Süddeutsche Zeitung

Kommunalpolitik:Eid mit Abstand

In vielen Kommunen im Landkreis Dachau stehen die konstituierenden Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte an. Diese finden wegen der Corona-Krise in Turnhallen oder größeren Sälen statt. Das politische Leben muss schließlich weitergehen.

Von Julia Putzger

Alles neu macht der Mai - so heißt es in einem alten Sprichwort und Frühlingslied und so gilt es heuer auch für die politischen Gremien im Landkreis. Doch nicht nur die konstituierenden Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte, bei denen die neuen politischen Vertreter vereidigt werden, stehen Anfang des Monats an. Sondern hinzu kommen auch die Vorschriften rund um das Coronavirus, durch deren Einhaltung sich bei diesen Sitzungen wohl ein ganz ungewohntes Bild ergeben wird. Die Verantwortlichen arbeiten an geeigneten Provisorien.

Schon vor den konstituierenden Sitzungen mussten sich die Gemeinden mit der neuen Situation auseinandersetzen. Viele wichen auf größere Säle aus und tagten nicht in den gewohnten Sitzungssälen, sondern beispielsweise in der Schulaula, in Sporthallen, Gasthäusern oder anderen Veranstaltungsräumen, um die nötigen Sicherheitsabstände zwischen den Ratsmitgliedern einhalten zu können. Andere wiederum, wie etwa der Dachauer Stadtrat, beriefen den sogenannten Ferienausschuss ein. Für diesen wird nur ein Teil der Mandatsträger einberufen, sodass die normalen Sitzungsräumlichkeiten verwendet werden können und Beschlüsse trotzdem möglich sind.

Das Rundschreiben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), das bereits Ende März an alle Kommunen gerichtet wurde, stellte jedoch klar: Die konstituierenden Sitzungen sind weder aufschiebbar - für Stadt- und Gemeinderäte gilt der 14. Mai als Frist, für den Kreistag bleiben zwei weitere Wochen - noch mit verringerter Besetzung durchführbar. Auf der Tagesordnung stehen bei diesen Sitzungen unter anderem die Wahl der zweiten und dritten Bürgermeister, außerdem werden die Ausschüsse besetzt. "Es geht ganz grundlegend darum, die Arbeitsfähigkeit der Gremien zu gewährleisten", fasst der Geschäftsleiter der Stadt Dachau Josef Hermann zusammen.

Demnach müssen die Verantwortlichen einen alternativen Sitzungsort finden, an dem Platz genug ist, damit jeder Anwesende den gebotenen Abstand von eineinhalb Metern zum Nebenmann einhalten kann. Das größte Gremium im Landkreis - der Kreistag mit 70 gewählten Mitgliedern - weicht am Freitag, 8. Mai, beispielsweise nach Karlsfeld in den Festsaal des Bürgerhauses aus. Die darauffolgende Kreistagssitzung am Freitag, 15. Mai, soll ebenfalls dort stattfinden. Und auch der neue Karlsfelder Gemeinderat kommt am Donnerstag, 7. Mai, erstmals im Bürgerhaus zusammen. Der neue Dachauer Stadtrat findet sich am Dienstag, 5. Mai, im Ludwig-Thoma-Haus ein.

In Altomünster weicht man für die konstituierende Sitzung am Dienstag, 12. Mai, auf die Sporthalle der örtlichen Grund- und Mittelschule aus. Die letzte Gemeinderatssitzung in alter Besetzung in dieser Woche sei "ein erster Test, ein Prototyp sozusagen", sagt Christian Richter, Geschäftsleiter der Gemeinde. Zwar könne man die Turnhalle nicht mit dem Sitzungssaal vergleichen, "aber es gibt für jeden Gemeinderat einen ordentlichen Arbeitsplatz mit einem Tisch". Mikrofone haben nur der Bürgermeister und die Verwaltung - "weil sonst bin ich nach einer halben Stunde heiser", sagt Richter. Falls das mit der Akustik nicht klappe, müsse man eben noch nachjustieren und sich zum Beispiel Rat von einem Veranstaltungstechniker holen. Für Besucher sind vorerst zehn Plätze vorgesehen, diese könnten aber erweitert werden. Allerdings bestehe dann das Problem, dass man am hinteren Ende des Saals wohl kaum mehr etwas vom Geschehen sehe oder höre, gibt Richter zu Bedenken. Ansonsten sieht er die Sache locker, man werde eben improvisieren.

Markus Hertlein (CSU), Bürgermeister in Hilgertshausen-Tandern glaubt ebenfalls nicht, dass die erschwerten Rahmenbedingungen ein großes Problem darstellen. "Wir werden an den grundlegenden Pflichtpunkten festhalten, aber die gesamte Sitzung möglichst kurz halten", erklärt er. Auch in Hilgertshausen-Tandern gab es jüngst schon eine Sitzung in der Turnhalle. An diesem Montag trifft man sich allerdings im Veranstaltungssaal des Gasthauses Häuserer und hofft auf bessere Akustik als in der Sporthalle. Da man sich laut Hertlein auf einen "dauerhaften Betrieb" in dieser Form einstellen müsse, gelte es einen geeigneten Ort zu finden. Wichtig sei dabei auch, dass der nichtöffentliche Teil der Sitzung auch als solcher stattfinden könne. Als weitere Maßnahme stellen die Verantwortlichen in den einzelnen Gemeinden für die Sitzungen zumeist Schutzmasken und Desinfektionsmittel bereit. Trotzdem gilt natürlich: Wer Krankheitssymptome aufweist, sollte nicht zur Sitzung erscheinen. Für die Vereidigung ist das kein Problem, diese wird dann einfach in der Folgesitzung nachgeholt.

Schon bevor die konstituierenden Sitzungen in den folgenden zwei Wochen über die Bühne gehen, gibt es einen Wechsel an einigen Gemeindespitzen: Seit dem 1. Mai sind die neuen Bürgermeister offiziell im Amt. Im Landkreis betrifft das die Gemeindeoberhäupter in Schwabhausen, Bergkirchen, Sulzemoos und Altomünster.

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Quelle:
SZ vom 04.05.2020
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