Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) stellt sich vor den früheren Mitarbeiter der Stadtverwaltung, gegen den ein ehemaliger Firmeninhaber schwere Vorwürfe erhoben hatte und der mittlerweile aus Gesundheitsgründen gekündigt hat. Weder habe der Kommunale Prüfungsverband Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Dachsanierungen feststellen können, um die es bei den Vorwürfen gegangen war. Noch, so Bürgel, habe die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte für Bestechlichkeit gefunden.
Der Prüfungsverband habe insgesamt acht Dachsanierungen unter die Lupe genommen und keine "Anhaltspunkte für haftungsrechtlich oder strafrechtlich relevante Fehler gefunden". Der frühere Firmeninhaber habe außerdem im März 2012 eine Erklärung abgegeben, dass er dem städtischen Mitarbeiter in den neunziger Jahren Geld gegeben habe. Diese Erklärung sei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, die bereits von dritter Seite eingeschaltet worden war. In einem Schreiben der Strafverfolger, das am 19. April dieses Jahres bei der Stadt eingegangen sei, habe diese mitgeteilt, "dass es wegen einem fehlenden hinreichenden Tatverdacht nicht zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens kommen könne", sagte der OB.
Er legte am Donnerstag zu Beginn der Hauptausschuss-Sitzung in einer Stellungnahme dar, in der er "den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Angelegenheit" darstellte und kam zu dem Schluss, "dass in der Abteilung Gebäudemanagement ordentlich gearbeitet wird und hier niemand unter Generalverdacht gestellt werden darf". ÜB-Stadtrat Helmut Höfelmaier, der sich am Schluss der Sitzung selbst als derjenige offenbarte, der die Vorwürfe erhoben hatte, griff OB Bürgel an, weil dieser auf seine Stellungnahme überhaupt nicht eingegangen sei: "Was Sie heute gebracht haben, finde ich nicht fair." SPD-Fraktionschef Volker C. Koch meinte, dass solche persönlichen Angelegenheiten erst in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollten, bevor sie in die Öffentlichkeit gebracht würden. Und der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Stangl wies Vorwürfe zurück, dass die Sache aus seiner Fraktion an die Öffentlichkeit gelangt sei. Er forderte Höfelmaier auf, "Ross und Reiter" zu nennen.
Der SPD-Antrag zur Korruptionsprävention, der bereits im Februar eingebracht worden war, wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird nun auf der Basis der Korruptionsrichtlinien der Staatsregierung Regeln für die Stadtverwaltung ausarbeiten. Antragstellerin Christa Keimerl erklärte ausdrücklich, dass die SPD mit dem Antrag niemand unter Generalverdacht stellen wolle: "Unser Ansinnen war, die Mitarbeiter zu schützen."