Kritik an Erhöhung der Kreisumlage:"Falsches Zeichen"

Kritik an Erhöhung der Kreisumlage: Auch für den Ausbau der Grundschule Augustenfeld muss die Stadt Dachau ordentlich Geld in die Hand nehmen.

Auch für den Ausbau der Grundschule Augustenfeld muss die Stadt Dachau ordentlich Geld in die Hand nehmen.

(Foto: Toni Heigl)

Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) kritisiert in seiner Rede zum Dachauer Rekordhaushalt den Landkreis für die Erhöhung der Kreisumlage.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Der Haushalt der Stadt Dachau wächst Jahr für Jahr. 2017 betrug er 115 Millionen Euro, heuer werden es fast 140 Millionen Euro sein. Und für das kommende Jahr stehen mehr als 170 Millionen Euro bereit. Die Mitglieder des Stadtrates haben den Rekordhaushalt 2019 am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sprach von einem "Haushalt der Investitionen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Sport".

Vor allem der Vermögenshaushalt legt im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich an Volumen zu: Rund 62 Millionen an Ausgaben stehen einem gleich großen Einnahmeposten gegenüber. Die Stadt investiert 2019 mehr als 35 Millionen Euro allein in Baumaßnahmen. Davon fließen knapp 15 Millionen in die Schulen, etwa in die Fertigstellung der Mittelschule Süd und den Ausbau der Grundschule Augustenfeld. Um das zu finanzieren, entnimmt die Stadt einen Großteil der Rücklage, nämlich mehr als 36 Millionen Euro. Zudem sind mehr als zehn Millionen an neuen Krediten notwendig. Leisten kann sich die Stadt die Investitionen auch, weil die Steuereinnahmen steigen. Die Einkommensteuer beträgt 38 Millionen Euro, die Gewerbesteuer liegt bei 22,5 Millionen. Ein großer Kostenpunkt ist das Personal: 28 Millionen Euro und drei zusätzliche Stellen sind hier vorgesehen. Hartmann begründete die Erhöhung im Vergleich zum vergangenen Jahr damit, dass "unsere Aufgaben immer mehr werden". Etwa werde das Vergaberecht immer komplizierter. Oder auch Vorgaben der Europäischen Unionen würden organisatorische Anpassungen erfordern. Zudem wolle man 17 hauptamtliche Feuerwehrleute einstellen, um die gesetzliche Hilfsfrist einhalten zu können.

Bei seiner Rede kritisierte Hartmann deutlich den Landkreis. Er ärgerte sich, dass die Stadt 28,9 Millionen Euro an Kreisumlage ans Landratsamt überweisen muss. Im Vergleich zum laufenden erhöht sich dieser Betrag um 2,8 Millionen Euro. Schließlich hat der Landkreis signalisiert, den Hebesatz von 46,5 auf 47 Prozent erhöhen zu wollen. "Das ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit", sagte Hartmann und fragte: "Was steht uns dann erst ins Haus, wenn in schlechteren Zeiten die Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig ein neues Landratsamt und zwei Gymnasien finanziert werden sollen?"

Auch mehrere Fraktionschefs äußerten ihren Unmut über die Kreisumlage. Thomas Kreß (Grüne) sprach von einem "Punkt, der weh tut", weil das Geld unter anderem für eine Planung der Nordumgehung ausgegeben werde. Und Sabine Geißler (Bündnis) meinte, der Haushalt werde mehr und mehr von außen gesteuert. Der "ungedeckte Finanzmittelbedarf des Landkreises" müsse daher auf den Prüfstand. Sie erinnere daran, das etwa die Kreisklinik wie "bestes Tafelsilber verscherbelt" worden sei. Rainer Rösch (ÜB) forderte mehr Zuschüsse des Landkreises für den öffentlichen Personennahverkehr. "Was angesichts der stattlichen Kreisumlage wieder an die Stadt Dachau zurückkommt, ist der berühmte Krümel vom Kuchenstück." Landkreis und Stadt seien weit davon entfernt, Lösungen für Verkehrsthemen auf Augenhöhe zu finden. Horst Ullmann (BfD) sagte, die rekordverdächtige Kreisumlage sollte auch Landrat Stefan Löwl (CSU) zum "verantwortungsvollen Miteinander" mit der Stadt anhalten.

Zwar stimmten alle Stadträte dem Haushaltsentwurf zu, doch musste Hartmann auch Kritik einstecken. Florian Schiller (CSU) sagte, viele Projekte, die der Stadtrat bereits entschieden habe, seien 2018 auf der Strecke geblieben. In Dachau gebe es ein "Umsetzungsproblem". Er nannte die Planung eines Parkhauses am Bahnhof, für die bereits heuer Geld im Haushalt bereit gestanden habe. Oder die Neugestaltung des Busbahnhofes, für die auch 2018 kein Wettbewerb ausgeschrieben worden sei. Projekte würden runterpriorisiert, komischerweise dann, wenn sich eine Mehrheit ohne den OB für etwas ausgesprochen habe. Für 2019 müsse Hartmann die Schlagzahl für die wichtigen Vorhaben erhöhen. Rösch sagte: "Wir wollen kein Bauverhinderungsamt, sondern ein Bauamt."

Einige Stadträte blickten verwundert auf die Gewerbesteuereinnahmen. Wolfgang Moll (parteifrei) sagte, trotz Hochkonjunktur reichten die Steuereinnahmen nicht, um die Ansprüche der Stadt decken zu können. Im Rathaus gebe es eine Abteilung für Wirtschaftsförderung. "Warum wird dieses engagierte Team nicht zum Einsatz gebracht?" Auch Edgar Forster (FW) sagte, er sehe beim Gewerbesteuerwachstum "viele Fragezeichen".

Sören Schneider (SPD) sah den Haushalt als Beweis für ein "solides Wirtschaften". Er verwies auf die Rücklagen von 50 Millionen Euro. "Wenn wir alles umsetzen, bleiben immer noch zehn Millionen übrig."

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