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Kommunalpolitik im Landkreis:Von Anfang an gibt die CSU den Takt vor

Die Mehrheitsfraktion im Kreistag setzt bei der Besetzung der Ausschüsse ein Verfahren durch, das kleinere Gruppierungen benachteiligt und ihr einen Sitz mehr im Kreisausschuss bringt. Helmut Zech bleibt Landrat Löwls Stellvertreter - Marese Hoffmann (Grüne) scheitert

Schon im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Dachauer Kreistags am Freitag hatten sich zwei Lager formiert. Streitpunkt zwischen ihnen war zum einen das Verfahren, nachdem die Wahlmodalitäten zur Besetzung der Ausschüsse des Kreistags sowie der weiteren Gremien festgelegt werden. Eines der Verfahren begünstigt eher große Parteien, die beiden anderen Verfahren kleine Gruppierungen. Zum anderen hatte die Grünen-Kreisrätin Marese Hoffmann erklärt, dass sie als Vertreterin der nun zweitstärksten Fraktion Anspruch auf das Amt der stellvertretenden Landrätin erhebt. Denn Landrat Stefan Löwl (CSU) stelle sich hin und wieder gerne als König des Landkreises dar. "Und jeder König braucht einen Hofnarren, der ihm den Spiegel vorhält", so die Meinung Hoffmanns. Letztlich konnte sich die CSU als stärkste Fraktion in beiden Punkten durchsetzen: Die Ausschüsse werde nach dem d'Hondt-Verfahren besetzt, und Helmut Zech (CSU) bleibt auch in den kommenden sechs Jahren Löwls Stellvertreter.

Die Entscheidung, für welches Wahlverfahren sich ein Kreistag entscheidet, muss alle sechs Jahre neu festgelegt werden. Einige Kreisräte hatten sich für das d'Hondt-Verfahren ausgesprochen; andere plädierten dafür stattdessen nach dem Hare-Niemayer oder Sainte-Laguë/Schepers zu verfahren. Schließlich stimmten 42 Kreisräte sowie Landrat Stefan Löwl (CSU) für das d'Hondt-Verfahren. Nur im Falle einer unzulässigen sogenannten Überkompensation bei Ausschüssen mit geringer Mitgliederzahl wie etwa dem Rechnungsprüfungsausschuss wird auf das dem Hare-Niemeyer-Verfahren zurückgegriffen. Diese Regelung hatte das Bündnis für Dachau bereits einige Tage vor der Kreistagssitzung in einer Pressemitteilung zum Anlass genommen, sich gegen das d'Hondt-Verfahren auszusprechen. Gleich zu Beginn der Amtsperiode werde "nach Gutdünken" immer das Verfahren gewählt, das gerade passe. Dies sei zwar möglicherweise "rechtlich zulässig", nicht aber demokratisch, so die Kritik.

Auf den nötigen Abstand achten: Im großen Saal des Karlsfelder Bürgerhauses treffen sich die neuen und alten Kreisräte zur konstituierenden Sitzung des Kreistages nach der Wahl am 15. März. Und gleich am Anfang wird gestritten.

(Foto: Toni Heigl)

Auch Peter Heller, der für Kai Kühnel als Kreisrat kurzfristig nachgerückt ist, warb vor der Abstimmung noch einmal dafür, das Hare-Niemayer oder wahlweise das Schepers-Verfahren anzuwenden. "Minderheiten einzubeziehen fördert demokratische Prozesse", so Heller. Auch das Argument Löwls, dass die anderen Verfahren zu einer weiteren Zersplitterung beitragen würden und damit die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse und Gremien beeinträchtige, wollte Heller nicht gelten lassen. Bei Ausschüssen mit teils nur sieben Mitgliedern sei diese Argumentation schlicht nicht haltbar. "Nicht alles, was rechtmäßig ist, sollte man auch tun", so Heller.

