Kommunalwahl in Dachau: "Unpassend und brandgefährlich"

Bündnis für Dachau appelliert an CSU-Bürgermeister­kandidat Peter Strauch, den politischen Gegner nicht zu diffamieren

In einer Stellungnahme zeigt sich das Bündnis für Dachau schockiert über den "seltsamen Auftritt" des Bürgermeisterkandidaten Peter Strauch beim Wahlkampfauftakt der Dachauer CSU in Pellheim. Strauch hatte dort vor allem an Oberbürgermeister Florian Hartmann scharfe Kritik geübt. Der Auftritt von Strauch sei "der vorläufige Höhepunkt des Versuchs der CSU, die erfolgreiche Stadtpolitik der vergangenen Jahre zu diskreditieren", so das Bündnis für Dachau.

Persönliche Diffamierungen hätten in der Kommunalpolitik nichts verloren. Zudem sei es "schon seltsam, denn die Politik, die die CSU nun kritisiert, war von einer fraktionsübergreifend breiten Zusammenarbeit geprägt" und sei auch von der CSU als Mehrheitsfraktion mitgetragen worden. Neu seien deshalb nun die "frontalen, persönlichen Angriffe und Diffamierungen, die in dieser Heftigkeit eine neue Qualität darstellen". Man habe Peter Strauch in den vergangenen Jahren eigentlich als aufgeschlossenen und kollegialen Menschen kennengelernt, der politische Mitbewerber nicht leichtfertig in irgendwelche Ecken stelle. Die jetzige Rhetorik habe in der Kommunalpolitik indes nichts verloren, sei unpassend und sei gerade in Zeiten "rechter "Denkzettellisten" brandgefährlich. Man hoffe, so das Bündnis, dass die CSU bei künftigen Auftritten von derartigen Angriffen absehen werde.

Neben den "unpassenden und für die genannten Personen persönlich verletzenden Diffamierungen" liege Peter Strauch auch in der Sache falsch, heißt es in der Stellungnahme weiter. Dies beweise ein Blick auf die Fakten. Für eine Mehrheit im Stadtrat seien 21 Stimmen nötig. Betrachte man die verschiedenen Gruppierungen, seien mindestens fünf Stimmen aus der sogenannten Mitte für eine Mehrheit von SPD, Grünen und Bündnis nötig. Und die hätten Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), Bündnis und Grüne oft erhalten. Die sozialgerechte Bodennutzung sei beispielsweise nahezu einstimmig beschlossen worden. Das neue Leitbild für die Stadt, das Radkonzept sowie die Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Léognan, all dies sei einstimmig beschlossen worden - auch mit CSU-Stimmen. Das hoch erfolgreiche Förderprojekt "Soziale Stadt Dachau-Ost" habe Anfang der 2010er Jahre nur deshalb gestartet werden können, weil der damalige CSU-Oberbürgermeister Peter Bürgel gegen seine Fraktion gestimmt habe. Es gebe, so das Bündnis, noch zahlreiche solcher Beispiele.

Die CSU betone stets, sie sei die Mitte und mache eine Politik der Mitte. "Will sie uns etwa damit sagen, nur sie mache richtige Politik? Man kann darüber spekulieren, was die CSU mit dieser Polarisierung - eigentlich Dogma - aussagen will, die quasi alle anderen politischen Gruppierungen ins Abseits stellt", heißt es in der Stellungnahme. Vielleicht, so das Bündnis, rechne die CSU auch insgeheim mit einer konservativen Koalition im kommenden Stadtrat. Es wäre nur fair gegenüber den Wählerinnen und Wählern hier klar Stellung zu beziehen, meint das Bündnis. Der Oberbürgermeister Florian Hartmann, SPD, Grüne und Bündnis hätten in diesem Punkt bereits "klare Kante" gezeigt.

Das Bündnis für Dachau sei parteipolitisch neutral und habe in der Vergangenheit bewiesen, dass es "mit progressiven Ideen, solidarischer Sozialpolitik, Politik für Natur- und Klimaschutz, Einsatz für funktionierenden Nahverkehr und unabhängiger, kommunaler Grundversorgung, für kulturelle Teilhabe und Vielfalt, öffentlich geförderten Wohnraum, gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Mitte der Gesellschaft" stehe, schließt das Bündnis für Dachau.