Kommunalwahl in Petershausen:Von wegen Fair-Play

Harsche Kritik an Freien Wählern für verfrüht gehängte Wahlplakate

Sieben Wochen vor der Kommunalwahl gibt es in Petershausen jetzt Zoff um die Wahlwerbung. Stein des Anstoßes sind große Plakatwände der Freien Wähler, von denen an prägnanten Stellen im Ort die Kandidaten für den Gemeinderat herablächeln. "Unanständig", kritisierte SPD-Gemeinderat und Bürgermeister-Kandidat Bernhard Franke diese Aktion nun ungewöhnlich deutlich im Gemeinderat. Die Freien Wähler verstießen mit dieser Aktion klar gegen ein Fair-Play-Abkommen, auf das sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien von CSU, SPD und Freien Wählern bereits 2014 geeinigt hatten. Und, so die Ansicht der SPD, auch gegen die offizielle Plakatierungsverordnung, die 2018 auch mit Blick auf Wahlwerbung vom Gemeinderat beschlossen worden ist.

Beide Regularien sehen vor, dass frühestens sechs Wochen vor Wahlen plakatiert wird. "Ziel war, dass es nicht zu einem Wettlauf kommt", so Franke. Und noch im vorigen Oktober sei vom Rathaus explizit der 2. Februar kommuniziert worden als Beginn der Wahl-Plakatierung. Damals herrschte noch die Sorge vor, ob sich wohl auch die Neulinge in der politischen Landschaft, etwa Grüne, ÜBP und FDP, an die von ihnen ja nicht mit ausgehandelte Fair-Play-Regelung halten würden. Nun schert mit den Freien Wählern ausgerechnet eine etablierte Partei aus. Allerdings stehen die monierten Tafeln auf Privatgrund, "die Plakatierungsverordnung betrifft nur den öffentlichen Raum", erklärte Kämmerer Daniel Stadelmann. Ein Argument, das die Kritiker nicht überzeugt. Zwei Stellwände - am Bahnhof und vor der Drogerie - seien auf öffentlichen Gehsteigen aufgebaut, sagte Wolfgang Stadler (SPD). Auch komme es im von allen drei Gemeinderatsparteien 2014 unterzeichneten Fair-Play-Abkommen dezidiert "auf die Zeit an". Die Aktion der Freien Wähler widerspreche "dem Geist des Abkommens", so Franke.

"Das ist eine Stilfrage", schimpfte auch die CSU-Ortsvorsitzender Hildegard Weßner. Angesichts der massiven Angriffe erklärte der Ortsvorsitzende der Freien Wähler, Harald Sprattler, er übernehme die Verantwortung. Die Plakatverordnung kenne er, vom Fair-Play-Abkommen dagegen habe er nichts gewusst. "Da es Privatgrund ist, habe ich mir keine Gedanken gemacht." Eine Erklärung, die Gerhard Weber (CSU) nicht überzeugte. "Die Freien Wähler sind kein Ein-Mann-Betrieb."

Bürgermeister Marcel Fath (FW) hielt sich in der Diskussion zurück, verwies auf die Verordnung, die nur für öffentlichen Grund gelte. Nach dem Fair-Play-Abkommen müsste der Rathauschef nun eigentlich seine eigene Partei rügen, erklärte Weber schmunzelnd. Doch einen Verstoß mochte Fath nicht erkennen. Abzuwarten bleibt, ob die FW-Aktion Signalwirkung hat und nun auch andere Parteien sofort mit ihrer Wahlwerbung loslegen.

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