Es ist einmal mehr ein Rekordhaushalt, den der Dachauer Kreistag für das Jahr 2025 beschlossen hat. Um sage und schreibe 295 537 Millionen Euro geht es. Laut Kreiskämmerer Michael Mair wäre ein genehmigungsfähiger Haushalt ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auf 52,50 Prozentpunkte in diesem Jahr einmal mehr nicht darstellbar gewesen. Und auch so, das betont er in der Sitzung am Freitag, bewegt der Landkreis sich erneut an der Grenze der Handlungsfähigkeit. Besonders der Bau der beiden neuen Gymnasien schlägt zu Buche. Daran, weiter zu sparen, wird also auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen.
Das liegt laut Mair vor allem daran, dass der Landkreis immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat, dafür aber derzeit zu wenig Geld vom Bund und dem Freistaat erhält. Seine Hoffnungen ruhen unter anderem auf dem jüngst vom Bund beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur. Doch auch so, das prognostiziert Landrat Stefan Löwl, werde wohl an einem „schmerzhaften Rückbau unserer Standards“ in absehbarer Zeit kein Weg vorbeiführen, alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.
Der alte Bundestag hat in letzter Minute das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Von dem Geld sollen auch die Kommunen im Landkreis Dachau profitieren. In Zeiten knapper Kassen eine frohe Botschaft für die Kämmereien? Ganz so einfach ist das nicht.
In ihren Haushaltsreden unterstreichen die Redner jener Parteien, die für den Haushalt stimmen, Mairs wie Löwls Forderung nach einer Neuordnung der Kommunalfinanzen hin zu einer merklichen Entlastung der Landkreise und Gemeinden. Es sind - bis auf einzelne Ausnahmen - die Fraktionen von CSU, SPD, Grünen sowie das Bündnis für Dachau, die FDP, ÖDP und Wir. Es dürfe nicht sein, dass Ausgaben und Einnahmen so sehr im Ungleichgewicht sind, so ihr allgemeiner Tenor.
Marianne Klaffki (SPD) erinnert an das Konnexitätsprinzip, das es einzuhalten gelte. Einfach gesagt: Wenn Bund und Länder Aufgaben stellen, müssen sie diese auch bezahlen. Arthur Stein von den Grünen fordert dabei die CSU als Mitglied der Union und damit der neuen Bundesregierung auf, den Appell entsprechend zu adressieren. Stefan Kolbe von der CSU plädiert dafür, auch in Zukunft „gemeinsam vernünftige Entscheidungen zu treffen“. Wolfgang Moll (Wir) spricht von einem „Problem mit der Glaubwürdigkeit“ und einer daraus resultierenden „Politikverdrossenheit“, der man sich in Zukunft noch entschiedener entgegenstellen müsse.
18 Kreisrätinnen und Kreisräte stimmen gegen den Haushaltsentwurf
Klaffki wie Peter Heller (Bündnis für Dachau) sehen dabei vor allem Bildung, Kultur, Integration und Inklusion als Hebel für eine Stärkung der Demokratie, hier dürfe nicht um jeden Preis gespart werden. Leonhard Mösl (ÖDP) fordert einen Bürokratieabbau und mehr Eigenverantwortlichkeit für die Kommunen. Und Frank Sommerfeld (FDP) wünscht dem Gremium für die kommenden Jahre „gute Weitsicht“. Es gehe darum, maßvoll und sinnvoll zu sparen.
Nicht für den Haushalt stimmen am Ende 18 Kreisrätinnen und Kreisräte, darunter die gesamte AfD sowie die Freien Wähler und die Freien Wähler Dachau, aber auch Sylvia Neumeier und Florian Hartmann von der SPD, Richard Reischl von der CSU und Jonathan Westermeier von der Linken/Die Partei.
„Für Absagen an die Zukunft bin ich nicht zu haben.“
Man stehe, so Michael Reiter (FW), nicht mehr nur an der sprichwörtlichen Wand, „wir kleben daran“. Es gelte deshalb, weitere Einsparpotenziale zu suchen und das nicht nur im „Kleinklein“ - auch Großprojekte müssten überdacht werden. Markus Kellerer (AfD) sieht, wenig überraschend, einmal mehr keine Möglichkeit einem Haushalt zuzustimmen, bei dem nicht im Bereich Asyl gespart wird. Sebastian Leiß (FWD), dessen Partei in keinem der Ausschüsse vertreten ist, fällt es schwer, die dort getroffenen Entscheidungen nachzuvollziehen: Sie seien oftmals widersprüchlich und nicht miteinander in Einklang zu bringen. Wie etwa könne es sein, dass man die Neue Galerie in der Dachau Altstadt einstampfe, gleichzeitig aber an einem deutlich kostspieligerem Projekt wie dem auf dem MD-Gelände geplanten Museumsforum festhalte?
Auch Kreisrat Westermeier hält die Sparpläne des Landkreises für widersinnig: „Für Absagen an die Zukunft bin ich nicht zu haben.“ Dass ausgerechnet bei Themen wie Bildung und Digitalisierung der Rotstift angesetzt werde, sei unverantwortlich. Er sieht gar einen Zusammenhang zwischen einem gestiegenen Rüstungsbudget und dem Kreishaushalt. Dem stellt sich Reischl: Er bittet darum, bei kommenden Haushaltsreden wieder über Kreis- nicht Bundespolitik zu sprechen. Als Bürgermeister einer finanziell gebeutelten Gemeinde könne auch er einem Haushalt, der eine steigende Kreisumlage vorsieht, die auch Hebertshausen treffen wird, nicht zustimmen.
