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Manfred Weber in Hebertshausen:Europa fängt in den Kommunen an

"Die CSU ist auf allen Ebenen vernetzt": Landrat Stefan Löwl und Europapolitiker Manfred Weber (vorn rechts).

(Foto: Toni Heigl)

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, wirbt bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU für eine ökologische Wirtschaftspolitik der EU, die Konzerne in die Pflicht nimmt, aber kleine Betriebe nicht gängelt

Wahlkampfveranstaltungen finden gewöhnlich in Wirtshaussälen, Bürgerhäusern oder Hinterzimmern statt. Die Kulisse, die die CSU für den Auftritt ihres populären Vertreters aus Brüssel gewählt hat, ist eher ungewöhnlich: Manfred Weber spricht auf einem Podium, das in der riesigen Halle des Anhänger-Zentrums Wörmann im Gewerbegebiet von Hebertshausen aufgebaut ist. "Das ist mal etwas anderes", sagt Landrat Stefan Löwl, der zu dem Familienunternehmen aus Hebertshausen gute Kontakte pflegt. Die Firma hat ihm auch einen Anhänger für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt. Die Halle hat einen Vorteil: Sie bietet viel Platz, der auch nötig ist, um die vielen Besucher unterzubringen. Innerhalb einer halben Stunde sind alle Bänke dicht besetzt - mit Parteimitgliedern, Kandidaten für den Stadtrat, Gemeinderäten und amtierenden Bürgermeistern. Der Mann aus Brüssel hat große Zugkraft.

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, spricht über die Herausforderungen des "neuen Europas". Dazu gehört auch die Rolle der Kommunen, die Weber nach seiner Rede mit Löwl erörtert. Der Fraktionschef der EVP verbreitet Aufbruchsstimmung, obwohl er nach der Europawahl im vergangenen Jahr eine herbe Niederlage hat hinnehmen müssen. Weber ging als Spitzenkandidat der EVP in die Wahl und galt als designierter Präsident der EU-Kommission. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU hebelten Weber aus und brachten Ursula von der Leyen (CDU), die ehemalige Bundesverteidigungsministerin, an die Spitze der mächtigen EU-Kommission. Für den 47-Jährigen aus dem Landkreis Kelheim eine schwere Niederlage. Ein glühender Verfechter Europas ist er dennoch geblieben. "Ich habe gelernt, dass man nach einer demokratischen Niederlage wieder aufstehen muss", sagt er in seiner Rede. Dennoch sei die Europawahl "ein Fest der Demokratie" gewesen. Mehr als 200 Millionen Menschen gingen zur Wahl, die CSU gewann 800 000 Stimmen dazu. Jetzt geht es für Weber vor allem darum, die wirtschaftliche Dynamik aufrechtzuerhalten. Als Exportland müsse Deutschland weiter seine Produkte ins Ausland verkaufen. Die Europäer bräuchten Handelsverträge mit anderen Ländern, die einen Technologie-Diebstahl untersagen. Verbindungen zwischen Europa und den Kommunen sieht Weber besonders auch in der Wirtschaft, etwa wenn es um europaweite Ausschreibungen geht. Doch die stellen für die Kommunen einen großen Aufwand dar - eine der Vorschriften der EU-Bürokratie, die auf lokaler Ebene als Gängelung empfunden wird. "Das Problem ist der Vollzug", gibt auch Weber zu. Dass die Trinkwasserversorgung in der Hand der Kommunen geblieben ist, sieht er als Erfolg der CSU. "Wir haben das bayerische Modell nach Europa exportiert, die Angriffe auf die Trinkwasserversorgung sind zurückgegangen". Europa müsse die Daseinsvorsorge der Kommunen schützen.

Der Klimaschutz wird Weber zufolge auch in Europa künftig eines der beherrschenden Themen sein. Es gelte, eine klimaunschädliche Wirtschaft aufzubauen. Angst zu verbreiten und Verbote zu machen, sei der falsche Weg. Lösungen könne in erster Linie die Forschung anbieten. "Wir müssen den Klimaschutz mit Pragmatismus und gesundem Menschenverstand angehen", so Weber. Die Bauern zu verteufeln, sei ungerecht. Weber erzählt von einem Vorfall im Passauer Land, wo vor einiger Zeit ein Bauernhof abbrannte. Ein Unbekannter hatte nach dem Feuer in der Nähe des Anwesens ein Schild aufgestellt. "Ein Umweltsünder weniger", stand darauf. "So weit sind wir schon", sagt Weber. Bei der Digitalisierung müsse Europa Regeln nach europäischen Werten schaffen. "Und Amazon soll endlich hier Steuern zahlen." An den USA als Partner für Europa hält Weber fest - trotz aller Kritik an Präsident Donald Trump. Das werde wichtiger werden als je zuvor. In außenpolitischen Fragen sollte Europa künftig per Mehrheit entscheiden. "Einer stimmt immer dagegen, dann bewegt sich nichts." Die CSU sei in Bayern die einzige Partei, die auf allen politischen Ebenen Einfluss habe. "Wir haben von den Kommunen bis rauf zu Europa ein gemeinsames Verständnis", so Weber am Ende seiner Rede.

Um dieses Verständnis geht es auch bei einer Diskussion, die Weber mit Landrat Stefan Löwl und Dachaus CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Strauch auf dem Podium führt. "Was haben nun die Kommunen mit Europa zu tun?", will Diskussionsleiterin Steffi Burgmaier wissen, die CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag ist. Dabei geht es auch um den Einfluss der EU auf die Kommunen. Vieles müsse nicht auf europäischer Ebene entschieden werden, wirft Löwl ein. Das findet auch OB-Kandidat Peter Strauch, der etwa einen Eingriff der EU in das Geschäft der regionalen Banken für unnötig hält. Dass es einen "Zwiespalt" zwischen europäischen und kommunalen Ansätzen gibt, räumt auch Weber ein. Europa sollte großen Konzernen Vorgaben machen, "im Handwerk sollte es sich raushalten". Europa kann aber auch für Kommunen einen großen Nutzen bringen, wie Hebertshausens dritter Bürgermeister, Florian Zigldrum, sagt. Das örtliche Jugendzentrum wurde mit Mitteln der EU gefördert. "Das zeigt, dass die EU auch etwas für die Kommunen bringt."

Das gilt auch für die Leaderprojekte der regionalen Entwicklungsgemeinschaft Dachau Agil, für die viele Fördergelder aus Brüssel geflossen seien, wie Löwl sagt. "Ein Riesengewinn." Den würden auch Partnerschaften auf europäischer Ebene bringen, sind sich die Diskutanten einig. Der Landkreis pflegt mit Auschwitz in Polen einen regen Austausch, Dachau ist mit Klagenfurt, Fondi und seit kurzem mit Léognan verbandelt. In den Städtepartnerschaften werde Europa lebendig.

© SZ vom 21.01.2020
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