Süddeutsche Zeitung

Kommunalpolitik in Karlsfeld:Ein denkbar schlechter Start

Die Grünen bringen frischen Wind in den Karlsfelder Gemeinderat. Der sollte jedoch keine vergiftete Atmosphäre zur Folge haben, sondern vielmehr neue Ideen und lebendige Diskussionen beflügeln

Kommentar Von Christiane Bracht

Zwölf neue Gemeinderäte, eine neue Fraktion - das bringt frischen Wind in den Karlsfelder Gemeinderat. Und das hat sich gleich in der ersten Sitzung des Gremiums gezeigt. Die Grünen widersprachen, stießen Diskussionen und Überlegungen an und stellten Gegenkandidaten auf. Die fünf Neuen machten gleich klar, dass sie nicht widerspruchslos alles hinnehmen und dass sie viel Wert auf Demokratie und echte Wahlen legen. Und so wurde die erste Sitzung lebendig - nicht nur eine Umsetzung der Absprachen, die hinter verschlossenen Türen bereits getroffen waren.

Ein Referentenposten war den Grünen zu wenig. Das ist verständlich. Denn die Partei hat bei der Kommunalwahl mehr Stimmen erhalten als die SPD, die nun zwei Referentenposten bekam. Thomas Nuber (Grüne) gelang es zwar nicht, seinem Kontrahenten Franz Trinkl (SPD) das Amt abspenstig zu machen. Doch er zeigte sich als guter Verlierer. Er bot dem SPD-Fraktionschef seine Zusammenarbeit an.

Auch bei der Vergabe des wichtigsten Amts, Zweiter Bürgermeister, spreizten sich die Grünen ein. Auch wenn sie keinen aus ihren Reihen als Kandidaten nannten, so zeigten sie doch, dass mit ihnen zu rechnen ist und sie mit der Gleichberechtigung ernst machen wollen. Und dass künftig nicht mehr alles eine "g'mahte Wiesn" ist, was die Mehrheitspartei sich ausdenkt. Dass sich bei manch einem angesichts des Vorpreschens der Grünen, Nervosität breit macht, zeigte wohl die entgleiste Rede von Ursula Weber (CSU). Für den eigenen Kandidaten kann sie werben, doch musste sie dabei die Kontrahentin gleich öffentlich bloßstellen und niedermachen, indem man ihre Kompetenz in Zweifel zieht, ohne dass sie sich wehren kann? Die Nettikette, wie es neudeutsch im Facebook-Sprachjargon heißt, hat Weber mit ihrem flammenden Plädoyer für Stefan Handl jedenfalls weit hinter sich gelassen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht der Umgangston im Karlsfelder Gemeinderat sein wird. Das wäre sehr schade. Zumal die heftigen und verletzenden Worte von Ursula Weber gar nicht nötig gewesen wären, denn die CSU hat mit 13 Gemeinderäten und dem Bürgermeister eine satte Mehrheit im Gremium. Noch dazu wo die Freien Wähler ihr meist gewogen sind.

Der frische Wind sollte keine vergiftete Atmosphäre zur Folge haben, sondern vielmehr neue Ideen und lebendige Diskussionen beflügeln. Die Gemeinderäte müssen wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander finden, um gut zusammen arbeiten zu können. Sich gegenseitig die Kompetenz abzusprechen, nur weil man nicht der eigenen Partei angehört, ist ein denkbar schlechter Start in die neue Amtsperiode.

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Quelle:
SZ vom 11.05.2020
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