Kreishaushalt 2021:Das Ringen um die Kreisumlage beginnt

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Kreishaushalt 2021: Landrat Stefan Löwl (CSU) verteidigt die Erhöhung der Kreisumlage.

Landrat Stefan Löwl (CSU) verteidigt die Erhöhung der Kreisumlage.

(Foto: Toni Heigl)

Während die Stadt Dachau und die Gemeinden 2021 sehr sparsam sein müssen, hat der Landkreis im kommenden Jahr noch ein vergleichsweise leichtes Spiel. Einige Kreisräte wollen die Abgaben der Kommunen deshalb deckeln. Doch ÖPNV und zwei Gymnasien verschlingen viel Geld

Von Jacqueline Lang, Dachau

Coronabedingt verlaufen die Haushaltsdebatten in vielen Kommunen in diesem Jahr sehr zäh. Die Stadt Dachau etwa ringt um einen genehmigungsfähigen Haushalt und hat deshalb sogar Pflichtaufgaben wie die lange geplante Erweiterung ihres Rathauses auf Eis gelegt. Grund sind fehlende Steuereinnahmen. Der Landkreis ist davon nur indirekt betroffen. Er generiert keine Einnahmen über Steuern. Zudem ist die Grundlage für den Haushalt des Landkreises 2021 das Jahr 2019 und nicht, wie bei Städten und Gemeinden das Corona-Jahr 2020. Gleichwohl berücksichtigt ein erster Entwurf des Kreiskämmerers Michael Mair die finanziell schwierige Lage der Landkreiskommunen.

Die Kreisverwaltung stehe, so Mair, vor der schwierigen Aufgabe, sowohl den Einbruch der Steuereinnahmen zu berücksichtigen, als auch dem Umstand, dass der Landkreis Dachau nach wie vor ein Wachstumslandkreis ist, Rechnung zu tragen. Ein "antizyklisches Handeln" sei erforderlich: Obwohl die Einnahmen sinken, muss Geld für Investitionen in die Hand genommen werden, um den Landkreis zukunftsfähig zu machen. Darum, in Zukunft stärkere Prioritäten zu setzen, werde aber wohl auch der Landkreis nicht herumkommen, warnte Mair.

Der Landkreis muss aber nicht nur die Kreisumlage in seiner Kalkulation berücksichtigen, sondern auch die Bezirksumlage für Oberbayern. Es sei davon auszugehen, dass diese von 21 auf 21,7 Prozentpunkte ansteigen wird. Landrat Stefan Löwl (CSU) versicherte jedoch, dass der Landkreis diese Mehrkosten noch einmal "schlucken", also nicht auf die ohnehin schon gebeutelten Gemeinden umlegen werde. Gleichwohl sei es ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass man die Kreisumlage 2015 gesenkt habe, weil man das Geld damals nicht gebraucht habe. Damals sei entschieden worden, dass die Umlage dann erhöht wird, wenn der Landkreis Geld braucht - und das sei in den kommenden Jahren der Fall, vor allem wegen der steigenden Kosten für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie die das vierte und fünfte Gymnasium.

Gleichwohl schlug Kreiskämmerer Mair vor, die Kreisumlage im kommenden Jahr statt wie ursprünglich geplant nicht auf 48,5 Prozentpunkte zu erhöhen, sondern noch einmal bei 48 Prozentpunkten zu belassen, denn 2021 werden vor allem die Kommunen die Folgen der Coronakrise zu spüren bekommen. Im Gegenzug werde man dann die Kreisumlage im Jahr 2022 auf 49,5 Prozentpunkte erhöhen, denn dieses Jahr sei wiederum besonders kritisch für den Landkreis. Was nach einer enormen Erhöhung klingt ist nach Berechnungen des Kämmerers letztlich ein "Nullsummenspiel". Trotz Hebesatzerhöhung werde die von den Gemeinden zu zahlende Umlage rückläufig sein. Denn zumindest im kommenden Jahr wird die Umlagekraft der Gemeinden sinken. Prognosen gehen von einem Minus von 6,2 Prozent aus. Ab 2022 könnte das jetzige Niveau aber wieder erreicht werden, hofft der Kämmerer.

