Mit der Bürgerinitiative: Rechtssicherheit gefordert

Freie Wähler kämpfen weiter gegen Straßenausbaubeiträge

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kämpft weiter gegen die Straßenausbaubeiträge in Bayern - auch nach der plötzlichen Ankündigung der CSU, die Abgabe nun ebenfalls abschaffen zu wollen. "Für Bürger und Kommunen muss rasch Rechtssicherheit hergestellt werden", fordert der Landtagsabgeordnete Benno Zierer. Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollten künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaats gezahlt werden. "Hierdurch kann der Einnahmeausfall für die Kommunen ersetzt und der Sanierungsstau vieler Kommunalstraßen abgearbeitet werden", sagt Zierer. Bei der nächsten Veranstaltung "Fraktion vor Ort", die am Montag, 5. März, in Schwabhausen stattfindet, wird der Abgeordnete zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative "BI-Dachauer Land" darüber diskutieren, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konkret umgesetzt werden kann. Warum ein rascher Gesetzentwurf der Staatsregierung für Bürger und Kommunen gleichermaßen wichtig ist und was Betroffene tun können, die erst vor Kurzem einen "Strabs"-Gebührenbescheid erhalten haben, erfahren Betroffene bei der Veranstaltung. Beginn im Gasthaus Göttler, Dorfstraße 31, ist um 19.30 Uhr.