Landkreis 7500 Bürger für das Volksbegehren

Initiative gegen Straßenausbaubeiträge braucht bayernweit nur 25 000 Unterschriften

Die Wut im Landkreis über die Straßenausbaubeiträge (Straps) ist offensichtlich groß. Die Menschen protestieren per Unterschrift gegen das Regelwerk, mit dem Gemeinden Anwohner zur Kasse bitten, wenn Ortsstraßen saniert werden. Schon 7500 Bürger haben sich innerhalb von nur drei Wochen in Listen eingetragen, mit denen die Freien Wähler ein Volksbegehren zur Abschaffung des umstrittenen Regelwerks auf den Weg bringen wollen. Fast ein Drittel der bayernweit notwendigen 25 000 Unterschriften wurden damit allein in den 17 Kommunen des Landkreises Dachau gesammelt. "Deutlich mehr als erwartet", betont Harald Jörg, der bei den Freien Wählern die Aktion betreut.

Ein wichtiger Beitrag war dabei auch das Engagement der Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubetragssatzung. Erste 880 Unterschriften kamen bereits bei einer BI-Veranstaltung im Januar zusammen. "Dieses Ergebnis ist wirklich Klasse", sagt Florian Ebner, einer der drei Initiatoren. Die Aktivisten bleiben am Ball. Die CSU-Fraktion im Landtag hat zwar die Abschaffung der Strabs beschlossen. "Aber es braucht ein solides Gesetz noch vor der Landtagswahl", erklärt BI-Sprecher Franz Liedl. Welch hohe Wellen das Thema im Landkreis schlagen würde, das hat die drei BI-Initiatoren wie auch die Freien Wähler überrascht. "Anfangs ging es drunter und drüber", sagt Florian Ebner. Es fehlten Vordrucke zum Unterschreiben, "mein Telefon ist heiß gelaufen, weil die Leute wissen wollten, wo Listen ausliegen." Allein in Bergkirchen sind 1000 Unterschriften zusammengekommen. Und noch ist kein Ende in Sicht: "Wir sammeln weiter, fast alle Bürger unterschreiben gerne", sagt Ebner.

Der Grund für die breite Zustimmung ist klar: Weil Anlieger von Ortsstraßen zahlen müssen, wenn die Fahrbahn vor ihrer Haustüre saniert wird, die Anwohner von Kreisstraßen aber nicht. Weil die konkreten Beträge, die per Gebührenbescheid in Rechnung gestellt werden, oft enorm hoch sind und die Menschen überfordern. Für die Aktivisten ist klar: "Jeder, der das Straßennetz nutzt, soll bezahlen." Die Forderung der Bürgerinitiative ist daher klar: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Gleichzeitig müssen die Gemeinden eine solide Gegenfinanzierung erhalten, damit auch weiter Straßen saniert werden können. Die Zeit drängt, findet Florian Ebner, der für eine Wählervereinigung im Gemeinderat Indersdorf sitzt. Das Innenministerium weist die Kommunen schon an, keine Gebührenbescheide für bereits sanierte Straßen mehr zu verschicken. Aber wie die Gemeinden künftig den Straßenbau finanzieren sollen, das ist offen.

Markt Indersdorf hat deswegen schon umgesteuert, saniert wird in diesem Jahr eine Straße, für die in keinem Fall die Strabs gelten würde. Auch in Hebertshausen werden Projekte zurückgestellt, bis Rechtsklarheit herrscht. "Die Kommunen verlieren zu viel Zeit." Franz Liedl, Gemeinderat in Bergkirchen, vermisst "eine klare Linie". Und sorgt sich, dass am Ende nur eine halb gare Zwischenlösung herauskommt.

Also sammelt die BI weiter Unterschriften, "um den Druck aufrecht zu erhalten". 10 000 könnten es im Landkreis bis Ende Februar sein, hofft FW-Organisator Harald Jörg. Die will er dann offiziell übergeben am 5. März bei der Veranstaltung "Landtag vor Ort" im Gasthaus Göttler (Rumeltshausen, Beginn 19.30 Uhr).