Kreistag in Dachau:Hauptsache ein Haushaltsplan

Kreistag verabschiedet Etat, der schon bald Makulatur sein dürfte

Von Jacqueline Lang, Dachau

Wegen des grassierenden Coronavirus und den verhängten Ausgangsbeschränkungen wird weltweit mit einer Wirtschaftskrise gerechnet, die auch am Landkreis Dachau aller Voraussicht nach nicht spurlos vorübergehen wird. Damit die Kommunen und Verwaltungen trotzdem weiter handlungsfähig bleiben können, wurde trotz der derzeit noch schwer absehbaren Folgen über den Kreishaushalt 2020 sowie die Finanzplanung 2019 bis 2023 abgestimmt. Einem Vorschlag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage statt wie ursprünglich vorgesehen mit 48 Prozent in Anbetracht der Situation lediglich mit 47,5 Prozent festzusetzen, fand keine Mehrheit.

Landrat Stefan Löwl (CSU) erklärte in der letzten Kreistagssitzung dieser Wahlperiode, dass er auf seine ursprünglich geplante Rede verzichten werde, wonach der Haushalt "gut aufgestellt" und "ausgewogen" sei. Vieles, was geplant gewesen sei, "können wir zu einem Großteil ad acta legen" und "nicht machen können, wollen oder dürfen". Er bat trotzdem alle Kreisräte um ihre Zustimmung, denn ein genehmigter Haushalt sei trotz oder gerade in dieser Situation "alternativlos". Die Demokratie müsse in diesen schweren Zeiten funktionsfähig bleiben.

Im Hinblick auf den Vorschlag des SPD- Fraktionssprechers Harald Dirlenbach, die Kreisumlage um 0,5 Prozent zu senken, gab Löwl zu bedenken, dass dafür der komplette Haushalt umgeschrieben werden müsste, was einen deutlichen Mehraufwand für die schon stark belastete Verwaltung darstellen würde - und diese Änderung darüber hinaus wohl ohnehin nur "ein Symbol" sein könnte. Auch der Kreiskämmerer Michael Mair bat um Vertrauen seitens der Kommunen.

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