Kommunalwahl in Dachau:Der tiefe Sturz der CSU

Kommunalwahl 2020

Wollen ihr schlechtes Ergebnis nun genau analysieren: CSU-Mitglieder am Wahlabend.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Nach dem Debakel bei der Oberbürgermeisterwahl in Dachau verlieren die Christsozialen auch noch Stadtratssitze. Die SPD wird stärkste politische Kraft und schiebt mit Grünen und Bündnis die konservativen Parteien an den Rand.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Es ist ein politisches Erdbeben: Die Stadt Dachau ist zur SPD-Hochburg geworden. Die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Großen Kreisstadt haben sich mit der Kommunalwahl komplett umgekehrt. Die Allianz aus SPD, Grüne und Bündnis um den wiedergewählten Oberbürgermeister Florian Hartmann dominiert fortan den Dachauer Stadtrat. Das progressive Lager legt deutlich an Sitzen zu, während die konservativen Parteien bittere Verluste hinnehmen müssen. Die bürgerlich-konservativen Parteien verlieren die Mehrheit im Stadtrat. "Wir haben eine saubere Watschn gekriegt", sagt Tobias Stephan, CSU-Vorsitzender in Dachau. Oberbürgermeisterkandidat Peter Strauch erwägt gar, sich wegen des Wahldebakels aus dem Stadtrat zurückzuziehen. "Das muss ich jetzt in Ruhe überlegen", sagt er. Sein persönliches Ergebnis als OB-Kandidat (14,5 Prozent) liegt deutlich unter dem Parteiergebnis der CSU (26,11 Prozent).

Die Sozialdemokraten sind jetzt die tonangebende politische Kraft in Dachau. Nach der Oberbürgermeisterwahl triumphieren sie auch bei die Stadtratswahl und holen 27,8 Prozent. Sie gewinnen vier Sitze hinzu und stellen fortan die größte Fraktion im Stadtrat. Auch die Grünen können im Vergleich zu 2014 Boden gutmachen und kommen auf 15,4 Prozent beziehungsweise sechs Sitze. Aus der Allianz um OB Hartmann verliert nur das Bündnis für Dachau an Stimmen. Gleichwohl reicht es für SPD, Grüne, Bündnis und dem OB die Mehrheit im Stadtrat zu erobern. Sie kommen laut vorläufigem Endergebnis auf 2o von 40 Sitzen. Mit der Stimme des Oberbürgermeisters hat die Allianz aus SPD, Grüne und Bündnis somit die Mehrheit.

"Das ist eine Bestätigung unserer Arbeit der vergangenen zwei Legislaturperioden", sagt die SPD-Fraktionschefin Christa Keimerl. Vor dem Hintergrund der neuen Mehrheitsverhältnisse sagt sie: "Wir haben immer versucht, den Konsens zu finden und werden uns auch zukünftig keiner Zusammenarbeit verschließen."

Die CSU stürzt tief. Die Erinnerung an die Stichwahl vor sechs Jahren, als Florian Hartmann den amtierenden CSU-Oberbürgermeister Peter Bürgel besiegte, schmerzt noch heute. Jetzt das Debakel bei der Oberbürgermeisterwahl und nun das nächste Desaster. Die Christsozialen stürzen von 38 Prozent bei der Stadtratswahl 2014 auf 26,1 Prozent ab. Sie verlieren fünf Sitze und sind nur noch zweitstärkste Kraft im Stadtrat. "Das ist die zweite bittere Niederlage innerhalb weniger Stunden", sagt CSU-Fraktionschef Florian Schiller. Bürgerliche Mehrheiten würden in den kommenden sechs Jahren im Stadtrat keine Rolle mehr spielen. Die CSU könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse sich "ein Stück weit" neu erfinden. Gleichwohl stünden nun erst einmal die persönlichen Schicksale derjenigen im Vordergrund, die jetzt ausscheiden. Eventuell auch langjährige Stadträte.

