Landtagswahlkampf: Alice Weidel spricht in Dachau

Im Bürgersaal Weichs darf die AfD-Politikerin nicht auftreten

Die Gemeinde Weichs hat eine Anfrage des AfD-Kreisverbandes Dachau abgelehnt, eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgersaal zu veranstalten. Der Saal sei grundsätzlich nicht für politische Veranstaltungen frei gegeben, erklärt Bürgermeister Harald Mundl (Weichser Bürgervertretung). Darüber hinaus sei der Saal für die erwartete Anzahl der Besucher zu klein. Der Weichser Gemeinderat nutzte die Anfrage, um grundsätzlich darüber zu diskutieren, ob im Weichser Bürgersaal künftig auch politische Veranstaltungen, vor allem Wahlkampfauftritte, stattfinden können. Der AfD-Kreisverband Dachau hatte für eine Wahlkampfveranstaltung einen Saal für rund 200 Besucher gesucht. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel sollte am letzten Samstag im September sprechen. Aufgrund der Regelung für die aktuelle Saalnutzung lehnten die Weichser Räte die AfD-Anfrage jedoch einstimmig ab.

Bürgermeister Harald Mundl zufolge ist die maximale Anzahl an Nutzern für den Bürgersaal auf weniger als 200 Personen inklusive Personal beschränkt. Seit der Eröffnung des Sport- und Bürgerhauses 2014 wurde der Saal vor allem für kulturelle Veranstaltungen genutzt, was bis heute der Intention der Gemeinde entspricht. Auch die örtlichen Vereine haben Zugang. Während die Wirtsstube verpachtet ist und dort der Wirt über die Nutzung entscheidet, ist der Bürgersaal seit etwa einem Jahr im Eigentum der Gemeinde. Bislang fehlt allerdings eine Saalordnung. Die Regularien sollen nun erarbeitet werden. Derzeit sei ein Sicherheitskonzept nach der Versammlungsstättenverordnung in Auftrag gegeben, das indes noch nicht fertiggestellt ist, sagte Mundl im Gemeinderat. Politische Veranstaltungen finden im Bürgersaal bisher nicht statt. Für Bürgermeister Mundl ist klar: "Entweder wir öffnen den Saal für politische Veranstaltungen aller Parteien, oder für keine." Man werde niemanden gezielt ausschließen. So lange die neue Saalordnung nicht erstellt ist, will die Gemeinde grundsätzlich keine politischen Veranstaltungen im Bürgersaal genehmigen.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel wird am Samstag, 29. September, im Adolf-Hölzel-Haus in Dachau sprechen. Mit ihr treten im städtischen Veranstaltungshaus der Direktkandidat der AfD für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Ingo Hahn, sowie Christoph Steier, Direktkandidat für die bayerische Landtagswahl im Landkreis Dachau auf. Beginn der Veranstaltung ist um 10 Uhr.