Kommunalwahl in Karlsfeld: Mit offenen Karten spielen

SPD verlangt Klarheit über den Haushalt vor der Kommunalwahl

Die SPD-Fraktion im Karlsfelder Gemeinderat fordert vom Bürgermeister Klarheit über die Finanzierung des Haushalts vor der Kommunalwahl am Sonntag, 15. März. Hintergrund sei der aktuelle Haushaltsentwurf, der noch nicht den rechtlichen Vorgaben entspreche, heißt es zur Begründung in einer Pressemitteilung. Diese verlange, dass innerhalb des Verwaltungshaushalts nicht nur die laufenden Ausgaben der Gemeinde gedeckt sind, sondern auch die Mittel für den Schuldendienst erwirtschaftet werden müssen. Im Haushaltsentwurf 2020 fehlten nach jetzigem Stand noch mehr als zwei Millionen Euro um diese Vorgabe zu erfüllen. Neue Schulden seien zudem in den vorliegenden Daten noch gar nicht enthalten, kritisiert die Karlsfelder SPD.

Man wolle, dass vor der Wahl geklärt werde, wie der Bürgermeister gedenke seinen Haushalt genehmigungsfähig zu machen. "Es ist für uns eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass der Bürgermeister jetzt offen Farbe bekennt, welche Ausgaben er noch streichen will oder ob er Steuern erhöhen möchte", so der Fraktionsvorsitzender Franz Trinkl. Wenn solche Dinge unmittelbar nach der Wahl beschlossen würden, dann schade dies dem Vertrauen in Verwaltung, Politik und Demokratie insgesamt. "Wahrheiten müssen ausgesprochen werden, auch wenn sie unangenehm sind", so Trinkl.

Der künftige Gemeinderat solle zudem seine Haushaltsberatungen künftig früher führen und einen Haushalt schon vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres beschließen, fordert die SPD-Fraktion. Auch will sie vom Bürgermeister in Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zur Beratung vorgelegt bekommen. Allein auf dieser Basis könnten dann informierte politische Entscheidungen getroffen werden.