Corona-Protestmärsche: "Bewusste Provokation"

Landrat Stefan Löwl kritisiert das Nicht-Anmelden von Protesten

Seit mehreren Wochen treffen im Landkreis Dachau Corona-Protestmärsche auf Gegendemonstrationen. Am vergangenen Sonntag war nun erstmals auch Landrat Stefan Löwl (CSU) in Markt Indersdorf, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Dort kam es wie in Altomünster am Nachmittag abermals zu nicht-angemeldeten Versammlungen von Impfpflichtgegnern, Pandemieleugnern und Verschwörungsgläubigen, die mit Lichtern durch die Ortschaften wanderten. Nach Angaben der Polizei Dachau nahmen in Indersdorf in der Spitze etwa 270 Personen teil, in Altomünster waren bis zu 200 Teilnehmer unterwegs. In Indersdorf mussten einige Teilnehmer zur Einhaltung des Abstandsgebotes ermahnt werden. Gegen einen Teilnehmer wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht erstattet. Ansonsten verliefen beide Versammlungen "störungsfrei und friedlich", so die Polizei. Bei der angemeldeten Gegendemonstration auf dem Indersdorfer Marktplatz, bei der Landrat Löwl eine Rede hielt, fanden sich bis zu 100 Personen ein.

Löwl bestätigt in einem Facebookpost am Montagmorgen, dass er die Situation in Indersdorf als entspannt wahrgenommen habe: "Beide Gruppen haben ihre Meinung zeigen können und es kam nach meinen Beobachtungen weder zu Provokationen noch zu gröberen Verstößen gegen die Coronaauflagen." In seinem Beitrag wendet sich der Landrat auch direkt an die Gegner der Coronamaßnahmen. Er ermahnt dazu, sich an die "demokratischen Spielregeln" zu halten und kritisiert die ausbleibende Anmeldung von Versammlungen. Die "bewusste Provokation des Rechtsstaats" und der Versuch, die staatlichen Organe zu "überfordern" habe nichts mit einer legitimen, inhaltlichen Meinungsäußerung zu tun, macht Löwl deutlich. Abschließend zeigt sich der Landrat offen für ein Gespräch mit den Gegnern der Coronamaßnahmen: Er würde sich, so schreibt er, gerne die verschiedenen Argumente anhören - selbst, wenn am Ende ein "Konsens im Dissens" stehe.

Auch der Karlsfelder Bürgermeister und Mitglieder des Gemeinderats betrachten die sich "vertiefende Spaltung der Gesellschaft" angesichts der anhaltenden Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit Sorge. Zuletzt war es in Karlsfeld zu Versammlungsaufrufen in den sozialen Medien sowie mittels Flugblättern ohne Impressum gekommen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren Bürgermeister Stefan Kolbe, sein Stellvertreter Stefan Handl (beide CSU) sowie die gesamte CSU-Fraktionen, die Fraktion der Grünen, der SPD, der Freie Wähler sowie eine Mehrheit des Bündnis für Karlsfeld das Verhalten der Impfpflichtgegner, Pandemieleugner und Verschwörungsgläubigen: "Für ,Frieden - Freiheit - Demokratie' auf die Straße zu gehen und gleichzeitig den Rechtsstaat durch Tricksereien auszuhebeln, ist unglaubwürdig!" Wer sein Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in diesem Zusammenhang in Anspruch nehme, solle genau überprüfen, wer diese Aktionen organisiert und die Regelungen zum Infektionsschutz- und Versammlungsrecht einhalten. Ebenso wie Landrat Stefan Löwl signalisieren auch die Karlsfelder Gemeinderäte Gesprächsbereitschaft.