Freiwillige Leistungen sind Dinge, für die der Landkreis streng genommen kein Geld ausgeben muss. Auch der öffentliche Personennahverkehr, kurz ÖPNV, fällt größtenteils darunter. Gleichzeitig macht das Betreiben von Buslinien und sogenannten Ruftaxis einen der größten Posten im Dachauer Kreishaushalt aus. Kein Wunder also, dass mit zunehmenden knappen Kassen einmal mehr versucht wird, hier den Rotstift anzusetzen.
Die neuste Idee seitens der Kreisverwaltung dazu trägt den Namen „Neujustierung der Grundversorgung“. Schon im Februar wurde darüber bei einer Bürgerdienstbesprechung diskutiert. Nun stand das Thema in der jüngsten Verkehrsausschusssitzung auf der Tagesordnung.
Die – sofern man das so nennen kann – gute Nachricht für alle Landkreisbewohnerinnen und -bewohner zuerst: Sachgebietsleiter Albert Herbst sagte, er würde dem Gremium nicht empfehlen, den ÖPNV „komplett einzustellen“ – auch weil das ja gar nicht so leicht zu bewerkstelligen sei. Immerhin ist ja die Schulbeförderung, die auch mit Bussen erfolgt, anders als der reguläre ÖPNV sehr wohl eine Pflichtaufgabe, also nichts, was der Landkreis einfach sein lassen kann.
Eine Staffelung des Schulbeginns würde eine Entlastung bringen
Statt also pauschal alles zu streichen, schlägt die Verwaltung vor, in enger Abstimmung mit dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund eine „sachgerechte und linienbezogene Leistungsreduzierungen“ zu prüfen. Unter anderem sollen die Ruftaxi-Linien als Ganzes auf den Prüfstand, denkbar ist laut der Beschlussvorlage aber auch eine „Neuklassifizierung“ aller Buslinien in Regional-, Tangential- und Expressbusse, wobei letztere in jedem Fall in die Landkreiszuständigkeit fallen sollen. Bei allen anderen Linien soll zumindest geprüft werden, ob die Gemeinden den ÖPNV in Zukunft mitfinanzieren sollen. Hier geben Grünen-Kreisräte wie Roderich Zauscher allerdings zu bedenken, dass es wohl mehr Sinn machen würde, die Kreisumlage anzuheben; das sei, „geradliniger“. Auch Parteikollege Arthur Stein wirbt an dieser Stelle abermals für eine Anhebung des Hebesatzes, die die Bürgermeister in der Runde bislang stets strikt abgelehnt haben: Man sei als Landkreis doch gezwungen eine gewisse Grundversorgung „darzustellen“, so Steins Argument.
Doch zurück zu den weiteren Sparplänen: Es soll geprüft werden, ob eine Reduzierung der „Landkreis-Grundversorgung insbesondere am Abend und an Samstagen beziehungsweise Sonn- und Feiertagen“ möglich ist, ebenso untersucht werden soll ein „Ausdünnen des Leistungsangebots an schulfreien Tagen“. Dabei soll jedoch berücksichtigt werden, ob betroffene Gemeinden über eine Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr, sprich die S-Bahn, verfügen. Geprüft werden soll – auch das ist schon öfter diskutiert worden – ob eine stärkere Staffelung der Unterrichtszeiten möglich ist, gerade an Schulen, die noch im Entstehen sind, wie die beiden neuen Gymnasien in Röhrmoos und Karlsfeld.
„Wir werden keinen Beifall bekommen, wenn wir Leistungen reduzieren“
Nicht bei allen Punkten ist Sachgebietsleiter Herbst von deren Nutzen überzeugt. So ist er etwa der Meinung, dass die Mitfinanzierung durch die Gemeinden die Sache unnötig verkomplizieren könnte, weil deutlich mehr Absprachen notwendig werden würden, weil ja ein Bus immer mehrere Gemeinden ansteuert und sich damit alle einig sein müssen über die Finanzierung. Weiter hält er eine Staffelung des Schulbeginns zwar für wünschenswert, nach aktuellem Stand aber nicht in ausreichender Form für praktikabel. Auch das Ausdünnen des Leistungsangebots an schulfreien Tagen hält er nicht für umsetzbar, weil nur „schwer zu kommunizieren“.
Grundsätzlich aber führt laut Sachgebietsleiter kein Weg an weiteren Einsparungen vorbei, wenngleich sich die finanzielle Lage dadurch nicht wesentlich verbessert. Um das zu verdeutlichen steht „NO FRESH MONEY“ in roten Großbuchstaben quer über der letzten Folie seiner Präsentation. Gleichzeitig mahnt er die Kreisrätinnen und Kreisräte zur Einigkeit: „Wir werden keinen Beifall bekommen, wenn wir Leistungen reduzieren“, trotzdem müsse man, wenn die Entscheidung einmal getroffen sei, „zusammenstehen“.
Zumindest die Entscheidung, die Leistungsreduzierung prüfen zu lassen, ist sodann auch einstimmig. Doch auch wenn Konkreteres erst noch geprüft und erarbeitet werden muss, stimmt Landrat Stefan Löwl (CSU) doch schon einmal auf die mögliche Zukunft des ÖPNV im Landkreis ein: „Grundversorgung bedeutet vielleicht auch, dass man mehr als 200 Meter zur Bushaltestelle laufen muss.“
