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Kommentar:Der Freistaat ist in der Pflicht

Der Bund hat ein Rettungspaket für die Kommunen beschlossen. Doch damit alleine ist es nicht getan, denn viele Probleme gab es schon vor der Coronakrise. Die Bayerische Staatsregierung muss den Gemeinden endlich zuhören, wenn sie von ihren Problemen berichten, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden

Von Jacqueline Lang

Der Landkreis Dachau ist eine vergleichsweise wohlhabende Region. Den Menschen, die hier leben, geht es - zumindest gesamtgesellschaftlich gesehen - gut. Das bedeutet aber nicht, dass die insgesamt 17 Kommunen Geld im Überfluss haben oder eine weltweite Krise an ihnen spurlos vorübergeht. Wie schon im Jahr 2015, als zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland kamen und untergebracht werden mussten, waren es die Kommunen, die die Folgen unmittelbar spürten. Dass der Bund ein Konjunkturpaket beschlossen hat, das die Kommunen bei der Bewältigung der Krise unterstützen soll, ist deshalb wichtig und richtig. Gleichwohl sind es in erster Linie die Bundesländer, die für die Kommunalfinanzen zuständig sind. Der Freistaat Bayern muss deshalb notfalls auch dazu bereit sein, die wegfallenden Einkommensteuereinnahmen auszugleichen. Vor allem aber muss den Kommunen zugehört werden, statt über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen zu fällen, die nur auf den ersten Blick Erleichterung verschaffen.

Es gilt anzuerkennen, dass nicht alle Probleme, die die Corona-Krise ins Licht der Öffentlichkeit gerückt hat, neu und krisenbedingt sind. Es reicht daher nicht mehr, nur finanzielle Löcher zu stopfen und nach der Krise weiterzumachen wie bisher. Darüber, die Kommunen direkt zu finanzieren oder Finanzdefizite auszugleichen, muss zumindest ernsthaft diskutiert werden, statt den Gemeinden von oben herab zu raten, sie sollen schlicht die Gewerbesteuer weiter erhöhen, wenn es ihnen an Geld fehlt. Das ist arrogant und geht an der Realität vorbei.

Dass es den Gemeinden im Landkreis Dachau mehrheitlich sehr gut geht, hat auch damit zu tun, dass es für viele Menschen attraktiv ist, dort zu leben. Damit das auch so bleibt, braucht es aber unter anderem ausreichend Kitaplätze, eine gute Anbindung zum öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum. Selbst in normalen Zeiten reichen die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer für die Finanzierung dieser Infrastruktur nicht aus, wenn der Landkreis weiter wächst.

Es wird über kurz oder lang eine Zeit nach der Krise geben, und die Verantwortlichen sollten nicht den Fehler begehen, sich dann die alte Normalität zurückzuwünschen. Stattdessen müssen sie aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern lernen und auf kommunaler Ebene in die Zukunft dieses Landes investieren. Das bedeutet, dass sie Geld in die Hand nehmen müssen.

© SZ vom 01.07.2020

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