Kooperation:Teurer Datenschutz

Haimhausen plädiert für eine Stelle beim Landkreis

Die Gemeinde Haimhausen gehört zu den 14 Gemeinden im Landkreis Dachau, die ihre Datenschutzaktivitäten bündeln wollen. Nicht dabei sind die Große Kreisstadt Dachau, Bergkirchen und Hebertshausen. Einstimmig hat der Haimhausener Gemeinderat daher in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) zu beauftragen, die Verhandlungen zur gemeinsamen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die teilnehmenden Gemeinden im Landkreis fortzusetzen.

In dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates heißt es, dass "eine effektive Aufgabenerfüllung nur dann gewährleistet werden kann, wenn nicht lediglich die oder der bisherige Datenschutzbeauftragte im Rahmen eines geringen Zeitanteils die Zusatzaufgaben erfüllt, sondern eine für die Landkreisgemeinden gemeinsam zuständige Person". Den "immer höher werdenden Stellenwert" des Datenschutzes betonte Bürgermeister Felbermeier: "Der Datenschutz kann uns viel Geld kosten, wenn wir es nicht richtig machen." Er plädiere für eine Ansiedlung dieser Stelle beim Landkreis.

Außerdem könne der Aufwand für die Personalkosten und die Kosten der erforderlichen Aus- und Fortbildung gemeinsam getragen werden. Ein weiteres Argument für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten, lieferte der designierte Nachfolger von Otto Felkel, Florian Erath: "Das entlastet uns von vielen Aufgaben." Um welche Pflichtaufgaben es sich dabei im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit handelt und wie die aktuelle Rechtslage aussieht, darüber wurden die Gemeindevertreter bei einem Workshop in Petershausen von der Datenschutzbeauftragten der Stadt und des Landkreises Regensburg, Elisabeth Mayer, informiert.

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