Es ist keine Überraschung, als Oberbürgermeister Florian Hartmann verkündet, dass er im März 2026 zur Wiederwahl antreten will. Trotzdem erhält er dafür am Freitagabend großen und langanhaltenden Beifall. Mit seiner Rede eröffnet der seit 2014 amtierende OB, der 2020 mit mehr als 76 Prozent wiedergewählt wurde, die Mitgliederversammlung des Dachauer SPD-Ortsvereins. Zusammengekommen sind die Sozialdemokraten im Adolf-Hölzel-Haus allerdings in erster Linie zur Neuwahl ihres Ortsvorstands, an dessen Spitze auch für die kommenden zwei Jahre Dennis Behrendt stehen wird.
In seiner Begrüßung weist Behrendt darauf hin, dass die SPD am Tag der Versammlung Geburtstag feiert, wurde doch am 23. Mai 1863 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Seit 162 Jahren schon kümmere sich die Partei um soziale Gerechtigkeit und das Gemeinwohl. Der SPD-Ortsvorsitzende gibt sich auch für Gegenwart und Zukunft optimistisch: „Florian Hartmann zeigt, dass sozialdemokratische Kommunalpolitik funktioniert.“ Der OB selbst hingegen kommt zunächst auf allgemeine Probleme seit der letzten Kommunalwahl zu sprechen: „Corona-Pandemie, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und weltweit, Wiederwahl Trumps mit Zoll-Gaga und Abkehr der USA von Europa, unterdessen Rezession in Deutschland, Auseinanderbrechen der Regierung und und und…“. Die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Kommunalpolitik seien damit in den vergangenen Jahren nicht die besten gewesen.
„Aber dennoch haben wir in Dachau in den vergangenen Jahren eine enorm erfolgreiche Kommunalpolitik betrieben“, erklärt Hartmann und zählt auf, was erreicht worden ist: vom Zehn-Minuten-Takt der Bus-Ringlinien über den Ausbau der Grundschule Augustenfeld bis hin zum Wärmeplan und Klimaschutzkonzept für Dachau. „Natürlich gibt es auch Dinge die nicht so gelaufen sind, wie wir uns das vorgestellt haben, da will ich ganz ehrlich sein“, räumt er ein und nennt das Scheitern der geplanten Rathauserweiterung um den benachbarten Zieglerbräu und den Neubau des Hallenbads als Beispiele.
Im Rückblick könne man aber sagen: „Es ist vorangegangen in unserer Stadt.“ Man sei dabei sehr sorgsam mit den städtischen Mitteln umgegangen, betont Hartmann. Man haben die genannten Projekte realisiert, obwohl man aktuell in einer Zeit lebe, „in der die Städte und Gemeinden nicht aus dem Vollen schöpfen können“. Gleichwohl habe man das alles geschafft, „ohne auch nur einen einzigen Cent neuer Schulden aufnehmen zu müssen“. Und: „Wir haben nicht nur keine neuen Schulden gemacht, wir haben sogar alle bestehenden Schulden getilgt bis auf den letzten Cent.“
OB Hartmann betont seine jahrelange Erfahrung
Um das zu erreichen, habe er in den vergangenen Jahren immer wieder darüber nachgedacht, wie die Stadt an Fördergelder von Bund oder Freistaat kommen könne, sagt Hartmann. So habe Dachau etwa den Wärmeplan frühzeitig erstellt, „als es noch Fördermittel dafür gab“. Auch werde man mithilfe kräftiger Zuschüsse von Land und Bund demnächst innerhalb weniger Monate 2600 Straßenlaternen auf LED umrüsten. Drei Millionen Euro Sonderfördermittel seien in den Neubau der Sporthalle in Dachau-Ost geflossen und nicht zuletzt habe „den wunderbaren Biergarten, den wir oben am Wasserturm gebaut haben“ größtenteils der Freistaat bezahlt. Eigenlob fließt ein, wenn der OB sagt: „Bei diesen Projekten konnte ich meine Erfahrung einbringen und mit viel Gespür zum richtigen Zeitpunkt die Förderungen beantragen.“
Da Hartmann zufolge aktuell die Welt eine volatile ist und morgen vielleicht nicht mehr gilt, was gestern noch galt, seien „Realitätssinn, Augenmaß, Vernunft, Erfahrung und Stabilität“ gefragt. Politiker dürften den Menschen nicht alles Wünschenswerte versprechen, sondern müssten ihnen ehrlich sagen, was geht, und was nicht. Auch Dachau werde mit Blick auf die Steuerschätzungen für die kommenden Jahre mit weniger Einnahmen rechnen müssen, trotzdem brauche man weiterhin „Mut für neue Ideen und Aufgeschlossenheit zur Innovation“.
Als zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sieht der Rathauschef „die Sicherung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass alles, was der Förderung unseres Zusammenhalts dient, sinnvoll und erstrebenswert ist.“ Das fange bei der Kultur-, Sport- und Vereinsförderung an und geht weiter über die Unterstützung von nichtkommerziellen Treffpunkten wie die Stadtbücherei oder der Bürgertreff Ost. Hartmann bezeichnet sich als Pragmatiker mit Vision: „Ich habe den Stadträten vorgeschlagen, wohin sich unser Dachau in den nächsten 20 bis 30 Jahren entwickeln soll.“ In einem neuen Flächennutzungsplan solle festgelegt werden, wo Wohnungen, neues Gewerbe, Grünflächen, Kindergärten und Schulen entstehen könnten. Ende Juni wolle er seine Überlegungen dazu mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
„Mitten im Fluss soll man nicht die Pferde wechseln“, zitiert er den ehemaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln und schließt seine Rede mit den Worten: „Es wäre mir eine Ehre, meiner geliebten Heimatstadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern weitere sechs Jahre – sozusagen als Kutscher im Fluss – dienen zu dürfen.“
Wortmeldungen gibt es dazu ebenso wie nach der Bewerbungsrede von Behrendt für eine weitere Amtszeit als Ortsvorsitzender. Dieser betont, dass in heutzutage eine SPD gebraucht werde, „die sich nicht wegduckt“. Viele Menschen seien frustriert, verunsichert, oft zornig und oft seien es die Lautesten, die den Ton in öffentlichen Debatten angeben würden. Doch für Behrendt, den Kreisgeschäftsführer des Roten Kreuzes, ist Empörung kein Konzept für gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir dürfen unsere Entscheidungen nicht danach ausrichten, wer am lautesten schreit“, stellt er klar. Notwendig sei „eine politische Kultur, die auf Ehrlichkeit und Verlässlichkeit setzt - nicht auf Beifall um jeden Preis“. Soziale Gerechtigkeit müsse für die SPD der Handlungsmaßstab sein, die Partei stehe „für eine Politik, die Chancen eröffnet, statt Hürden zu verteilen: in der Bildung, im Wohnungsbau, in der Pflege, im Alltag“.
Behrendt kann sich bei der Neuwahl über ein Traumergebnis freuen: Er erhält alle 28 Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten. Zu seinen Stellvertretern werden wie bisher Anke Drexler und neu Volker C. Koch gewählt, Kassierer bleibt Bernd Hubensack, Schiftführerin Brigitte Hinterscheid. Als Beisitzer im Ortsvereinsvorstand fungieren künftig Katja Caspari, Luca Zimmermann, Sabina Endter-Navratil, Zgjim Alija, Sophie Kyriakidou, Ramon Rümler, Berkay Kengeroglu und Lena Henninger.
