Kreis-SPD:Geschlossen gegen dritte Startbahn

Nach dem heftigen Ärger um die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion zum Flughafenprojekt, gelingt es Martin Güll, die Partei auf ein klares Nein einzuschwören.

Wolfgang Eitler

Kreis-SPD: "Die Ablehnung einer dritten Startbahn ist für mich eine ganz klare Sache.", sagte Güll auf dem Nominierungsparteitag am vergangenen Freitagabend.

"Die Ablehnung einer dritten Startbahn ist für mich eine ganz klare Sache.", sagte Güll auf dem Nominierungsparteitag am vergangenen Freitagabend.

(Foto: Toni Heigl)

- Die SPD geht mit dem Landtagsabgeordneten Martin Güll und mit Vierkirchens Netzwerkmanagerin Martina Tschirge in den Wahlkampf um ein Mandat im bayerischen Landtag und im oberbayerischen Bezirkstag. Und sie geht befreit in die Auseinandersetzung vor allem mit der CSU. Denn Martin Güll ist es in seiner Funktion als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands gelungen, die Irritationen in der Öffentlichkeit über die unterschiedliche Haltung von SPD und Kreistagsfraktion zur dritten Startbahn auszuräumen. In einem aktuellen Beschluss vom 9. November haben der erweiterte Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion sich kurzfristig vor dem Nominierungsparteitag am vergangenen Wochenende in Schwabhausen auf eine strikte Ablehnung dieses Flughafenprojekts geeinigt.

Am Freitag 12. Oktober, sah es noch so aus, als wolle die Kreistagsfraktion sich von der Position der Landes-SPD wie auch des Unterbezirks Dachaus, also des Kreisverbands, abheben und einen Weg beschreiten, der zumindest die Option einer dritten Startbahn aufrecht erhält. Darin schien sie sich mit der CSU einig, die im Kreistag einen Antrag der Startbahngegner auf ein klares Nein gemeinsam mit der SPD und der FDP blockiert hatte. Anlass war der Entwurf zu einem neuen Landesentwicklungsplan für den gesamten Freistaat, den das Bayerische Wirtschaftsministerium kurz vor den Sommerferien veröffentlicht hatte. Darin wird der Ausbau des Flughafens München als eines der wenigen zentralen Ziele für Bayern dargelegt. Und dies, obwohl ein Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt kurz zuvor eindeutig dagegen votierte. Deshalb hat die Landeshauptstadt als Anteilseigner am Flughafen neben Bund und Freistaat ihre Unterstützung zurückgezogen.

Sämtliche Landkreise und Kommunen mussten bis Anfang Oktober ihre Stellungnahmen abgeben. Die Freien Wähler hatten auf Auftrag ihres Kreisrats Hans Lingl, Bürgermeister in Röhrmoos, am 12. Oktober im Kreistag den Antrag gestellt, eindeutig und klar gegen eine dritte Startbahn zu votieren. Die CSU wollte es beim Beschluss von 2010 belassen, der die Zustimmung zu dem Vorhaben als Option einräumte.

Dass die SPD-Kreistagsfraktion sich der CSU anschloss, ist innerhalb der Partei auf Kopfschütteln und Entsetzen gestoßen. Funktionäre wie der Röhrmooser SPD-Vorsitzende Wolfgang Götz sahen sich heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Seine Gemeinde ist die vom Flughafen am meisten betroffene im Landkreis. In seiner Rede hob Landtagsabgeordneter Martin Güll besonders hervor, wie sehr SPD-Politiker unter der Haltung der Kreistagsfraktion zu leiden gehabt hätten: "Ich kann Wolfgang Götz verstehen, der auf so manche unklare Haltung angesprochen wurde." Nach der Versammlung im Gasthof zur Post sagte Götz der SZ, wie froh er über die Einigung sei: "Alles andere hätte uns zerrissen."

So aber geht Martin Güll unbelastet in die Auseinandersetzung mit der CSU. Und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Marianne Klaffki, kündigte der SZ an, dass die SPD künftig geschlossen gegen den Ausbau das Flughafenprojekts votieren werde. Die Gelegenheit dürfte sich bald ergeben, falls die Freien Wähler ihre Ankündigung wahr machen und eine neuerliche Abstimmung noch im Frühjahr beantragen. Kreisrat Hans Lingl sagte der SZ: "Die Bürger müssen für die Landtagswahlen 2013 und für die Kommunalwahlen 2014 wissen, wo die Politiker stehen." "Die Ablehnung einer dritten Startbahn ist für mich eine ganz klare Sache.", sagte Güll auf dem Nominierungsparteitag am vergangenen Freitagabend. "Er zeigte sich erfreut darüber, dass Marianne Klaffki, die Fraktion und der erweiterte Vorstand des Unterbezirks Dachau sich darauf geeinigt hätten.

Güll sagte aber auch: "Wir stehen zu diesem Flughafen und seiner Bedeutung für die Region." Aber die internationale Drehkreuzfunktion, die er nach dem Wunsch der Lufthansa erhalten soll, sei abzulehnen. Zudem müsse endlich über das Geschäftsführungsmodell sowohl der Flughafengesellschaft als auch der Lufthansa öffentlich und kritisch diskutiert werden. Ständig würden Arbeitsbereiche ausgelagert und auf diese Weise Subunternehmen geschaffen, die Menschen nur noch "in prekären Arbeitsverhältnissen" beschäftigten. Eine solche Betriebsführung sei mit den Grundpositionen der SPD nicht vereinbar. Martin Güll: "Was ich dort selbst gesehen und erlebt habe, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun."

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