Von den Forderungen einiger Kreisräte die Kreisumlage auf einen festen Betrag zu deckeln, wollte Landrat Löwl deshalb nichts wissen. "Das macht für die Gemeinden gar keinen Sinn", meinte er. Doch mit dem ursprünglichen Plan, jährlich um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, könne er ebenso gut leben, wie damit die Erhöhung um ein Jahr zu verschieben, dann aber um 1,5 Prozentpunkte. Löwl drängte jedoch auf eine Entscheidung.

Dagegen sträubten sich jedoch die Kreisräte. Es müsse Zeit sein für eine Beratung innerhalb der Fraktionen. Man einigte sich darauf, in der Kreisausschuss am kommenden Freitag, 11. Dezember, zumindest eine Tendenz abzugeben. Diese Entscheidung sei dann zwar nicht in "Stein gemeißelt", versicherte Löwl, aber doch Grundlage für weitere Diskussionen im kommenden Frühjahr.

Wo der Landkreis Geld im kommenden Jahr einnimmt und wofür er es ausgeben muss, das steht in groben Zügen allerdings längst fest: Mit weniger Geld ist bei den Schlüsselzuweisungen zu rechnen. Das liegt laut Kreiskämmerer Mair unter anderem daran, dass es weniger Hartz IV-Empfänger gibt, was natürlich zunächst eine positive Entwicklung sei - auch wenn man davon ausgehen könne, dass die Zahl coronabedingt wieder ansteigen werde. Für das Jahr 2021 ergibt sich nach jetzigem Stand ein Einnahmerückgang von 1,1 Millionen Euro - genaueres wird erst Mitte des Monats bekannt.

Ein großer Kostenfaktor ist laut Mair neben den Personalausgaben die Digitalisierung der Verwaltung sowie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Weniger Geld muss der Landkreis indes für die sogenannte soziale Sicherung ausgeben. Zwar steigen die Sozialkosten insgesamt an, auch wenn etwa die Zahl der Asylbewerber konstant ist, aber der Landkreis bekommt mehr Geld vom Bund. Allerdings würde 2021 voraussichtlich Geld für einige der 300 so genannten Fehlbeleger fällig. Damit gemeint sind anerkannte Asylbewerber, die eigentlich aus den staatlich finanzierten Unterkünften ausziehen müssten, aber auf dem freien Wohnungsmarkt keine Bleibe finden und weiter in den Unterkünften leben. Durch den geänderten Status ist aber oft nicht mehr der Staat in der finanziellen Verantwortung, sondern teilweise der Landkreis. Doch weil die Prüfungsstellen nicht hinterherkommen, hat sich die Abrechnung verzögert.

Ein großer Kostenfaktor bleibt auch der ÖPNV. Die Ausgaben, würden sich nächstes Jahr im Vergleich zum 2019 fast verdoppeln, die Einnahmen jedoch nur geringfügig ansteigen. Das Defizit wächst somit von 2020 auf 2021 von 5,6 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro an. Zu Buche schlagen vor allem das 365-Ticket und die Expresslinie Dasing-Pasing.

Die Einnahmen des Landkreises werden sich laut Mair auf rund 75 Millionen Euro belaufen, durch die Kreisumlage würden bei einer Erhöhung auf 48,5 Prozentpunkte weitere 100 Millionen eingenommen. Zusammen macht das ein Plus von rund 175 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 172 Millionen Euro, womit letztlich 2,7 Millionen Euro bleiben, die für Investitionen in den Vermögenshaushalt fließen könnten.

Das Investitionsvolumen umfasst ersten Berechnungen zufolge 23,5 Millionen Euro. 62 Prozent des Geldes wird in die Schulen fließen, 12,2 Prozent in den Tiefbau, 13,1 Prozent in die Verwaltung, 9,1 Prozent in Feuerwehr und Katastrophenschutz. Gedeckt werden diese Ausgaben zum Teil durch staatliche Zuweisungen, zum Teil durch Kredite und die 2,7 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt. Auf Rücklagen kann der Landkreis kaum zurückgreifen. Sie sind bis auf das Mindestmaß von knapp zwei Millionen Euro aufgebraucht. Landrat Löwl erklärte das so: "Es wäre ungerecht, wenn die Gemeinden Schulden aufnehmen müssten, damit der Landkreis Geld auf dem Sparbuch hat." In den kommenden Jahren werden die Schulden des Landkreises massiv steigen. "Wir werden die 100 Millionen Euro knacken", sagte Mair mit Blick auf 2025, wenn beide Gymnasien fertiggestellt sein müssen.

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