Der Umgang mit der AfD im künftigen Dachauer Stadtrat ist zum Wahlkampfthema geworden: Nachdem sich zwei Oberbürgermeisterkandidaten öffentlich positiv dazu geäußert hatten, notfalls mit den Stimmen der AfD in Zukunft Politik zu machen, zeigen sich deren Kontrahenten entsetzt über die Risse in der Brandmauer. Bei einer Podiumsdiskussion antworteten CSU-Kandidat Christian Hartmann und FW-Kandidat Markus Erhorn mit „Ja“ auf die Frage, ob sie auch dann an einem kommunalpolitischen Herzensprojekt festhalten würden, wenn es nur mit Stimmen der AfD umsetzbar sei.
Auf Nachfrage rudert Christian Hartmann geringfügig von seiner spontan geäußerten Meinung zurück: „Von einer Zusammenarbeit mit der AfD war meinerseits zu keinem Zeitpunkt die Rede“, teilt er mit. Es sei in seiner Wahrnehmung bei der Frage ausschließlich um eine „Abstimmung zu einem Projekt, das von mir initiiert wurde, mir persönlich sehr am Herzen liegt und Dachau voranbringen soll“ gegangen. Nicht jedoch um AfD-Projekte. „Wird ein Antrag angenommen, dann ist er angenommen – unabhängig davon, wer ihm zugestimmt hat“, bekräftigt Christian Hartmann, der seit 2020 Mitglied des Stadtrates ist. „Das ist gelebte Kommunalpolitik.“
Vor einem Jahr sprach ein CSU-Kollege noch von einer „Zäsur“
Damit stellt er sich gegen CSU-Kollegen: Der Fraktionsvorsitzende im Dachauer Stadtrat Florian Schiller hatte es vor genau einem Jahr als „unerträglich“ empfunden, dass im Bundestag Christdemokraten mit der AfD gemeinsam für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gestimmt hatten. Das Abstimmungsverhalten damals im Bundestag sei „eine Zäsur“ gewesen, sagte Schiller der SZ. „Das sollte nicht wiederholt werden.“ Er sei nicht der Einzige, der die Union sofort verlassen würde, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD käme. Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath hatte eine Zusammenarbeit zwischen der Union und AfD auf allen Ebenen abgelehnt. Im Oktober 2025 sagte er: „Die Brandmauer steht.“
OB-Kandidat Markus Erhorn (FW) bekräftigt unterdessen sein Ja bei der Debatte: „Ich stehe dazu.“ Wenn er beispielsweise einen Antrag für mehr Parkplätze in der Altstadt nur mit den Stimmen der AfD durchbekäme, „dann wäre ich froh, wenn meine Idee eine Mehrheit findet“, so Erhorn, der ebenfalls seit 2020 im Stadtrat sitzt. Eine Gefahr für die Demokratie könne er auf kommunalpolitischer Ebene darin nicht sehen. Wann immer er bisher auf Zustimmung abseits der aus seiner Sicht rot-grün dominierten Stadtratsmehrheit gehofft habe, sei er auf alle gesammelten Oppositionsstimmen angewiesen gewesen. „Ich kann mir natürlich keine Zusammenarbeit im Sinne von Absprachen oder Ähnlichem vorstellen. Wenn die AfD aber meinem Antrag zustimmt, dann kann ich das nicht verhindern“, so Erhorn.
Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis) hält Erhorns Argument für ein Ausweichmanöver, die Frage habe explizit auf Herzensprojekte gezielt und eine Situation beschrieben, in der ein Projekt ohne AfD-Stimmen scheitern würde. „Politische Mehrheiten dürfen niemals auf Kosten unserer Demokratie entstehen.“ Wenn ein OB-Kandidat sich nicht zutraute, Mehrheiten für seine Projekte im demokratischen Spektrum zu organisieren, „dann fehlt es ihm an politischem Handwerkszeug“, sagt Kühnel. Er habe beobachtet, dass Vertreter von CSU und Freien Wählern auch in Stadtratssitzungen immer mehr die Nähe von AfD-Vertretern suchten. Er warnt davor, sich auf kommunaler Ebene für Zweckbündnisse mit der Partei einzulassen. „Man ebnet den Rechtsradikalen damit den Weg in die Normalität.“
Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Nachfrage weiterhin „definitiv“ aus. Er sagt: „Die AfD ist eine Partei, die unsere auf dem Grundgesetz beruhende Freiheit und Demokratie zerstören will.“ Für gute Vorschläge hätten sich im Stadtrat „stets Mehrheiten ohne die AfD gefunden“.
Oberbürgermeisterkandidat Martin Modlinger (Grüne) sieht es ähnlich: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass einer meiner politischen Vorschläge nur mit der AfD umsetzbar wäre.“ Wenn mit den anderen demokratischen Fraktionen zu einem seiner Vorschläge keine Zusammenarbeit im Sinne der Stadt zu erreichen sei, auch kein Kompromiss, dann müsse er „schlicht seinen Vorschlag verbessern.“
Das Votum von CSU- und FW-Kandidaten erschrecke ihn, aber überrasche ihn wenig. Christian Hartmann und Markus Erhorn pflegten in seiner Beobachtung keinerlei Distanz zu den Vertretern der AfD, sagt Modlinger. „Wer so schlechte Ideen hat, dass nur die AfD sie gut findet, sollte mit dem Nachdenken nochmals anfangen. Und wer Herzensprojekte hat, die gleichzeitig Herzensprojekte der AfD sind, möge mal ganz tief in seiner Brust nachforschen, ob da noch ein Herz drin ist.“