Man habe versucht, im Wahlkampf das eigene Profil zu schärfen, sagt Schiller. "Aber wir haben die Gefühlslage der Menschen nicht getroffen." OB-Kandidat Peter Strauch hat die Allianz von SPD, Grüne und Bündnis im Wahlkampf immer wieder als "Linksbündnis" abqualifiziert. Diese Strategie, sagt Landrat Stefan Löwl (CSU), "hat bei den Bürgern nicht gezogen". Strauch habe einen engagierten und inhaltlichen Wahlkampf gemacht. "Nur, das kam halt nicht rüber." Löwl sieht eine "Zersplitterung des bürgerlichen Lagers" in Dachau. Auch das habe bei Wählern nicht gerade Vertrauen geweckt. Schiller glaubt, die SPD profitierte bei dieser Kommunalwahl von einem "Hartmann-Effekt". "Er ist ein Gegner gewesen, der nicht zu schlagen war." Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen könne Hartmann "die CSU an die Wand drücken". Aber Schiller erhofft sich, dass Hartmann auch wegen seines herausragenden Ergebnisses im neuen Stadtrat "parteiübergreifend agiert".

Benefizkonzert

Die SPD-Fraktionschefin Christa Keimerl freut sich über das Wahlergebnis ihrer Partei.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Auch die Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB) muss große Verluste hinnehmen. Sie rangiert jetzt bei 5,1 Prozent, was einen Einbruch um 4,2 Prozent bedeutet. "Das ist einfach nur bitter", sagt Oberbürgermeisterkandidat Peter Gampenrieder. Er erklärt sich das Ergebnis so: Es gebe in diesen Krisenzeiten in der Bevölkerung eine Sympathie für die Grünen. "Das ist keine Zeit für lokal orientierte Gruppen." Dass nun Bündnis, Grüne und SPD eine Mehrheit im Stadtrat stellen, besorgt Gampenrieder nicht. "Wir haben uns nie auf eine Seite gestellt und vernünftige Anträge unterstützt."

Neben der ÜB verlieren auch die Freien Wähler Dachau (FWD) und die Bürger für Dachau (BfD) im Vergleich zur Wahl 2014 an Stimmen und Stadtratssitzen. Insgesamt gibt es im Dachauer Stadtrat drei neue Parteien: Die AfD holt in Dachau 4,1 Prozent. Fortan werden also zwei Mitglieder rechtspopulistischen Partei dem Dachauer Stadtrat angehören. Daneben können sich auch die Mitglieder der Linken und der Partei "Die Partei" über einen gemeinsamen Vertreter freuen.

Stadt Dachau

Wahlergebnis 2020 (Vergleich 2014)

Stadtrat (40 Sitze)

CSU10 Sitze (15)

SPD11 Sitze (7)

Grüne 6 Sitze (4)

Bündnis 3 Sitze (4)

ÜB2 Sitze (4)

FDP 1 Sitz (1)

FWD 2 Sitze (3)

BfD 1 Sitze (2)

AfD 2 Sitze (-)

Die Linke/Die Partei 1 Sitz (-)

Wir1 Sitz (-)

Wahlergebnis

CSU26,1 % (38,0 %)

SPD27,8 % (18,0 %)

Grüne15,4 % (10,0 %)

Bündnis 7,7% (9,6 %)

ÜB5,1 % (9,3 %)

FDP 2,5 % (2,3 %)

FWD 4,7 % (7,9 %)

BfD 1,6 % (4,9 %)

AfD 4,1%

Die Linke/Die Partei 1,4%

Wir 3,5 %

Zudem kommt Wolfgang Moll mit seiner politischen Vereinigung "Wir" auf 3,5 Prozent. Das entspricht einem Sitz im Stadtrat. Moll, der auch als Oberbürgermeister kandidierte, gibt zu, die Stimmung in der Stadt "komplett falsch eingeschätzt zu haben". Wie Strauch hat auch Moll im Wahlkampf immer wieder auf dem Thema städtische Finanzen gesetzt. Doch anscheinend interessiere es den "gemeinen Wähler nicht, ob die Kommune Schulden hat". Vor Hartmann und dessen Ergebnis habe er "tiefsten Respekt", sagt Moll. "Dass die SPD so durchschlägt, habe ich nicht erwartet."

© SZ vom 17.03.2020
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