Mitten in der Zukunft:Eine Leitplanke für die CSU

Die Christsozialen im Landkreis sollen für das neue Grundsatzprogramm der Partei mitreden. Aber den Weg gibt ohnehin CSU-Chef Seehofer vor

Von Helmut Zeller

Alle paar Jahre wieder unternehmen politische Parteien den Versuch, in die Zukunft zu denken, also ein bisschen weiter als bis zur nächsten Wahl. Dabei kommt dann ein Grundsatzprogramm heraus, das oft das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde - zumindest bei den Grünen, die so ziemlich alle Prinzipien, zuletzt in der Asylpolitik, verwässert haben. Oder die SPD, die ihre Arbeitnehmer-Politik für die Agenda 2010 mit massivem Sozialabbau fallen ließ. Zurzeit ist die CSU dabei, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. 2016 wird es verabschiedet. Bis dahin darf die Basis mitreden, jetzt auch im Landkreis Dachau, weil die CSU eine Mitmachpartei sei, sagt Markus Blume, Chef der CSU-Grundsatzkommission. Der Ortsverband Röhrmoos richtet mit dem Kreisverband Dachau ein "Zukunfts-Café" aus. Daran sieht man, dass sich auch in der CSU etwas verändert hat, denn früher entschied sie über die Zukunft im Bierzelt. Am Dienstag, 10. November, um 19 Uhr zerbrechen sich die Teilnehmer im Landgasthof Brummer in Großinzemoos den Kopf.

Blume und der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath notieren die "Anregungen und Impulse", "mit denen die Partei in die Zukunft gehen will" - ob CSU-Chef Seehofer, der politische Entscheidungen spontan und flexibel trifft, mitgeht, kann die Partei natürlich nicht sagen. Wohl deshalb spricht Blume schon jetzt mehr von "Leitplanken" als von Grundsätzen. Aber christsoziale Leitblanken sind immer noch mehr als ganze Grundsatzprogramme anderer Parteien. Denn die CSU ist Bayern, und Bayern ist, wie Seehofer einmal predigte, "die Vorstufe zum Paradies" - das gilt natürlich nicht für Flüchtlinge, die von den Transitzonen-Politiker in ganz andere Vorhöfe geschoben werden sollen. "Aktuell ist die Bewältigung der Flüchtlingsströme sicher die größte Herausforderung...", heißt es in der Einladung zum "Zukunftscafé". Die Sprache verrät es: "Bewältigung der Flüchtlingsströme" - als wären Notleidende eine Naturkatastrophe wie Hochwasser. Aber braucht denn die CSU im Landkreis überhaupt ein Grundsatzprogramm, Seehofer selbst ist doch die Leitplanke, an der sich auch die CSU im Landkreis in Zukunft orientieren wird.

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