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Kommunalpolitik:In Lindners Schatten

Beim Mitgliederzuwachs ist die Landkreis-FDP der erfolgreichste Verband Oberbayerns, auch bei der Kommunalwahl schnitten die Liberalen positiv ab. Doch die Dachauer Basis hadert mit dem glücklosen Auftritt der Parteispitze

Von Jacqueline Lang, Dachau

Die Ergebnisse der Kommunalwahl im März wurden von der Corona-Krise überschattet, lediglich über die Erfolge der Grünen wurde im Nachhinein diskutiert. Und die FDP? Immerhin haben auch die Liberalen 2019 drei neue Ortsverbände gegründet und sind nun mit fünf Mandaten im Landkreis vertreten. Zum Vergleich: 2014 hatten sie gerade einmal zwei Sitze und nur einen Ortsverein. Noch erstaunlicher: Der Dachauer Kreisverband ist laut Parteistatistik beim prozentualen Mitgliederzuwachs der mit Abstand erfolgreichste aller 26 oberbayerischen Kreisverbände, mit einem Plus von rund 41 Prozent. Zwischen Dezember 2018 und März 2020 kamen 23 neue Mitglieder hinzu, der Verband wuchs auf 79 Mitglieder an. Wobei, das muss Christian Stangl einräumen, zwei wieder ausgetreten sind - nach der Sache mit Thomas Kemmerich, der sich im Februar mithilfe der AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen ließ.

Stangl, Professor für Wirtschaftsrecht, ist seit sechs Jahren Vorsitzender der FPD im Landkreis, im März wurde er in den Haimhauser Gemeinderat gewählt. Grundsätzlich gehe es auf kommunaler Ebene ja mehr um Personen als um Inhalte. Gleichwohl ist Stangl überzeugt, dass das Debakel in Thüringen nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl in Bayern seine Partei wertvolle Stimmen gekostet hat, möglicherweise auch einen zweiten Sitz im Kreistag. Das sei dann schon etwas "demotivierend", sagt Stangl. "Manchmal bin ich Kreisvorsitzender trotz der Parteispitze und nicht wegen der Parteispitze."

Lob kommt von Bayerns FDP-Chef Föst.

(Foto: Toni Heigl)

Der Lokalpolitiker hält es für "unwürdig", dass die FDP immer um die fünf Prozent kämpfe, möglich wären aus seiner Sicht auch zehn bis 15 Prozent. Aber eben nur, wenn "die da oben" nicht ständig dumme Fehler machen würden - etwa FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner mit seiner "altväterlichen Äußerung" über junge Klimaaktivisten, das mit dem Klimaschutz den "Profis" zu überlassen. Das ist nicht Stangls einziger Kritikpunkt: Ein wesentliches Problem sei auch, dass die FDP auf viele unsympathisch und arrogant wirke - ihn selbst und seine Kollegen im Landkreis vielleicht mal ausgenommen. Stangl stört das, weil er glaubt, dass die FDP gerade in Krisenzeiten gebraucht werde. Der Vorsitzende der Bayern-FDP, Bundestagsabgeordneter Daniel Föst, lobt das Engagement der Dachauer Liberalen. Erst kürzlich war er zu Besuch. Stangl und seine Mitstreiter seien "Helden der Nachbarschaft" und das würde gut ankommen, so Föst.

Stangl hingegen findet kaum lobende Worte für die Parteispitze. Doch so stark er in Richtung Berlin schießt, so vage bleibt er zunächst bei der Frage, für welche Themen die FDP im Landkreis und er selbst als Ratsmitglied in Haimhausen stehen. Er könne doch keine Dinge fordern, für die die Gemeinde oder der Landkreis gar nicht zuständig seien, weicht Stangl aus. "Auf kommunaler Ebene ist es schwer, sich liberal zu positionieren." Schließlich fällt ihm aber doch was ein: Zum einen habe er gemeinsam mit dem Wirtschaftsbeauftragten Sebastian Portenlänger (FDP) angeregt, Gewerbe nach Haimhausen zu locken, das keine großen Gewerbegebiete braucht, zum Beispiel Architekten oder Start-ups. Zudem müsse man darüber nachdenken, die Gewerbesteuer zu senken, um attraktiver für junge Existenzgründer zu werden. Zum anderen würde Stangl sich gerne Kirchheim zum Vorbild nehmen. Dort wurde gemeinsam mit dem Mobilitätsunternehmen Uber ein Pilotprojekt gestartet, um den ländlichen Raum besser anzubinden. Doch das, fügt er fast entschuldigend hinzu, seien eben "dicke Bretter". Sechs Jahre kann er nun bohren.

Die FDP im Landkreis entwickelt sich positiv - trotz der Parteispitze, findet Vorsitzender Christian Stangl.

(Foto: Toni Heigl)

Wen erreicht die Partei in einem Landkreis, in dem die konservative CSU vielerorts noch immer die Mehrheit inne hat? Der klassische FDP-Wähler, so Stangl, sei zwischen 30 und 40 Jahre alt, männlich, zugezogen und gebildet. Die Frauenquote liegt gerade mal bei 17 Prozent. "Dabei würde ich jede Frau maximal fördern", sagt Stangl. Immerhin: Es sei ihm schon einmal gelungen, die Ortsvereine quer über den Landkreis zu verteilen.

Überzeugt hat die FDP auch Tobias Kotzian aus Vierkirchen. Er ist der Partei im vergangenen Jahr im April beigetreten, kurz nach seinem 18. Geburtstag. Anders als viele seiner einstigen Klassenkameraden habe er sich für den, wie er es nennt, "Trend zu autoritären Organisationen", etwa der Fridays-for-Future-Bewegung, nicht begeistern können. Bei der FDP habe er sich sofort wohl gefühlt. Und so habe er sich schnell dafür entschieden, im März für den Kreistag auf Listenplatz 13 anzutreten, wenn auch ohne Erfolgschancen. Den Vorwurf "Da sind doch nur alte, reiche Männer" hat der Informatikstudent schon oft zu hören bekommen. Aber ganz egal, was andere davon halten: Tobias Kotzian ist stolzes Parteimitglied und das kann auch jeder sehen, der sein Zimmer betritt. Ein Pappaufsteller von Christian Lindner, den ihm Freunde zum Geburtstag geschenkt haben, steht direkt neben seinem Schreibtisch.

Am Freitag, 11. September, findet um 19 Uhr die FDP-Kreishauptversammlung im Zieglerbräu statt.

© SZ vom 11.09.2020

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