Machtprobe im Kreistag:Martin Güll: Nichts zu verschenken

Die SPD im Landkreis will am Dienstag entscheiden, wen sie für das Amt des ersten stellvertretenden Landrats nominiert. Sie legt es auf eine Kraftprobe mit der CSU an, die den Posten für sich beansprucht.

Von Robert Stocker

Bei der Wahl des stellvertretenden Landrats in der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags am 14. Mai könnte es zu einer Kampfabstimmung zwischen den beiden großen Blöcken kommen. Sowohl die CSU als auch die SPD melden Anspruch auf diesen Posten an. Stimmen beide Blöcke mit jeweils 30 Sitzen geschlossen ab, könnte die Stimme von Landrat Stefan Löwl den Ausschlag zugunsten der CSU geben. Bei der Wahl seines Stellvertreters will die CSU nicht mit den Sozialdemokraten kooperieren, die die zweitstärkste Fraktion im Kreistag stellen. Die CSU sieht es als Tradition, dass der stellvertretende Landrat aus den Reihen der Mehrheitspartei kommt. Für die SPD dagegen ist die Wahl ein erster Test, wie ernst es die CSU mit einer sachlichen Zusammenarbeit im Kreistag nimmt.

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Martin Güll, der in der Landrats-Stichwahl nur knapp gegen Löwl unterlag, leitet vom Wahlergebnis einen natürlichen Anspruch auf den Posten des stellvertretenden Landrats ab. "Wir haben als zweitstärkste Fraktion nichts zu verschenken", stellt der Kreisvorsitzende selbstbewusst fest. Zwar seien parteiintern noch keine Gespräche geführt worden, doch am kommenden Dienstag werde er in die Vorstandssitzung des Unterbezirks mit dem Vorschlag gehen, dass die SPD einen Kandidaten aufstellen solle. Güll ist klar, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag "ohne die CSU nichts möglich ist". Aber die Wahl des Landrat-Stellvertreters sei ein erster Test, wie ernst die CSU die Bürgerbeteiligung nehme. Für eine Kooperation auf sachlicher Ebene müssten neue Bündnisse geschmiedet werden.

Das wolle die CSU auch tun, versichert Landrat Stefan Löwl. "Wir werden in verschiedenen Bereichen auf die SPD zukommen und nicht auf Konfrontationskurs gehen." Als Beispiel nannte der neue Landrat die Besetzung des Vorstandspostens beim Regionalentwicklungsverein Dachau Agil. Löwl zufolge will die CSU auch mit den anderen Fraktionen im Kreistag eine Kooperation anstreben. Er hoffe nicht, dass es bei den Abstimmungen auf Dauer "ein Spiel von 31 zu 30 Stimmen wird". Doch beim ersten Stellvertreter des Landrats gibt es für die CSU keinen Kompromiss: "Es ist Tradition, dass er der größten Fraktion angehört", sagt Löwl. Das sieht auch Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck so. Als Nagelprobe für eine Zusammenarbeit mit der SPD hält er die Stellvertreterwahl nicht. Eine Zusammenarbeit sei bei den Sachthemen wichtig, und die habe die CSU schon in der Vergangenheit gezeigt. Zusammenarbeit mache sich an Inhalten und nicht an Posten fest. Ein kluger Landrat binde alle Kräfte mit ein. Noch sei es zu früh, Namen für den stellvertretenden Landrat aus der CSU zu nennen. Offenbeck: "Es gibt mehrere Optionen."

Die Freien Wähler, die mit SPD, Grünen und ÖDP stimmen könnten, würden gern den dritten Landrat stellen. "In unseren Reihen haben wir dafür durchaus Interesse", unterstreicht FW-Kreisvorsitzender Josef Baumgartner, der jetzt in den neuen Kreistag eingezogen ist. Die Freien Wähler könnten den Anspruch der CSU auf den Posten des stellvertretenden Landrats nicht verhindern. Aber die Fraktion wolle sich nicht auf Spielchen einlassen, die schon in der Vergangenheit für böses Blut gesorgt haben. Martin Güll sei mit Blick auf das Wahlergebnis als zweiter Landrat durchaus vorstellbar. Baumgartner kann es sich auch vorstellen, den Kandidaten der CSU zu unterstützen: "Das kommt auf die Person an."

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