bedeckt München 24°

Konstitutierende Sitzung:Neuer Gemeinderat startet gleich mit einem Eklat

Stefan Handl (CSU) bekommt 20 Stimmen und bleibt damit Bürgermeister Kolbes Stellvertreter.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

In Karlsfeld vergreift sich Ursula Weber (CSU) gegenüber der Kandidatin fürs zweite Bürgermeisteramt, Birgit Piroué (Bündnis), im Ton

Vieles hatten die Karlsfelder Kommunalpolitiker bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats ausgehandelt - doch nicht in allen Punkten herrschte am Ende zwischen den Fraktionen Konsens. Die Grünen, die jetzt neu im Gremium sind, scherten aus der Routine der Einstimmigkeit aus und machten Gegenvorschläge. So kam es zur Kampfabstimmung um den wichtigsten Posten, der an diesem Abend vergeben wurde: den des Zweiten Bürgermeisters. Und es kam zu einem Eklat.

Die CSU schlug Stefan Handl, der den Posten bereits in den vergangenen sechs Jahren inne hatte, vor. "Er hat seinen Job sehr gut gemacht und sich intensiv für die Karlsfelder Bürger eingesetzt", warb CSU-Fraktionschef Bernd Wanka. Heike Miebach, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, fand es indes undemokratisch, dass beide Spitzenämter in der Hand der CSU bleiben sollten. Denn Stefan Kolbe war als Bürgermeister wiedergewählt worden.

Zudem wollte Heike Miebach mehr Gleichberechtigung in der Kommunalpolitik und schlug als weibliche Bewerberin um das stellvertretende Bürgermeisteramt Birgit Piroué (Bündnis) vor. Sie war im Wahlkampf bereits Bürgermeisterkandidatin. Ursula Weber (CSU) meldete sich umgehend zu Wort. Ohne einen weiteren Vorschlag zu machen, wie es vom Wahlleiter gefordert war, setzte sie an: "Ich bin sehr wohl grundsätzlich dafür, das Amt mit einer Frau zu besetzen, aber nur wenn diese die Voraussetzungen und Qualifikation hat." Ursula Weber begann, geradezu ein Plädoyer für Handl zu halten. Er habe die nötige Erfahrung und einen Beruf im Landeskriminalamt, er führe 45 Mitarbeiter, deshalb könne nur er die Amtsgeschäfte weiterführen, wenn der Bürgermeister verhindert sei. Gleichzeitig sprach Weber der Gegenkandidatin jede Kompetenz ab. Viele Gemeinderäte schauten betreten und entsetzt vor sich hin. Besonders als Weber Piroué auch noch indirekt Eloquenz und die Fähigkeit zu repräsentieren absprach.

Adrian Heim (Bündnis) ergriff zuerst das Wort - und als einziger: "Ich verwahre mich davor, dass unserer Kandidatin die Qualifikation abgestritten wird. Diese kann man sich aneignen. Zum Zweiten Bürgermeister muss man nicht geboren sein und auch nicht erfahren sein", stellte er verärgert klar. "Ich bin erschüttert über diese Vorstellung."

Dem Wahlleiter Francesco Cataldo warf er vor, dass dieser Weber nicht das Wort abgeschnitten habe. "Das ist unzulässig." Der sonst so freundliche Umgangston, den die Gemeinderäte in den vergangenen Jahren immer gepflegt hatten und auf den sie stolz waren, mit einem Mal war er wie weggeblasen und das gleich zu Beginn der Amtsperiode. Birgit Piroué unterlag bei der Wahl. Sie errang lediglich zehn Stimmen, Stefan Handl siegte mit 20. Einen Dritten Bürgermeister gibt es in der 23 000-Einwohner-Gemeinde Karlsfeld auch weiterhin nicht.

Neben dem Haupt- und Bauausschuss gibt es nun einen für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. In den Ausschüssen hat die CSU jeweils fünf Sitze, SPD, Grüne und Bündnis jeweils zwei Sitze, die Freien Wähler einen. Der neue Ausschuss ist der Größe des neuen Gemeinderats geschuldet, der von 24 auf 30 Mitglieder angewachsen ist. Er markiert auch einen Schwerpunkt für die neue Amtsperiode. Das zeigt sich auch in der Verteilung der Referentenposten - nunmehr elf statt neun. Neu sind der Referent für Klimaschutz, Michael Fritsch (Grüne), und der Referent für Radverkehr. Thomas Nuber (Grüne) hätte diesen Posten gerne gehabt, doch die Mehrheit sprach sich für Franz Trinkl (SPD) aus.

Die Referenten: Um Finanzen und Wirtschaft kümmert sich weiter Stefan Theil (CSU), um Jugend und Schule Venera Sansone (SPD). Die Kultur bleibt bei Ingrid Brünich (CSU), Sport bei Birgit Piroué (Bündnis) und für die Umwelt setzt sich Mechthild Hofner (Bündnis) seit 18 Jahren ein. Neu ist Christian Bieberle (CSU) als Baureferent, Bernd Wanka (CSU) als Referent für Straße und Verkehr, Christian Sedlmair (FW) als Werksreferent und Ursula Weber, die für Soziales und Senioren zuständig ist.

© SZ vom 11.05.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite