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Kommunalpolitik:"Der Patient Kommune hängt am Tropf"

Der SPD-Bundestagsab­geordnete Michael Schrodi begrüßt die Hilfe vom Bund für Städte und Gemeinden. Doch die Bürgermeister im Landkreis Dachau nennen den Rettungsschirm einen "Schnellschuss" und beklagen, dass viel zu wenig Geld fließt

Von Jacqueline Lang, Dachau

Seit Beginn der Corona-Krise beschließt die deutsche Bundesregierung Rettungsschirm um Rettungsschirm um die finanziellen Ausfälle von Unternehmen und Selbstständigen aufzufangen und damit einer drohenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Im Zuge dessen hatte der Bund bereits Anfang Juni ein Konjunkturpaket beschlossen. In einer Sitzung am vergangenen Mittwoch hat das Kabinett nun zwei weitere Vorhaben des Pakets auf den Weg gebracht: Zum einen werden die kommunalen Gewerbesteuerausfälle kompensiert. Zum anderen sollen dauerhaft statt bisher 50 nun 75 Prozent der Unterkunftskosten für Empfänger der Grundsicherung durch den Bund übernommen werden. Das Corona-Steuerhilfegesetz, das ebenfalls den Finanzausschuss passierte, umfasst zudem die Übernahme der Umsatzsteuerausfälle, die den Kommunen durch die Senkung der Mehrwertsteuer entfallen würden und Ausgleichszahlungen für den ÖPNV. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi begrüßt diese Maßnahme in einer Pressemitteilung als eine "sehr gute Nachricht für die Kommunen im Landkreis Dachau", die Bürgermeister zahlreicher Gemeinden indes kritisieren, dass die Maßnahmen zu kurz greifen.

Für Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sind vor allem die wegfallenden Einkommensteuereinnahmen das Problem. "Die Summe der Ausfälle wird immens sein. Wir müssen mit bis zu 3,7 Millionen Euro insgesamt rechnen. Wo auch immer wir den Rotstift ansetzen müssen, wird es bitter. Die Kompensation der fehlenden Gewerbesteuer reicht da noch nicht aus, um unsere Hausaufgaben zu erfüllen", sagt der OB. Gefragt sei deshalb die bayerische Staatsregierung, die für die Kommunalfinanzen verantwortlich ist. Ein Zuschuss von 100 Euro pro Einwohner, wie es die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen hat, wäre aus Sicht von Hartmann ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der Kommunen.

Hartmann kritisiert, dass die Stadt Dachau zum jetzigen Zeitpunkt noch keine nennenswerten Geberwebsteuerausfälle habe. Das bedeute aber nicht, dass die Stadt nicht von den Folgen der Krise betroffen sei. "Die Gewerbesteuer ist meiner Meinung nach nicht das richtige Instrument, um zu entscheiden, ob eine Gemeinde Probleme hat oder nicht", so Hartmann. Zudem sei noch gar nicht klar, wie die Ausfälle berechnet werden sollen. Das sei vor allem deshalb ein Problem, weil es auch in der Zeit vor Corona von Jahr zu Jahr starke Schwankungen der Einnahmen gegeben habe. An welchen Einnahmen orientiert man sich also? "Am Ende ist das wie ein Lotteriespiel", sagt Hartmann.

Besuch bei MdB Schrodi

Michael Schrodi (SPD) ist der Ansicht, dass das Corona-Steuerhilfegesetz eine "gute Nachtricht" ist.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Auf ihn wirken viele der Corona-Maßnahmen "unkoordiniert" und "willkürlich". Die derzeitige Krise veranschauliche nur ein bereits bestehendes Problem: das längst überholte Finanzierungsmodell. Bereits vor einigen Jahren hätten mehrere Bürgermeister aus dem Landkreis eine Initiative gestartet, um statt der Umlagefinanzierung eine Direktfinanzierung zu erwirken - doch man sei damals auf Landesebene auf "taube Ohren" gestoßen. Auch jetzt glaubt Hartmann nicht daran, dass die Kommunen gehört werden.

