Dachau Agil und sein Vorsitzender Heinz Eichinger dürfen damit rechnen, dass eine große Mehrheit im Kreistag am Freitag für die finanzielle Absicherung des Regionalentwicklungsvereins durch den Landkreis Dachau stimmt. Schon vor der Entscheidung haben sich CSU und Freie Wähler eindeutig positioniert. Die Bedenken der SPD-Fraktion beschränken sich auf das Projekt für Naherholung und Tourismus, dessen Kosten auf jährlich 150 000 Euro angesetzt sind. Die Grünen indes fordern eine Grundsatzdebatte über die Rolle des Kreistags bei Dachau Agil.
Der Verein wurde 2006 gegründet mit dem Ziel, Projekte für den ländlichen Raum zu entwickeln, die von der Europäischen Union mit entsprechenden Zuschüssen unterstützt werden. Maßgeblicher Motor von Agil ist der Gründungsvorsitzende Heinz Eichinger, Kreisrat der SPD und Bürgermeister in Vierkirchen. Er fordert jetzt eine enge finanzielle Anbindung seines Vereins an den Kreistag, weil die Arbeit nicht mehr ehrenamtlich zu bewältigen sei.
Gerade in den vergangenen beiden Jahren hat sich die Art der Aufgaben von Agil massiv verändert: von Randthemen wie der Beteiligung an einem Oxnweg, der einst von Augsburg nach Budapest auch an Altomünster vorbeiführte, zu Kernthemen der interkommunalen Zusammenarbeit. Über Mandatsträgerkonferenzen und Bürgerforen beteiligt sich Dachau Agil als Moderator einer gemeinsamen Windkraftpolitik oder auch einer landkreisweiten Siedlungs- und Verkehrspolitik. Über Zuschüsse der Europäischen Union, die für sogenannte lokale Aktionsgruppen wie Agil reserviert sind, schafft sie auch die finanziellen Voraussetzungen.
Allerdings muss Agil all diese Vorhaben erst in jedem einzelnen Gemeinderat vorstellen und um entsprechende Zustimmung werben. "Diese Arbeit ist ehrenamtlich nicht mehr zu leisten", sagt Eichinger. Bei Projekten mit landkreisweiter Bedeutung soll nun der Landkreis finanziell in die Vorleistung gehen. Die Kommunen könnten dann nachziehen, wenn sie sich beteiligen wollen.
In einer nichtöffentlichen Sitzung Ende vergangenen Jahres hat der Kreisausschuss als entscheidendes vorberatendes Gremium des Kreistags mehrheitlich schon entschieden, Eichingers Vorschläge komplett zu übernehmen. Demnach soll der Landkreis bei folgenden Projekten finanziell eingreifen: Agil hat ein Konzept der Seniorenpolitik entwickelt, das bereits überregional Beachtung gefunden hat und auch prämiert worden ist. Wenigstens Teile davon will Eichinger auch verwirklichen. Da aber die Kommunen nur zögerlich mitmachten, ist seiner Ansicht nach ein Anstoß aus dem Kreistag nötig. Gleiches gilt auch für das teuerste Vorhaben mit maximal 150 000 Euro jährlich, dem Aufbau eines Büros für Naherholung und Tourismus in Dachau, mit dem Ziel, ein umfassendes Angebot zu schaffen. Nicht minder wichtig ist die Zukunft des Vereins selbst, der wieder Zuschüsse der Europäischen Union abgreifen will und dazu ein neues Konzept von 2014 bis 2020 erstellen muss. Letztlich soll der neu gegründete Verein für Volksmusik unterstützt werden. Insgesamt dürfte ein Zuschuss von ungefähr 300 000 Euro jährlich durch den Kreistag zusammenkommen.
Deswegen forderten vor kurzem die Grünen eine öffentliche Debatte über Dachau Agil und dessen Zukunft im Plenum des Kreistags. Sprecherin Marese Hoffmann sieht Klärungsbedarf über die Art des Zusammenspiels von Kreistag und Agil, über die Zuständigkeiten und die politischen Verantwortlichkeiten. Mit Agil entstehe eine dritte politische Ebene zwischen den Gemeinden und dem Kreistag, deren Bedeutung als Forum interkommunaler Zusammenarbeit erst noch bestimmt werden müsste. "Vom Kreistag", wie Hoffmann betont.
Wolfgang Offenbeck, Sprecher der CSU, will dem Verein für Regionalentwicklung genau diese Rolle eigenverantwortlich überlassen. Denn dem Kreistag fehlt seiner Ansicht nach wegen seiner gesetzlich vorgegebenen Aufgaben (Soziales, Gesundheit und Bildung) der dazu nötige Gestaltungsspielraum.