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Landkreis Dachau:Grüne im Gegenwind

Dachauer Kreistag lehnt Gründung einer Bürgergenossenschaft für alternative Energien als voreilig und verfrüht ab.

Der Antrag der Grünen, der Landkreis solle sich an der Gründung einer Bürgergenossenschaft zum Betrieb einer Windkraftanlage beteiligen, hat im Kreistag zu einer teilweise hitzigen Debatte geführt. Schon im Kreisausschuss war der Vorstoß der Grünen-Fraktion mit der Begründung abgelehnt worden, der Landkreis sei dafür nicht zuständig und könne die Bürger nicht rechtlich beraten, weil das Personal für diese Aufgabe nicht vorhanden sei. Außerdem pochten Bürgermeister auf die Planungshoheit der Gemeinden, die sie durch eine Beteiligung des Landkreises an Betreibermodellen für Windräder gefährdet sehen. Nach einer kontroversen Diskussion verständigten sich die Mitglieder des Kreistags darauf, die Windkraft im Landkreis gemeinsam voran zu bringen. Die Grünen zogen daraufhin ihren Antrag zurück.

Windrad, Windräder, Windkraft: Der Kreistag von Starnberg und die Gemeinde Berg gesichtigen die Windkraftgemeinde Wildpoldsried. Foto: Sabine Bader

Eine hitzige Debatte fand um das Thema der Grünen, ein Betreibermodell für Windkraftanlagen, im Kreistag statt.

(Foto: Sabine Bader)

Marese Hoffmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, kritisierte insbesondere Vierkirchens Bürgermeister Heinz Eichinger (SPD), der den Antrag der Grünen im Kreisausschuss als "völlig daneben" bezeichnet hatte, weil es zum jetzigen Zeitpunkt zunächst andere und wichtigere Aufgaben gebe als die Gründung von Betreibermodellen. Dieses Argument hielt Eichinger auch in der Kreistagssitzung der Kritik von Hoffmann entgegen. Beim Thema Windkraft gebe es noch immer hohe Hürden und eine Diskussion über Betreibermodelle setze "den fünften vor den ersten Schritt".

Zur Untermauerung des Grünen-Antrags zitierte Hoffmann den Landrat des Landkreises Neumarkt in der Oberpfalz, Albert Löhner (CSU), der eine "Bürgerwindgenossenschaft" im Kreis Neumarkt initiiert hat. Die Motivation dafür sei die regionale Wertschöpfung und der Ausbau der erneuerbaren Energien für die Klimaschutzziele gewesen. Hoffmann plädierte dafür, auf allen politischen Ebenen stärker zu kooperieren und verteidigte das Genossenschaftsmodell: "Eine nachhaltige Entwicklung braucht das Engagement der Bürger."

CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck hielt dem entgegen, zunächst müsse man die Skepsis der Bürger gegenüber der Windkraft überwinden. Die Betreibermodelle seien ein nachrangiges Problem. Hans-Peter Posch (FDP) sagte, in vielen Gemeinden seien die Bürger gegen Windkraft, außerdem sei es fraglich, ob Anlagen im Landkreis Dachau rentabel seien. "Wir werden noch froh über größere Investoren sein", sagte der Sulzemooser Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU). Jetzt seien erst einmal die Gemeinden gefordert, führte er weiter aus. "Sie können sicher sein, dass wir die Bürger beteiligen und entsprechende Betreibergesellschaften gründen", betonte Vierkirchens Bürgermeister Eichinger. Der Landkreis Dachau habe die Windkraft-Planung fachlich und rechtlich kompetent begleitet und "riesiges Engagement" gezeigt.