Sein Kollege aus Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), kritisiert den Rettungsschirm als einen von vielen "Schnellschüssen" der Regierung. Würde stattdessen das jährliche Defizit seiner Gemeinde von 1,4 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgeglichen, würde er gar nicht um Hilfe bitten müssen, sagt er. Stattdessen habe man sich auch bei der dreimonatigen Erstattung der Kitagebühren für eine "Mogelpackung" entschieden. Denn dass die Gebühren nur übernommen würden, wenn das Kind keinen einzigen Tag im Monat die Kita besucht habe, habe nur im Kleingedruckten gestanden. Die Gemeinde Hebertshausen hätte sich, so Reischl, trotzdem dazu entschlossen, die Kosten zu übernehmen - auch die jener Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und deren Kinder die Notbetreuung besucht haben. Kostenpunkt alleine dafür: 30 000 Euro. Die Kompensation der Gewerbesteuer sei deshalb nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern maximal "ein Dunsthauch". Man müsse sich ja nur einmal vor Augen führen, so Reischl, dass 90 Prozent aller Kommunen sogenannte Schlüsselzuweisungen erhalten. Anders ausgedrückt, bedeute das: Nahezu alle Kommunen sind finanzschwach. Sein bitteres Fazit lautet deshalb: "Der Patient Kommune ist schon sehr lange krank und hängt am Tropf."

Ein wenig optimistischer ist Stefan Kolbe (CSU) aus Karlsfeld: "Ich finde erst einmal alles gut, was meiner Kommune Geld einbringt." Gleichwohl klagt auch er, dass immer mehr Aufgaben an die Kommunen weitergegeben werden, finanzielle Hilfen aber weitgehend ausbleiben. "Die Kommunen sind die Basis und die Basis muss unterstützt werden." Auch der Röhrmooser Rathauschef Dieter Kugler (CSU) findet es "erst einmal gut, dass Geld in die Hand genommen wird". Allerdings wünscht er sich, dass es "zielgerichtet" eingesetzt wird. Seine Gemeinde habe nur wenig Gewerbe, und damit wenig Steuereinnahmen. Wie hoch die Einbußen aber sein werden, das lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer beziffern. "Die Auswirkungen wird man erst im übernächsten Jahr merken", sagt Kugler. Eins kann er aber schon jetzt sagen: Bei der Verteilung des Geldes müssten in jedem Fall die Strukturen der einzelnen Kommunen berücksichtigt werden, um nicht am Ende jene zu bevorzugen, die im Normalfall ohnehin schon mehr Einnahmen generieren. Anders als viele seiner Kollegen fordert Kugler nicht grundsätzlich eine Direktfinanzierung. "Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben", sagt er. Daran würde auch ein anderes Finanzierungsmodell wenig ändern.

Stadtratsliste SPD

Florian Hartmann (SPD) hegt Zweifel.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter indes hatte Anfang Juni auf das beschlossene Konjunkturpaket mit Erleichterung reagiert. "Wir sind froh darüber, dass der Bund den kommunalen Rettungsschirm nicht an das sogenannte Altschuldenproblem koppelt, sondern jetzt bundesweit allen Landkreisen Mittel für Zukunftsaufgaben zur Verfügung stellt", schrieb er in einer Pressemitteilung. Zuspruch kam auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Städtetag. Letzterer wies aber auch darauf hin, dass es jetzt darauf ankomme, "dass der Freistaat die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit Landesmitteln ausreichend ergänzt und dass schnell ein einfacher und an den Steuerausfällen orientierter Verteilungsmaßstab geregelt wird."

Der Bundestagsabgeordnete Schrodi begrüßt zwar die Kritik der Bürgermeister aus dem Landkreis, aber nur, "wenn sie die Richtigen trifft" - und das sei in dem Fall nicht der Bund, sondern die Bayerische Staatsregierung. Immerhin sei es ja gar nicht die Aufgabe des Bundes, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Gleichwohl sieht er in der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, die bundesweit bei schätzungsweise zwölf Milliarden liegen werden, eine deutlich größere Entlastung, als durch die Kompensation der Einkommenssteuerausfälle, die wohl lediglich bei zwei Milliarden liegen werden. Über eine Reform der Finanzierung könne man reden, sagt Schrodi, aber zunächst gelte es dafür zu sorgen, dass die Kommunen die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen.

© SZ vom 01.07.2020

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