Umweltschutz:SPD: Landkreis Dachau soll Klimanotstand ausrufen
Die SPD will den Klimanotstand ausrufen lassen - das geht Landrat Löwl (CSU) aber zu weit. Doch alle Maßnahmen sollen nach ihren ökologischen Folgen beurteilt werden.
Von Robert Stocker, Dachau
Für die SPD ist es beim Klimaschutz fünf vor zwölf. Die Kreistagsfraktion fordert deshalb, dass der Landkreis den Klimanotstand erklärt. Der Kreistag soll künftig bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf das Klima untersuchen. Auch die Gemeinden stünden hier in der Pflicht. Einen Notstand auszurufen hält Landrat Stefan Löwl (CSU) jedoch für überzogen. Doch die Anstrengungen für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene könnten größer sein.
Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen ist für die SPD eine Aufgabe von höchster Priorität. Aus diesem Grund soll der Kreistag den Klimanotstand im Landkreis ausrufen. Das bedeutet für die beiden Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Marianne Klaffki und Harald Dirlenbach, dass künftig alle Maßnahmen des Landkreises auch im Hinblick auf ihre klimatischen Folgewirkungen beurteilt werden. Die Verwaltung soll die Maßnahmen in die Kategorien klimaneutral, klimaschädlich oder klimaschonend einteilen. Aus Sicht der SPD geht der Klimaschutz zu langsam voran. Das Tempo der Maßnahmen reiche nicht aus, um eine sichere Zukunftsperspektive für die nachwachsenden Generationen zu schaffen. Auch die Gemeinden stünden in der Verantwortung.
Klimaschutz als Aufgabe höchster Priorität
Klimanotstand? Das klingt, als sei das Klima schon in weiten Teilen zerstört und es gehe nur noch um Schadensbegrenzung. Der Begriff, so Klaffki, sei längst international eingeführt. Städte wie Kiel, Konstanz oder Erlangen hätten den Klimanotstand schon ausgerufen, auch in Landkreisen lägen entsprechende Anträge vor. "Der Klimanotstand ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen", heißt es in dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. "Die öffentliche Hand sollte hier Vorbild für die Wirtschaft sein", betont Klaffki. Das Bewusstsein für den Klimaschutz werde dadurch geschärft.
Eine Vorbildfunktion könnte der Landkreis auch für die Gemeinden haben, weil viele Bürgermeister auch Kreisräte sind. Zwar berücksichtigen die Gemeinden schon den Klimaschutz, laut Klaffki könnte es aber noch systematischer sein. "Der Blick auf die Umweltverträglichkeit sollte verpflichtend sein." Bei Baumaßnahmen sei dieser Blick besonders wichtig. Als Beispiel nennt Klaffki die Dachauer Realschule, die als Passivhaus gebaut worden sei. Beim Erwerb von Geräten gehe es um die Energieeffizienz. Selbst beim Kauf eines Kugelschreibers könne man etwas für den Klimaschutz tun - "wenn man darauf achtet, dass die Miene langlebig ist". Und was ist, wenn die Wirtschaftlichkeit unter dem Klimaschutz leidet? Dann, so Klaffki, müsse man die Wirtschaftlichkeit mit der Nachhaltigkeit vereinen. "Das Billigste muss nicht der einzige Maßstab sein." Denn unter dem Strich könne es preiswerter sein, wenn der ökologische Fußabdruck berücksichtigt werde. Wird eine Maßnahme abgelehnt, wenn sie als klimaschädlich eingestuft wird? Nein, sagt Klaffki, "dann muss man eingehender prüfen, ob es nicht klimaschonender geht".
"Das ist mir zu alarmistisch", sagt Landrat Stefan Löwl
Landrat Stefan Löwl hält der SPD entgegen, dass der Klimaschutz schon seit Jahren ein Thema im Landkreis sei. Es gebe eine Beauftragte für den Klimaschutz, in den Schulen werde über das Thema aufgeklärt. Und bei jeder größeren Baumaßnahme werde geprüft, wie die Belange des Klimaschutzes erfüllt werden können - so wie beim Bau der Realschule als Passivhaus. "Klimanotstand" ist für den Landrat ein falscher Begriff. "Das ist mir zu alarmistisch", so Löwl, "Notstand ist eigentlich etwas anderes". Der Landrat räumt allerdings ein, dass der Landkreis beim Klimaschutz noch mehr machen müsste. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen geändert werden.
Künftig werde man sich entscheiden müssen, ob die Wirtschaftlichkeit oder der Klimaschutz vorrangig ist. Von einem "Ablasshandel" für den Klimaschutz hält der Landrat nicht viel - etwa wenn jemand ein Stück Regenwald kauft, um ihn vor der Säge zu retten. Löwl setzt sich lieber für konkrete Maßnahmen ein, die die CO2-Bilanz im Landkreis verbessern. Das können energieeffiziente Häuser oder neu gepflanzte Bäume sein. Über die Einteilung von Maßnahmen in die Kategorien klimaneutral/klimaschädlich/klimaschonend ist er nicht so glücklich. "Denn das Leben an sich ist klimaschädlich."