sich doch nur informieren.

Die CSU kritisiert aber auch grundsätzlich den Stil Faths. "Der Bürgermeister informiert zu wenig, sagt Fuchs. Es sei nicht schön, wenn man von den Grundeigentümern angesprochen werde und sagen müsse, "davon weiß ich nichts". Die Gemeinde soll nun alle Kosten für Fahrten und Anwälte der Gemeinderätinnen übernehmen. Bürgermeister Fath soll aber auch die Anzeige gegen Inge Dinauer zurücknehmen. Dafür will die CSU einen förmlichen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen.

Fuchs räumte ein, dass dieser CSU-Antrag für die Atmosphäre im Gemeinderat nicht gerade förderlich sein wird. Mit Blick auf den anstehenden Kommunalwahlkampf meinte er jedoch: "So leicht geht es nicht, den politischen Gegner mundtot zu machen."

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