"Es gäbe doch wirklich viel zu besprechen, gerade nach dem Bürgerentscheid", sagt SPD-Fraktionschef Volker C. Koch. Am Sonntag vor einer Woche hatten die Dachauer in einem Bürgerentscheid bestimmt, dass die Stadtwerke Dachau aus ihren Beteiligungen an den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld aussteigen müssen.
Umso weniger versteht Koch, dass die Stadtrats-Werkausschusssitzung am Dienstag abgesagt worden ist. Er zumindest sieht großen Diskussionsbedarf.
Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) weist diese Vorhaltungen zurück. "Das ist doch viel Rauch um Nichts", sagt er. Es habe einfach keine Tagesordnungspunkte für den Werkausschuss gegeben: "Dann brauchen wir auch keine Sitzung."
Das bestätigt der technische Werkleiter Ludwig Pfänder. Er schüttelt nur den Kopf, wenn er von Kochs Aufregung hört: "Früher haben sich Stadträte beschwert, wenn sie für ganz wenige Punkte extra kommen mussten."
Koch hingegen wäre jetzt gerne informiert worden, wie die Stadtwerke ihre Kohlestrombeteiligungen verkaufen wollen, wann die Entscheidungen fallen und wie es um die Investitionen in erneuerbare Energien steht. In seiner Kritik geht Koch noch einen Schritt weiter. Er moniert zudem, dass der Hauptausschuss zweimal verlegt worden und der Kulturausschuss ganz abgesagt worden sei. "Werden wir überhaupt noch gebraucht?", fragt er.
Mit seiner Kritik ist Koch nicht allein. Auch Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) stört sich an der Absage des Werkausschusses. "Es hat mich schon gewundert, dass es nach dem Bürgerentscheid keine Themen geben soll", sagt sie.
So wünsche sie sich mehr Informationen über die geplante Biogasanlage und die Zehn-Millionen-Investition der Stadtwerke Dachau in die Innkraftwerke. "Vielleicht können wir darüber keine drei Stunden reden, aber für eine Sitzung reicht es doch allemal", sagt sie.
Sie fordert, dass der Werkausschuss mehr in die Entscheidungen des kommunalen Eigenbetriebs einbezogen werden - "und zwar bei der Entstehung der Projekte und nicht erst, wenn eh schon alles fix ist", so die Umweltreferentin.
Auch dem widerspricht Pfänder: "Wir informieren auch in der Entstehungsphase von Projekten." Als Beispiel nennt er das neue Buskonzept, das gerade erarbeitet wird. Der aktuelle Stand werde stetig im Ausschuss berichtet.
OB Bürgel zeigt auch kein Verständnis für die Kritik Kochs an der Absage der Kulturausschusses. Wie der Werkausschuss sei er ein "Spezialausschuss", der gerade in den Sommermonaten mangels Tagesordnungspunkten eben auch mal ausfällt. Kulturamtsleiter Tobias Schneider sagt, dass alle vorliegenden Zuschussanträge bereits abgearbeitet seien. Offen sei lediglich der Antrag der ÜB-Fraktion zu "Jugend rockt". Der aber könne erst im Herbst behandelt werden.
Für die Verlegung des Hauptausschusses präsentiert Bürgel eine andere Erklärung: "Ich lege Wert darauf, bei den Sitzungen anwesend zu sein. Das gehört zu meinem Amtsverständnis." Habe er andere wichtige Termine, die sich nicht verschieben ließen, müsse der Ausschuss verlegt werden. "Das kommt nicht oft vor", so Bürgel.
Für Koch hat er einen Rat: Wenn er ein Thema im Werkausschuss behandelt haben wolle, solle er einen Brief an die Werkleitung schreiben. Dann werde es auch aufgenommen, verspricht Bürgel.
Wie Rechtsamtsleiter Josef Hermann erklärt, liegt die Entscheidung, ob eine Sitzung stattfindet oder nicht, beim Oberbürgermeister. Er bestimme zudem über die Tagesordnung. Den beiden Werkleitern Robert Haimerl und Ludwig Pfänder könne also kein Vorwurf gemacht werden.