Dieser Auffassung schlossen sich auch die ÖDP, die Freien Wähler Dachau und die Grünen an. Das d'Hondt-Verfahren diskriminiere und das "sollten wir überwunden haben", befand Sebastian Leiß (FWD). Es gebe gute Gründe dafür, dass das Verfahren seit Jahren im Bundestag und auch auf kommunalpolitischer Ebene kaum noch angewendet werde. Roderich Zauscher (Grüne) warf der CSU zudem "schlechten Stil" vor. Das schlechte Wahlergebnis könne man nicht einfach so mit einem neuen Wahlverfahren kaschieren, durch das man dann einen Sitz mehr im Kreisausschuss erhalte.

Landrat Stefan Löwl mit seinen Stellvertretern: Helmut Zech (hinten rechts) Martina Purkhardt, Marianne Klaffki und Marese Hoffmann (von links).

(Foto: Toni Heigl)

Jonathan Westermeier, der für die Linke und die Partei im Kreistag sitzt, warb explizit das Schepers-Verfahren zu wählen. Das Verfahren nach D'Hondt könne schlicht die Vielfalt im Kreistag nicht darstellen, zudem sei es "nahe an der Grenze der Rechtmäßigkeit". Das Verfahren nach Schepers indes benachteilige niemanden, weder große noch kleinere Gruppierungen und sei deshalb das fairste Verfahren für allen, so Westermeier. Letztlich stimmte jedoch deutlich über die Hälfte aller Stimmberechtigten im Gremium für das d'Hondt-Verfahren.

Neben dieser Abstimmung wurde auch ein neuer Stellvertreter für Landrat Stefan Löwl gewählt, zudem bestellte Löwl erstmalig drei statt der bislang zwei weiteren Stellvertreter ein. Der finanzielle Mehraufwand belaufe sich lediglich auf 1200 Euro im Jahr, weil diese Stellvertreter nur eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro bekämen, so Löwl. Für die Erfüllung aller Aufgaben sei ein weiterer Stellvertreter im wachstumsstarken Landkreis aber enorm wichtig. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die Wahl zum Stellvertreter gewann erneut mit großer Mehrheit der Pfaffenhofener Bürgermeister Helmut Zech (CSU). Seine einzige Gegenkandidatin Marese Hoffmann sagte zwar, dass es an der Zeit sei, eine Frau nicht nur als eine der weiteren Stellvertreter zuzulassen, sondern zu wählen und Frauen somit angemessen zu beteiligen - in der Corona-Krise werde einmal mehr deutlich, welche tragende Rolle ihnen zukomme. Letztlich konnte sie jedoch nur 28 Stimmen auf sich vereinen. Enttäuscht sei sie trotzdem nicht, erklärte Hoffmann im Nachhinein. Schließlich hätten rund zehn Kreisräte, die nicht dem linken Bündnis angehören, sie gewählt. Löwl bestimmte Hoffmann sowie Marianne Klaffki (SPD) und Martina Purkhardt (FW) und damit gleich drei Frauen zu seinen weiteren Stellvertreterinnen. Aus Sicht von Hoffmann ein "klarer Schachzug", um zumindest so zu tun, als würden Frauen im gleichem Maße wertgeschätzt.

Benannt wurden außerdem die Sprecher der nunmehr elf Fraktionen. Stephanie Burgmaier und Stefan Kolbe bilden die Doppelsitze der CSU, Achim Liebl und Marese Hoffmann vertreten die Grünen, Dagmar Wagner und Michael Reindl die Freien Wähler und Marianne Klaffki und Harald Dirlenbach die SPD. Lena Wirtmüller ist die Sprecherin des Bündnisses. Die ÖDP wird von Leonhard Mösl vertreten, die Freien Wähler Dachau von Sebastian Leiß, die Linke/Partei von Jonathan Westermeier, die politische Gruppierung Wir von Wolfgang Moll, die FDP durch Frank Sommerfeld und die AfD durch Michael Stauch.

© SZ vom 11.05.2020

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