Die Dachauer Kreisrätinnen der Linken, Michail Alexiou und Ines Kiriaki Tsartsaris, haben sich geweigert, zusammen mit den Kreisräten der AfD ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Im Rahmen der zweiten Sitzung des neu gewählten Kreistages stellten sich die Mitglieder vor dem Landratsamt zu einem Gruppenbild auf. Dabei hielt Landrat Stefan Löwl (CSU) zusammen mit anderen ein Plakat, auf dem zwei Hände einen Davidstern beschützend umgeben. Dazu der Schriftzug: „Antisemitismus ohne mich!“
Die Linken-Kreisrätinnen Alexiou und Tsartsaris wollten sich der Aktion als einzige gleichwohl nicht anschließen – weil sich auch die AfD-Fraktion daran beteiligte. „Wir stehen auch ganz klar gegen Antisemitismus“, erklärt Tsartsaris in einer Stellungnahme. Doch bei einer Aktion gegen Judenhass stelle man sich nicht zusammen mit Mitgliedern der AfD zu einem Gruppenbild auf. „Das wäre heuchlerisch.“ Schließlich paktiere die in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit Faschisten und Antisemiten. Als Linke arbeite man dagegen auf eine „diskriminierungsfreie, friedliche und gerechte Welt“ hin. „Wir sind Antifaschistinnen.“
Judenhass zeigt sich in Bayern immer offener
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen die Zahl ihrer Sitze im Dachauer Kreistag auf acht Sitze verdoppelt und ist damit zu einer relevanten Größe geworden. Sie bildet zusammen mit der SPD und den Freien Wählern die drittstärksten Fraktion im Kreistag. Bislang jedoch fielen Dachauer AfD-Vertreter vor allem in sozialen Medien auf. Der Kreisverband verbindet seine Beiträge auf Facebook des Öfteren mit der Forderung nach „Remigration“; unter dem politischen Kampfbegriff verstehen Rechtsextremisten, dass Millionen Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen sollen. Prominentester Vertreter dieser Vorstellungen ist der österreichische Aktivist Martin Sellner, die Leitfigur der „Identitären Bewegung“. Markus Kellerer, Fraktionschef der AfD im Dachauer Kreistag, hat in der Vergangenheit in Posts auf X mehrfach seine Sympathie für Sellner bekundet.
Auf SZ-Anfrage erklärt Kellerer, die AfD-Fraktion distanziere sich ausdrücklich von jeder Form von Extremismus und Antisemitismus. „Solche Haltungen widersprechen unserem demokratischen Selbstverständnis und unserem Anspruch an verantwortungsvolle kommunalpolitische Arbeit.“ Die Diskussion um die Aktion gegen Antisemitismus des Kreistages habe gezeigt, wie schnell symbolische Gesten überhöht würden. Ein ernstes Thema wie Antisemitismus dürfe nicht auf die Frage reduziert werden, wer auf einem Foto stehe. Entscheidend sei das tatsächliche Handeln.
Die Aktion des Dachauer Kreistages ist Teil der bayernweiten, parteiübergreifenden Kampagne „Antisemitismus ohne mich“. Diese hat der jüdische Hochschulprofessor Guy Katz initiiert. Das Ziel ist es, „ein Signal aus der Mitte der Gesellschaft“ zu senden, heißt es in einer Pressemitteilung. Über die Website dachgegenhass.com kann man kostenlos Aufkleber bestellen und sich so im Alltag gegen Antisemitismus positionieren. Kürzlich haben sich auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Mitglieder der Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Grüne und Freien Wählern zum Gruppenbild aufgestellt, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Die AfD-Fraktion im Landtag war nicht mit dabei.
Judenhass zeigt sich in Bayern seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Kibbuzim im Süden Israels vor zweieinhalb Jahren immer offener. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) dokumentierte im vergangenen Jahr insgesamt 1551 antisemitische Vorfälle im Freistaat – so viele wie noch nie.
