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Kommunalwahl in Dachau:"Verwirrende Zahlenspiele"

Bündnis für Dachau kritisiert Wählergruppierung WIR

Die Fraktion Bündnis für Dachau im Dachauer Stadtrat wirft der Wählergruppierung WIR mangelnden Sachverstand und einen unfairen Wahlkampf vor. In einer Wahlkampfveranstaltung hatte WIR-Stadtratskandidat Gerhard Schlabschi die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau kritisiert. Die Gemeinde Bergkirchen, so Schlabschi, erziele ähnliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer wie die Stadt. Das Bündnis für Dachau will diese Aussage nicht so stehen lassen. Demnach nahm die Stadt Dachau im Jahr 2018 etwa 28 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein. Für 2020 geht die Stadtverwaltung von Einnahmen in Höhe von 24 Millionen Euro aus. Pessimistisch gerechnet, denn traditionell kalkuliere die Stadt Dachau vorsichtig. Die tatsächlichen Einnahmen würden seit der Finanzkrise vor zehn Jahren stets höher liegen. Bergkirchen habe für 2019 laut einem SZ-Bericht vom April 2019 mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,2 Millionen Euro gerechnet. Das Bündnis gönne der Gemeinde jeden Cent davon, denn jeder Gemeinde im Landkreis soll es gut gehen. Die Wählergruppierung warnt aber davor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und Beträge, die um bis zu 400 Prozent differieren, als "ähnlich" zu bezeichnen. Das zeuge weder von wirtschaftlichem Sachverstand noch von Fairness im Wahlkampf. Schlabschis Gewerbesteuervergleich sei nicht der erste Versuch, mit verwirrenden Zahlenspielen die Finanzpolitik der Stadt zu diskreditieren.

© SZ vom 19.02.2020 / SZ
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